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Senatswahl

14.05.2019

Warum die SPD vor diesem Mann zittern muss

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder schiebt sich in Bremen in den Vordergrund. Er könnte am 26. Mai womöglich die Ära von SPD-Regierungen beenden und Bürgermeister Carsten Sieling (im Hintergrund) ablösen.
Bild: Carmen Jaspersen, dpa

Ein „Stadt-Praktikant“ schickt sich an, für die CDU erstmals das Bremer Rathaus zu erobern. Für die Sozialdemokraten ginge eine lange Ära zu Ende. Das hat auch mit vielen ungelösten Problemen zu tun

Zuerst deutet wenig darauf hin, dass sich auf dem gepflegten Sportgelände des TuS Komet Arsten an diesem sonnigen Nachmittag das Schicksal eines Ministerpräsidenten, der ganzen SPD, ja sogar der Bundesregierung, entscheiden könnte. Zwischen Dreifachturnhalle und Fußballstadion trinken Rentner im grünweißen Werder-Bremen-Trikot Bier aus Plastikbechern. Fröhliche Kinder halten bunte Luftballons in der Hand.

Stadtteilfeste wie die „Obervielander Vielfalt“ zu eröffnen, gehört zu den Routine-Aufgaben eines Bürgermeisters, auch für einen wie Carsten Sieling, der im Range eines Ministerpräsidenten den 680000- Einwohner-Stadtstaat Bremen lenkt. Doch so zurückhaltend, wie der schlanke Sozialdemokrat mit dem akkurat geschnittenen grauen Haar sein kurzes Grußwort abspult, will der Funke nicht recht überspringen. Als mitreißender Redner gilt der 60-Jährige nicht gerade, von den Beliebtheitswerten seines Vor-Vorgängers Henning Scherf ist er Meilen entfernt. Böse Zungen bescheinigen ihm die Ausstrahlung einer Akte – vor der Digitalisierung. Der frühere Bundestagsabgeordnete lenkt den Stadtstaat, zu dem auch Bremerhaven gehört, seitdem sein Vorgänger Jens Böhrnsen 2015 die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis übernahm und zurücktrat. Knapp 33 Prozent hatte die SPD damals geholt. Davon kann Sieling kurz vor der Senatswahl, die am 26. Mai parallel zur Europawahl stattfindet, nur träumen.

Für die Sozialdemokraten steht viel auf dem Spiel. Seit 73 Jahren stellen sie in Bremen ohne Unterbrechung die stärkste Fraktion und damit den Bürgermeister, seit 2007 in einer Koalition mit den Grünen. Eine solche Serie hat nicht einmal die CSU geschafft, die in Bayern erst 62 Jahre am Stück herrscht.

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Jetzt liegt Carsten Sielings Partei in Umfragen bei mageren 25 Prozent. Die Christdemokraten mit dem 58-jährigen IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder als Spitzenkandidaten haben mit 26 Prozent leicht die Nase vorn. Für die angeschlagene Bundes-SPD wäre der Verlust der Hochburg Bremen verheerend. Nicht wenige Beobachter glauben, dass Parteichefin Andrea Nahles darüber stürzen und es sogar zu einem vorzeitigen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition im Bund kommen könnte.

Vor diesem Hintergrund wird das Obervielander Stadtfest zur Arena, in der um jede Wählerstimme gekämpft wird. Um möglichst viele Besucher an ihren roten Pavillon zu locken, haben die Genossen ein Nagelspiel aufgebaut, und natürlich muss Carsten Sieling zum Hammer greifen. Der Doktor der Finanzwissenschaften geht eher unbeholfen zu Werke, beim ersten Schlag trifft er den Nagel nicht genau auf den Kopf.

Als dieser zehn zaghafte Schläge später endlich in den Holzbalken versenkt ist, tritt eine dunkelhaarige Frau auf Sieling zu. Tanja H., alleinerziehende Mutter zweier Kinder, arbeitet in Teilzeit und sucht verzweifelt eine Wohnung. Für eine Sozialwohnung verdiene sie zu viel, klagt sie. Auf dem freien Markt dominierten hochpreisige Angebote wie die Luxusappartements am ehemaligen Hafen. „Dazwischen gibt es nichts“, sagt Tanja H. und will von Sieling wissen: „Warum tut die Politik nichts für die Menschen mit mittleren Einkommen?“

Solche Menschen gibt es viele in Obervieland mit seinen Reihenhaussiedlungen, Mehrfamilienhäusern und Wohnblocks. Der Stadtteil ist kein sozialer Brennpunkt mit hoher Arbeitslosigkeit wie Walle oder Gröpelingen. Aber auch kein Villenviertel wie Schwachhausen, wo viele Millionäre leben. Obervieland liegt irgendwo dazwischen. Der Bürgermeister hört der Frau zu, wirkt fast schüchtern. Die Stadt wolle ja bauen, „gerade für Leute wie Sie“, sagt er, so auf dem Rennbahngelände. Doch eine Bürgerinitiative und die CDU würden das verhindern. Und die Bauwirtschaft komme mit der Arbeit gar nicht nach.

Tanja H. wirkt nicht überzeugt. Sie hat ein zweites Anliegen. Es gebe in ihrer Gegend zu wenige Grundschulplätze, klagt sie. Erst nach langem Kampf habe sie ihre Tochter in der wohnortnahen Schule untergebracht, die auch ihr Sohn besucht. Warum Bremen die Bildungspolitik nicht in den Griff bekomme, will sie wissen. Womit sie den vielleicht wundesten Punkt der SPD trifft.

Seit Jahrzehnten erhält Bremen in den meisten Bildungsstudien die miesesten Noten. Sieling sagt, dass vieles zur Verbesserung des Bildungssystems auf den Weg gebracht worden sei, dass ja bald auch mehr Geld dafür da sein werde. Damit meint er den Länderfinanzausgleich, nach dessen Reform Bremen mehr als bisher bekommen soll.

Tanja H. bedankt sich bei ihm. Jetzt will sie den anderen Carsten kennenlernen, der nur 30 Schritte entfernt aus einer kleinen Menschentraube ragt. Carsten Meyer-Heder ist eine markante Erscheinung: Bart, Glatze und gut zwei Meter groß. Pullover und Socken trägt er passend zum Orange des CDU-Stands. Sein Weg in die Politik war ungewöhnlich: Als nach eigenen Angaben linker Bummelstudent und Musiker erhielt er die Diagnose Krebs. Er überwand die Krankheit, schulte zum Programmierer um und gründete eine Softwarefirma mit heute gut 1000 Mitarbeitern. Erst seit einem Jahr ist er CDU-Mitglied. Medien nannten ihn schon mal „Bremer Stadtpraktikanten“. Doch das stört ihn nicht. Als Quereinsteiger habe er einen unverstellten Blick auf die Probleme der Stadt: „Da muss endlich mal ein Manager ran und kein Politiker.“

Inhaltlich unterscheidet sich das CDU-Programm nur in Nuancen von dem der SPD. Auch Meyer-Heder will natürlich etwas tun gegen die zahlreichen Missstände, die das Bild von Bremen dominieren. Bildungsmisere, hohe Arbeitslosigkeit, marode Straßen und Kriminalität, die auch von großen arabischen Familienclans ausgeht. Meyer-Heders Schlüsselsatz im Wahlkampf: „Klar, das muss gelöst werden, aber die Frage ist ja, wie es soweit kommen konnte.“ Seine Antwort liefert der Hüne gleich mit: „Weil wir hier seit 73 Jahren Verkrustung haben. Ich will nicht Verfilzung sagen, aber der Fisch stinkt vom Kopf her“. So sagt er es bei Podiumsdiskussionen und so ähnlich sagt er es auch Tanja H.

Es scheint, als habe sich Meyer-Heder sein Rezept bei Armin Laschet abgeschaut. Der CDU-Vize baute im Landtagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen hauptsächlich darauf, die Missstände im von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regierten Land hervorzuheben. Laschet gewann die Wahl, bildete mit der FDP eine Regierung.

In Bremen sind die Verhältnisse komplizierter. Als Zweierbündnis kommt nach Lage der Dinge wohl nur eine Große Koalition zwischen SPD und CDU infrage. Doch auf die sind beide nicht scharf. Sieling könnte seine SPD womöglich in eine Koalition mit Grünen und Linkspartei retten, CDU-Mann Meyer-Heder setzt auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP.

Viele Bremer wissen noch nicht, wen sie am 26. Mai wählen sollen. Wie Tanja H., die nach ihrem Besuch der Obervielander Vielfalt sagt: „Ich werde Carsten wählen.“ Doch welchen, das verrät sie nicht.

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