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Interview

12.09.2020

Warum sind die Liberalen in der Krise, Herr Niebel?

Dirk Niebel hat den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf der FDP-Geschichte organisiert. Inzwischen ist ihm seine Partei zu leise geworden.
Bild: Franziska Kraufmann, dpa

Exklusiv Sind die Deutschen zu staatsgläubig? Dirk Niebel war Generalsekretär der FDP und Minister. Er verfolgt mit Sorge, wie seine Partei durch die Corona-Krise steuert.

Herr Niebel, Sie haben vor sieben Jahren der Politik den Rücken gekehrt und beim Rüstungskonzern Rheinmetall angeheuert. Wie sehr leiden Sie noch unter den schlechten Werten der FDP?

Dirk Niebel: Eines vorweg: Ich bin nicht freiwillig gegangen, ich bin vom Wähler aus der aktiven Politik herausgewählt worden. Danach habe ich mir ohne Rechtspflicht ein Jahr Karenz genommen, ehe ich bei Rheinmetall angefangen habe, einem tollen Hightech-Unternehmen für Mobilität und Sicherheit. In der FDP bin ich heute nur noch einfaches Mitglied, als einfaches Mitglied aber frage ich mich schon, weshalb die einzige liberale Partei im Bundestag so wenig sichtbar ist.

Haben Sie eine Erklärung dafür? Liegt es am Vorsitzenden? Oder an der Generalsekretärin, die jetzt gehen muss?

Niebel: Wir reden gerade über Themen, die seit jeher Themen der FDP waren: bürgerliche Freiheitsrechte, die Stabilität unserer Währung, unser wirtschaftliches Wohlergehen. Ich wünsche mir, dass die liberale Stimme hier wieder deutlicher zu hören ist.

Als Generalsekretär haben Sie mit einem Ergebnis von fast 15 Prozent den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf der FDP organisiert. Ist die FDP auch ein Corona-Opfer, weil sich gerade alles nach einem starken Staat sehnt?

Niebel: An Corona liegt es mit Sicherheit nicht. Guido Westerwelle als Parteichef, Hans-Jürgen Beerfeltz als Geschäftsführer und ich als Generalsekretär haben damals fast schon osmotisch zusammengearbeitet. Um uns herum hatten wir ein Team von etwa 25 Leuten, die nichts anderes wollten, als die FDP zum Erfolg zu tragen. Auch deshalb haben wir bei 14 Landtagswahlen, zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl jedes Mal die Ergebnisse verbessert. Solche Erfolge sind Motivationsschübe für eine Partei. Wenn es mal läuft, läuft es leichter. Andersherum gilt das aber auch: Wenn es mal nicht läuft…

Der frühere Außenminister und FDP-Chef Westerwelle war am 18. März mit nur 54 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.
Bild: Maurizio Gambarini, dpa (Archiv)

Heißt das im Umkehrschluss, dass es der gegenwärtigen Parteispitze an Teamgeist fehlt?

Niebel: Ich kann nur sagen, dass das Mannschaftsspiel zu meiner Zeit gut funktioniert hat.

Wirkt die FDP in der Corona-Krise nicht wie aus der Zeit gefallen? Solide Staatsfinanzen, niedrige Steuern, ein sich zurückhaltender Staat…

Niebel: Das sehe ich nicht so. Wann, wenn nicht jetzt, sollten Liberale sich für solche Werte starkmachen? Es war richtig, dass die FDP in der Anfangsphase der Pandemie viele Maßnahmen der Regierung mitgetragen hat. Nun aber sitzen wir hier in einem Lokal in Berlin-Mitte, das im Moment nur 40 Prozent des Umsatzes macht, den es in normalen Zeiten erwirtschaftet. Ein typischer Fall: Große Konzerne werden vergleichsweise unkompliziert unterstützt, kleine und mittlere Betriebe dagegen mit immer noch mehr Bürokratie traktiert. Die FDP war immer der Anwalt des Mittelstandes.

 

Die FDP hat auch eine Art Verstaatlichungsfonds mit abgenickt. Was ist daran noch liberal?

Niebel: Genau diesem überbordenden Einfluss des Staates müssen Liberale aktiver entgegentreten. Die Bürger sind die Träger aller Rechte in Deutschland, und weil wir der Ansicht sind, dass bestimmte Aufgaben kollektiv besser erledigt werden können, übertragen wir einen Teil dieser Rechte an den Staat. Der Staat dagegen glaubt, er sei der Träger aller Rechte und würde den Bürgern bestimmte Rechte gewähren. Das ist dieses typisch deutsche Bild vom Vater Staat, der den kleinen Michel mit der Zipfelmütze an die Hand nimmt und durchs Leben führt. Mein Bild von einem mündigen Bürger ist das nicht. Der Staat hat uns nicht zu sagen, wie wir unser Leben zu führen haben.

Definiert Corona die Grenzen der Freiheit neu? Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Unternehmen quasi verstaatlicht – und niemanden stört es.

Niebel: Ich störe mich sehr daran, und zum Glück stoßen sich auch immer mehr Gerichte daran, die schon eine Reihe von Einschränkungen wieder kassiert haben.

Danach müsste die Corona-Krise ein Hochamt für den Liberalismus sein.

Niebel: Der Schutz der individuellen Freiheit ist eines unserer höchsten Güter, aber es ist eben auch die Aufgabe eines Staates, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen. Dass Länder wie Mecklenburg-Vorpommern Deutsche in Deutschland nicht mehr frei reisen lassen, geht allerdings gar nicht. Das ist DDR 2.0.

Was meinen Sie damit?

Niebel: Ein einfaches Beispiel – mein neues Hobby, Golf. Wenn ich Golf spiele, gehen die Maulwürfe zwar auf Tauchstation, wo aber habe ich weniger Gedränge zu fürchten als auf einem Golfplatz? Der Golfclub jedoch, in dem ich Mitglied bin, liegt in Mecklenburg-Vorpommern. Bis vor kurzem konnte ich als Berliner dort nicht mehr spielen, weil die Landesregierung Tagestouristen aus anderen Bundesländern monatelang nicht nach Mecklenburg-Vorpommern hat einreisen lassen. Mit solchen unsinnigen Regelungen begibt sich die Politik in schwieriges Gewässer, weil die Leute dann irgendwann auch notwendige Einschränkungen nicht mehr akzeptieren.

Bisher haben auch viele Liberale den Liberalismus auf das rein Ökonomische reduziert – Hauptsache, die Wirtschaft brummt. Hat der Liberalismus auch Antworten auf die großen sozialen und gesellschaftlichen Fragen, den Klimaschutz etwa oder die Migration?

Niebel: Die Antworten haben wir, aber wir dringen mit ihnen nicht durch, die Vorschläge der FDP für einen modernen, technologisch getriebenen Klimaschutz oder eine vernünftige Migrationspolitik versanden, weil wir eben nicht mitregieren. Das aber ist nur ein Teil des Problems. Viele Menschen finden es einfach bequem, wenn andere die Probleme für sie regeln. Diese Bequemlichkeit zu durchdringen: Das ist die Aufgabe von uns Liberalen. Das heißt: Man muss mit den Menschen reden und auf allen Kanälen präsent sein. Als ich meinen ersten Wahlkampf organisiert habe, haben wir stark auf die neuen Medien gesetzt und dadurch kräftig dazugewonnen. Wir hatten, wenn Sie so wollen, einen direkten Draht zum Wähler. Diese direkte Ansprache, dieses Auf-die-Leute-Zugehen, fehlt mir bei meiner Partei heute, wenn ich das als einfaches Mitglied mal so sagen darf.

Frauen und junge Wähler erreicht die FDP besonders schwer. Gehen Ihre Söhne lieber zu Fridays for Future oder lieber zu den Jungen Liberalen?

Niebel: Zu Fridays for Future geht keiner – und zwar nicht, weil sie es nicht dürften, sondern weil sie es idiotisch finden. Einer meiner Jungs ist tatsächlich bei den Jungen Liberalen, und auch die beiden anderen interessieren sich sehr für Politik.

 

Der FDP hängt noch immer ihr Nein zu einer Jamaika-Koalition nach. War es wirklich besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren?

Niebel: Inhaltlich war es richtig, sich zu verweigern – die FDP wäre nur der Steigbügelhalter für Schwarz-Grün gewesen. Was ich nicht gemacht hätte, auch wenn ich es emotional nachvollziehen kann: Diese bedeutungsschwangere Inszenierung im Halbdunkel vor der baden-württembergischen Landesvertretung. Solche Bilder kleben…

Welche strategischen Optionen hat die FDP überhaupt noch, wenn sich alles schon auf Schwarz-Grün einrichtet?

Niebel: Natürlich sind auch Dreierbündnisse wie eine Ampel oder eine Jamaika-Koalition denkbar. Beides funktioniert ja gut, Jamaika mit einem CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein und die Ampel mit einer Sozialdemokratin in Rheinland-Pfalz. Wenn die handelnden Personen Vertrauen zueinander haben, können auch drei sehr unterschiedliche Parteien gemeinsam gut regieren.

Auch die Ereignisse in Thüringen haben der FDP viel Kredit gekostet. Sie standen damals auf der Seite des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich

Niebel: …Ich habe ihm sogar zur Wahl gratuliert!

Sie haben gesagt, Sie fänden es toll, dass die Thüringer "die Eier hatten, zwischen rechts und links im dritten Wahlgang eine Alternative anzubieten". Ist Kemmerich dabei nicht der AfD auf den Leim gegangen?

Niebel: Man macht Politik, um Dinge durchsetzen zu können, die man für wichtig und richtig erachtet. Ich hätte an Thomas Kemmerichs Stelle nicht zurückgezogen, weil ich mir nicht aussuchen kann, wer mich in einer geheimen Wahl wählt. Der AfD hätte ich allerdings sehr deutlich gesagt, dass sie nicht eine Sekunde glauben soll, sie hätte damit irgendeinen Einfluss auf die Landespolitik. Und dann hätte ich die Ressorts nur zur Hälfte besetzt, ein Teil aus der FDP, ein Teil Experten – und die andere Hälfte hätte ich für den Fall frei gehalten, dass die CDU doch noch dazu kommt. So hätte man bis zu vorgezogenen Neuwahlen vernünftig arbeiten können und die FDP wäre aus diesen Wahlen sicher zweistellig herausgegangen.

Sie sind noch immer mit viel Temperament bei der Sache. Ist ein Comeback als Politiker ausgeschlossen?

Niebel: Man soll im Leben nie etwas ausschließen, aber ich strebe das nicht an.

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