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Was der Ausgang der Landtagswahlen für die Bundespolitik bedeutet

Kommentar Von Rudi Wais
14.03.2021

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz müssen vor allem dem neuen CDU-Chef Laschet zu denken geben. Führt er zu wenig?

So gerne sie dazu auch umgedeutet werden: Landtagswahlen sind keine kleinen Bundestagswahlen – und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon gar nicht. Die Grünen mit großem Vorsprung stärkste Partei im Südwesten, die SPD an Rhein und Mosel seit fast drei Jahrzehnten die bestimmende Kraft: Es müsste schon mit dem berühmten Teufel zugehen, wenn Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz im September auch nur in die Nähe solcher Ergebnisse kämen. Zu speziell sind die Verhältnisse in beiden Ländern, um darauf eine seriöse Hochrechnung für die Bundestagswahl zu gründen. Stuttgart ist nicht Berlin und Malu Dreyer in Mainz so ziemlich das Gegenteil des SPD-Kanzlerkandidaten: nahbar, empathisch, authentisch.

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Nervöser Armin Laschet?

Am nervösesten allerdings dürfte nach diesem Wahlabend der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sein. Um Kanzler zu werden, braucht er eine starke Union – die aber hat den Start in das Superwahljahr gründlich verpatzt. Chancenlos in Baden-Württemberg, auf den letzten Metern noch zurückgefallen in Rheinland-Pfalz: Mit den mäßigen Popularitätswerten ihrer Spitzenkandidaten alleine lässt sich das nicht erklären. Wie ein Schatten liegen die Masken- und Lobby-Affäre, der Richtungsstreit zwischen dem Merz- und dem Laschet-Lager und der zunehmende Verdruss über den Umgang der von ihr angeführten Bundesregierung mit der Pandemie über der Union. Diesem Sog nach unten hat Laschet bisher wenig entgegenzusetzen. Er leidet, so scheint es, still mit – bei Umfragewerten, die auf Bundesebene inzwischen näher an den 30 als an den 40 Prozent liegen, eine riskante Strategie.

Der Führungsanspruch der Union in Deutschland, das zumindest zeigt der erste Wahlsonntag des Jahres, ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Ihn zu verteidigen verlangt mehr als die stereotypen Durchhalteparolen einer Angela Merkel, eines Jens Spahn oder eines Peter Altmaier. In Mainz regiert schon seit fünf Jahren ein Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, in Baden-Württemberg könnte sich nun eine ähnliche Allianz anbahnen. Mehrheiten gegen die Union sind damit auch ohne Zuhilfenahme der Linkspartei möglich – sofern die FDP mitspielt.

In den Ländern tun die Liberalen sich damit leichter, zumal mit der umgänglichen Dreyer oder dem Pragmatiker Kretschmann als Partner. Aber auch im Bund ist eine Ampelkoalition inzwischen eine strategische Option – Grüne und Sozialdemokraten jedenfalls werden im Falle eines Falles eine Menge auf den Tisch legen, um die Liberalen in ein Regierungsboot zu holen. Ob das auch gelänge? Ungewiss. Laschet aber muss schon die schiere Möglichkeit eines solchen bunten Dreiers zu denken geben. Schwarz-Grün mit ihm als Kanzler ist nach diesem Wahlabend jedenfalls nicht wahrscheinlicher geworden.

Nervös? Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Foto: Federico Gambarini, dpa (Archivbild)

Entschieden, so viel ist sicher, wird die Bundestagswahl nicht von den visionärsten Programmen oder den telegensten Kandidaten. Nach einem Jahr in der Pandemie wollen Millionen Menschen nichts mehr als zurück zur Normalität. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war das vielleicht noch nicht wahlentscheidend – jeder Monat jedoch, den der Ausnahmezustand andauert, entwertet den alten Slogan der Union von einem Deutschland, in dem sich gut und gerne leben lässt, weiter. Laschet, der so gerne Kanzler werden würde, kann sich nicht mehr auf die Rolle des Wartenden zurückziehen, der ab und an ein mahnendes Wort aus Düsseldorf nach Berlin schickt. Er muss die größte Regierungspartei jetzt auch führen – und zwar mit einem klaren Ziel. Die beste Wahlwerbung sind niedrige Inzidenzen und hohe Impfquoten.

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15.03.2021

Die Niederlage in Baden- Württemberg ist wohl verdient. Das toxische Projekt Stuttgart 21 wird dem Land noch über Jahrzehnte hinweg nachhaltig schaden.

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15.03.2021

Grüne ohne Tempolimit braucht kein Mensch...

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15.03.2021

Stimme Andreas B. voll zu und ergänze: Angela Merkel wird in der Endphase ihrer viel zu langen Regierungszeit immer mehr zu einer
Belastung für die CDU. Sie wirkt kraftlos und lässt in ihrer Partei alles, aber auch alles durchgehen wie z.B. das Versagen von Spahn,
Scheuer, Altmeier und vielen anderen. Jetzt in der Affaire um Nüsslein, Göbel, Amthor zeigt sich, wie eng die CDU mit der Wirtschaft
verbandelt ist. Dem Wähler geht langsam ein Licht auf und könnte die CDU bei der Bundestagswahl in die Opposition schicken,
zumal Laschet nicht aufrichtig agiert, sondern taktiert und sich windet wie kein anderer. Das totale Versagen seines
Team-Freunds Spahn wird ihm und der CDU noch mehr schaden als es ihm lieb sein kann. Jetzt wird sich auch rächen, dass
Merkel, Laschet und Spahn gemeinsam einen Friedrich Merz abserviert haben, den besten Mann, den die CDU derzeit hat und
der als Kanzler alles hat, was Laschet und Söder nicht haben, nämlich Ehrlichkeit und fachliches Können.
Wie man sieht, tut die CDU alles um eine Ampelkoalition zu ermmöglichen, so wie damals nach der Kohlschen Spendenaffaire.
Willi D., Augsburg

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14.03.2021

Das Ergebnis ist gut. Denn so kann die CSU schon einmal überlegen, ob sie weiterhin den Kurs der abgemerkelten CDU bedingungslos in den Abgrund mitfährt. Auch die CDU hat so bis zur Bundestagswahl noch Zeit, die alten und offensichtlich nicht brauchbaren Zöpfe der letzten 16 Jahre abzuschneiden und auf die merkelsche Doktrin einen Deckel zu setzen.

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14.03.2021

Da die AfD noch mehr verloren hat, hat die CDU nach rechts offensichtlich nicht stark verloren. ;-)
Dafür, dass die CDU unter der Maskenaffäre leidet, kann die Union sogar zufrieden sein.

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15.03.2021

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Union scheinbar nach rechts nichts mehr verloren hat. Im Gegenteil. Die Partei rechts der Union davon wurden bis zu einem Drittel der Stimmen verloren.
Und das trotz der Maskenaffäre.

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