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Krankenhausreform

01.01.2016

Was die Klinikreform für die Patienten bringt

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Der CSU-Politiker Georg Nüßlein.
Bild: Büro Nüßlein

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat maßgeblich an der neuesten Klinikreform mitgewirkt. Er erklärt im Interview, wie das Gesetz gegen viele Probleme an Krankenhäusern helfen soll.

Infektionen, blutige Entlassungen, unnötige Operationen, Hygienemängel, mangelndes Personal: In den vergangenen Jahren haben die negativen Schlagzeilen über die deutsche Krankenhauslandschaft deutlich zugenommen. Sie waren als Unions-Fraktionsvize und CSU-Vertreter einer der maßgeblichen Mitwirkenden an der Krankenhausreform, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist. Hilft Ihre Reform, die Probleme zu lösen?

Georg Nüßlein: Ja, sie soll dabei helfen diese Probleme zu lösen. Das ist keine der Reformen, bei der es um ein Sparprogramm geht. Die Krankenhausstrukturreform weist in eine konkrete Richtung, die die Qualität der Versorgung und das Wohl der Patienten im Blick hat. Vor allem aber wäre ohne diese Reform der Druck auf die Krankenhäuser im ländlichen Raum so groß geworden, dass wir eine komplett veränderte Kliniklandschaft bekommen hätten. Dies hätte vor allem für die Menschen in ländlichen Regionen Einschränkungen und eine deutlich schlechtere Erreichbarkeit bedeutet.

Was bringt die Reform den Patienten, außer dass nicht vieles schlechter wird?

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Nüßlein: Wir stellen mehr Geld für die Krankenpflege zur Verfügung. Das kommt unmittelbar der Patientenversorgung zugute. Wir verbessern die Notfallversorgung durch höhere Vergütungen und neue Portalpraxen als Anlaufstellen an den Kliniken. Dadurch werden die Wartezeiten reduziert, indem die Notfallbehandlung zwischen Krankenhaus und Ärztlichen Notdiensten besser gesteuert wird. Und wir verbessern das Management für die Patienten-Entlassung aus dem Krankenhaus. Der Patient erhält Rezepte und Krankschreibung gleich bei der Entlassung von der Klinik und muss dafür nicht nochmals zum Hausarzt gehen. Vor allem muss die Klinik bei der Entlassung klären, wie der Patient zu Hause versorgt ist. Das ist besonders für alleinstehende ältere Menschen von Bedeutung.

Im Zuge der Reform neue Stellen im Pflegebereich

Ein wachsendes Problem sind stark steigende Operationszahlen. Selbst Chefärzte räumen ein, dass an Kliniken aus wirtschaftlichem Druck Patienten oft unnötig operiert werden, obwohl andere Therapien helfen würden.

Nüßlein: Wir sehen tatsächlich, dass bestimmte Operationen im europäischen Vergleich und auch im Verhältnis zu früher zahlenmäßig deutlich nach oben gegangen sind. Wir haben deshalb mit der Reform für die Patienten das Recht auf eine Zweitmeinung im Gesetz verankert. Wenn zum Beispiel ein Arzt ein Knie operieren will, muss er dem Patienten jetzt sagen, dass er Anspruch auf eine zweite Meinung von einem anderen Mediziner hat.

Liegt da nicht ein Fehler im System? In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Klinikärzte um ein Drittel gestiegen. Beim Pflegepersonal wurden dagegen tausende Stellen abgebaut. Im System der Fallpauschalen-Abrechnung verdienen die Kliniken durch die Ärzte mit Behandlungen und Operationen Geld. Das Pflegepersonal ist dagegen nur ein reiner Kostenfaktor.

Nüßlein: Das Fallpauschalen-System hat unbestritten seine Tücken, und es kommt dabei zu unerwünschten Nebeneffekten durch Einsparungen an der falschen Stelle. In der Pflege – das sagt auch die Ärzteschaft – geraten wir in eine Situation, wo es kritisch wird, nicht nur finanziell, sondern auch für das Patientenwohl. Hier sind wir als Gesetzgeber gefordert. Deshalb schaffen wir im Zuge der Reform mit insgesamt 660 Millionen Euro echte neue Stellen im Pflegebereich.

Kritiker betrachten diese Summe angesichts der Milliardenkosten als einen Tropfen auf den heißen Stein…

Nüßlein: Mit diesem Geld können bundesweit immerhin über 6000 neue Pflegestellen geschaffen werden. Selbst wenn diese Summe sich pro einzelnes Krankenhaus nur mit zwei, drei zusätzlichen Krankenschwestern oder Krankenpflegern auswirken wird, ist es genau das, was man derzeit realistisch tun kann. Auch mit mehr Geld würde man auf dem momentanen Pflegekräfte-Arbeitsmarkt nicht mehr Fachkräfte für die Kliniken bekommen.

"Personalkosten machen 60 bis 70 Prozent der Klinikausgaben aus"

Tatsächlich rutschen immer mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen. Viele Häuser haben Jahr für Jahr Effizienzmaßnahmen durchgepeitscht, etwa das Outsourcing ganzer Abteilungen an Privatanbieter. Nun landen viele Klinikverantwortliche doch wieder beim Pflegebereich, wenn es darum geht, Lohnerhöhungen, Mehrkosten oder Investitionen reinzusparen.

Nüßlein: Das ist genau ein Ziel unserer Reform, hier gegenzusteuern. Die Pflege darf nicht immer als Steinbruch im Krankenhaus benutzt werden, wenn es um die Frage geht, wo können wir noch etwas einsparen, wenn wir Geld brauchen. Die Personalkosten machen 60 bis 70 Prozent der Klinikausgaben aus. Der Bund springt nun mit der Reform in die Bresche – mit zusätzlichem Geld in Form eines jährlichen Personalzuschlags von 500 Millionen Euro. Mein SPD-Kollege Karl Lauterbach und ich haben in den Verhandlungen diesen Zuschlag durchgesetzt, durch den Krankenhäuser nur dann mehr Geld bekommen, wenn sie in Zukunft nicht am Pflegepersonal sparen.

In den vergangenen Jahren häuften sich die Berichte über Hygienemängel an deutschen Kliniken. Auch hier scheint der finanzielle Druck eine Ursache zu sein…

Nüßlein: Die Politik sieht diese Problematik auch und liefert Ansätze, wie man die Probleme lösen kann –etwa mit Hygiene-Fachärzten und Schulungen des Pflegepersonals. Wir haben hier das bestehende Hygieneprogramm um weitere hundert Millionen Euro aufgestockt. Aber am Ende liegt es an den Krankenhäusern, sie müssen die Maßnahmen umsetzen, nicht die Politiker. Uns bewegt auch das Thema Antibiotika und das Entstehen multiresistenter Keime. Hier geht es nicht nur um einen verantwortlicheren Umgang bei der Verschreibung von Antibiotika. Wir haben auch das Problem, dass in der Pharmabranche zu wenig in die Antibiotikaforschung investiert wird, weil andernorts das große Geld verdient wird. Da muss mehr passieren.

Zusätzliches Geld für Patientenversorgung

Für die Versicherten bedeuten all diese Maßnahmen zusätzliche Kosten. Zum Jahreswechsel haben die meisten Kassen ihre Beiträge erhöht…

Nüßlein: Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind gut investiertes Geld für die Patientenversorgung und qualitative Verbesserung unserer Krankenhausstrukturen. Wir werden angesichts steigender Kassenbeiträge aber diskutieren müssen, was wir uns in Zukunft leisten können und wollen. Und wie wir die dafür erforderlichen zusätzlichen Mittel aufbringen. Das wird ein wichtiges Thema im neuen Jahr werden.

Zur Person Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus dem schwäbischen Münsterhausen vertritt seit 2002 den Wahlkreis Neu-Ulm. Der 46 Jahre alte promovierte Jurist und Diplomkaufmann ist seit Januar 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und dabei zuständig für die Themen Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

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