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Was im Thüringer Landtag vor sich ging, ist eine Schande

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
05.02.2020

In Thüringen verhilft die AfD dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt. Die Geschehnisse bei der Ministerpräsidentenwahl sind ein Skandal und ein Dammbruch.

Worte könnten wie winzige Arsendosen sein, hat der große Linguist Victor Klemperer gesagt. Sie werden unbemerkt verschluckt, scheinen keine Wirkung zu tun - und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.

Deswegen gilt es auch politische Worte vorsichtig zu wählen. Begriffe wie „Schande“ oder „Dammbruch“ sollten die absolute Ausnahme bleiben, weil sie sich rasch abnutzen. Wenn beide am Mittwoch durch die Republik geisterten, dann aus einem einzigen Grund - was im Thüringer Landtag vor sich ging, ist eine Schande. Und: Es droht ein Dammbruch.

In Thüringen stellt sich die CDU indirekt an die Seite der AfD

Die „Alternative für Deutschland“, deren Thüringer Landesvorsitzenden man laut Gerichtsbeschluss einen „Faschisten“ nennen darf, hat einen Ministerpräsidenten ins Amt gehievt. Und zwar nicht irgendeinen, sondern den Vertreter der FDP - in Thüringen eine Splitterpartei, die es kaum über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Das ging nur, weil sich die dortige CDU indirekt an die Seite von Höcke stellte, der 75 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ ansieht.

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Das ist ein Skandal und ein Dammbruch. Kurz konnte man annehmen, dass alle nur hereingelegt wurden. Doch dann nahm Kemmerich - im Machttaumel? - die Wahl an. Danach gratulierte ihm FDP-Vize Wolfgang Kubicki begeistert zur Wahl. Und schließlich forderte FDP-Chef Christian Lindner den neuen Ministerpräsidenten NICHT zum sofortigen Rücktritt auf. Lindner schloss zwar Neuwahlen nicht aus. Aber machen sie die Schande vergessen?

Sämtliche Entwicklungen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gibt es hier im Live-Blog.

Lesen Sie zum Thema auch ein Porträt von Thomas Kemmerich: Das ist der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.02.2020

Herr Schmitz schreibt: Die "Alternative für Deutschland", deren Thüringer Landesvorsitzenden man laut Gerichtsbeschluß einen "Faschisten" nennen darf, hat einen Ministerpräsidenten ins Amt gehievt .... Ja, das hat er. Doch das ist noch nicht alles, was Herr Schmitz schreibt. Da heißt es auch: "Das ging nur, weil sich die dortige CDU indirekt an die Seite von Höcke stellte, der 75 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung das Berliner Holocaust-Mahnmal als ´Denkmal der Schande´ ansieht."

Mein Kommentar dazu:

"Die Wahrheit wird euch frei machen", so heißt es ganz oben am Kollegiumgebäude I der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Es ist dies ein Spruch, der - so Gerhard Kaiser, ein an dieser Stätte einst lehrender Germanist - durch seine hervorgehobene Stellung eine Devise für das geistige Leben der Universität zu sein beansprucht. Aber auch ein "philologischer Sündenfall". Denn vollständig heißt es im Johannes-Evangelium: "Wenn ihr in meinem Worte bleibt, dann werdet ihr wirklich meine Jünger sein; und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen" (Jo 8, 32).
Die Frage, worauf Herr Schmitz aus ist, wenn er Aussagen Höckes zwar richtig wiedergibt, den Kontext jedoch übergeht, werde ich hier nicht beantworten. Diese Antwort überlasse ich getrost anderen.

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06.02.2020

Man stelle sich vor, der gerade gewählte potentielle Ministerpräsident Kemmerich hätte auf die festlegende Frage, ob er denn die Wahl annehme, geantwortet: NEIN.

Er wäre als Held und Vorzeige-Demokrat in die Geschichte eingegangen. Seine FDP hätte bei den nächsten Wahlen Ruhm und Stimmen eingesammelt.

Statt dessen geht es jetzt wohl, für beide, in die Versenkung.

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06.02.2020

Wie weit das Gedankengut der Völkischen mit dem Faschisten Höcke - nicht nur in Thüringen - bereits bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist, zeigen einige der hier geposteten Kommentare.
Die Kemmerichs und Mohrings dieser Welt arbeiten heftig daran, dies salonfähig zu machen.

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06.02.2020

DDR 2.0 - wo ein Gegenkandidat der FDP zur Abwendung solcher Ereignisse vorsorglich in Gewahrsam der Stasi kommt?
DDR 2.0 - wo ein Landtagsabgeordneter der CDU keinen FDP Kandidaten wählen darf ohne Repressionen zu befürchten?

2015 brachte nur ein laues Lüftchen gegen das politische Klima in Deutschland, verglichen mit dem was sich hier nun aus dem linken Lager gegen die Mitte richtet.

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07.02.2020

Wie weit hier die Demokratie mit den Füßen getreten wird und es wieder Befürworter eines autokratischen Sozialismus gibt, finde ich erschreckend. Wahlen müssen "rückgängig" gemacht werden. Das sagt nicht irgendjemand, sondern die Bundeskanzlerin. Das klingt wie der Aufruf eines Machthabers aus Nordkorea oder Venezuela.

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06.02.2020

Wir verabschieden uns hiermit höflich von der FDP. Bei Neuwahlen werden sie mit Sicherheit an der 5%-Hürde scheitern................................selber schuld!

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06.02.2020

Das 30 Jahre nach der Wiedervereinigung von manchen mitterechts stehendem Kommentierenden oder politisch engagierten immer noch von der SED geschwurbelt wird ist mindestens ebenso besorgniserregend wie das Wahlergebnis selbst.
Die FDP und CDU hat sich als Steigbügelhalter für Faschisten disqualifiziert. Traurig aber wahr.

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06.02.2020

Das Wahlergebnis: Ein Mitglied der FDP-Fraktion ist zum thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden von der Mehrheit der Abgeordneten des Landtags von Thüringen. Demokratisch - in Ihren Augen besorgniserregend. Steigbügelhalter für Faschisten? - Wer ist jetzt Ministerpräsident? FDP-Kemmerich oder AfD-Höcke oder Linken/exPDS/exSED-Ramelow? Sie waren anscheinend in einem anderen Film! Hier waren vielmehr AfD-Abgeordnete Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten von der FDP. Konnte man sowas vorhersehen? Als Schachspieler sage ich -ja-. Ist das jetzige Ergebnis "besser" als die Alternative (MP Ramelow). Als Bürgerlicher würde ich auch sagen: -ja-. Wir stellen den Ministerpräsidenten. Die gegnerische Dame steht am Feldrand, unsere Dame hat zentrale Position bezogen und wir sind am Zug! Auch wenn absehbar ist, daß in Kürze ein Damenopfer anstehen könnte. Aber vielleicht gibt es ja noch eine "Projektregierung" wie sie auch von Ramelow angedacht war, nur nicht mit ihm als Ministerpräsident.

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06.02.2020

@Nicola L.
Das ist eine Minderheitenmeinung. Das übrige Ausland sieht das deutlich anders. Es kommt offenbar immer auf die eigene Grundhaltung an, ob man das, was sich in Thüringen abgespielt hat als demokratisch oder undemokratisch ansieht.

Grundsätzlich ist es zutreffen, dass Ramelow keine absolute Mehrheit hatte, aber es hätte für ihn gereicht, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Also wenn die AfD bei ihrem Kandidaten geblieben wäre und Kemmerich nicht versucht hätte als Mann der kleinsten Partei das höchste Amt im Lande zu ergattern. Das ist nämlich ganz und gar nicht demokratisch. Vor allem, wenn es ja nur um das Amt geht und nicht darum, tatsächlich mit denen, die einen gewählt haben vertrauensvoll Politik machen zu wollen. Dass Ihnen das nicht aufstößt kann nur mit Ihrer politischen Präferenz zusammenhängen. Wenn man natürlich ein Freund der AfD ist, dann ist es einem egal, wenn derjenige, den man wählt nur damit der andere es nicht wird, erklärt, mit einem nichts zu tun haben zu wollen.

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06.02.2020

Da Sie mich schon direkt ansprechen. Es geht nicht um Mehrheitsmeinung, sondern um feste Spielregeln in der Demokratie. Die wurden hier nicht verletzt. Es gibt kein Gesetz, dass die stärkste Fraktion auch den MP stellen muss oder die Regierung. Der MP wird vom ganzen Parlament gewählt. Nichts anderes ist geschehen und somit legitim. Ihre extreme Abneigung gegen demokratische Vorgänge ist wohl mit IHRER politischen Präferenz zu erklären. Demokratisch ist Ihre Sicht jedenfalls nicht und zeugt von falschem Demokratieverständnis.

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06.02.2020

Herr Kemmerich hat zum LRG-Kandidaten Ramelow eine bürgerliche Alternative geboten und ist jetzt Ministerpräsident. Der Linkenkandidat Ramelow ist jetzt nicht mehr Ministerpräsident - auch nicht kommissarischer. Die AfD-Abgeordneten haben sich so verhalten, um das in ihren Augen kleinere bürgerliche Übel zu wählen als ihren eigenen chancenlosen Kandidaten und damit indirekt einen Ministerpräsidenten Ramelow. Ich wähle an der Wahlurne dauernd das kleinere Übel, habe aber dort nicht solche strategischen Optionen wie hier die AfD-Abgeordneten. Deshalb kann ich das Verhalten der AfD-Abgeordneten nachvollziehen, nicht ihren eigenen Kandidaten zu wählen, weil das einfach kontraproduktiv gewesen wäre.

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06.02.2020

Ah so in einer Demokratie geht es nicht um Mehrheitsmeinung. Das ist auch mal eine interessante Sicht auf die Dinge. SIE führen einen Kommentar einer Zeitung an, die das wiedergibt, was Ihnen taugt und wenn man dagegenhält, dass das aber andere ausländische Presseorgane ganz anders bewerten, dann wäre hat das nichts zu sagen, weil natürlich nur Sie wissen, welche festen Spielregeln der Demokratie zu gelten haben. Aber dann sollen diese festen Spielregeln (der MP kommt aus den Reihen der stärksten Fraktion) wieder nicht gelten. Wissen Sie eigentlich was Sie wollen?

Demokratie heißt zuerst mal Herrschaft des Volkes und sonst gar nichts. Dass das, was im Thüringer Parlament abgelaufen ist, der Volkswille sein soll, glauben Sie doch selbst nicht. Die Thüringer wollten Ihren Ministerpräsidenten behalten, so sagten es die Umfragen, warum sie nicht entsprechend gewählt haben, das müssen sie sich jetzt allerdings fragen lassen. Nur dass mehr als die 5% der FDP-Wähler Herrn Kemmerich an der Spitze wollten, das kann selbst ein AfD-Fan nicht ernsthaft annehmen.

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06.02.2020

"Das ging nur, weil sich die dortige CDU indirekt an die Seite von Höcke stellte ..."
Sie verdrehen hier die Absichten der beteiligten Abgeordneten. War es nicht vielmehr so, daß sich die AfD-Abgeordneten gegen ihren eigenen Kandidaten wandten, um den FDP-Kandidaten zu unterstützen und zugleich einen mit einfacher Mehrheit gewählten Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern. In AfD-Augen das kleinere, bürgerliche Übel gegenüber einem Ministerpräsidenten Ramelow. Da hat sich also die AfD an die Seite der FDP und CDU gestellt und nicht umgekehrt. Und was hätten CDU und FDP für Alternativen gehabt: Gar keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sich enthalten und somit LRG in die Karten spielen?

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06.02.2020

"Gar keinen eigenen Kandidaten aufstellen, sich enthalten und somit LRG in die Karten spielen?"

Wer sich hier wem an die Seite stellte ist ziemlich egal. Das ganze Theater war ein von allen miteinander geplantes Schurkenstück und eine üble Wählertäuschung, die ihnen zum Glück nicht durchging und den Akteuren noch lange anhängen wird. Kindervater, der sich als Strohmann der Rechtspopulisten prostituierte trat jetzt von seinem Posten als Dorfbürgermeister zurück, um Schaden von seinem Dorf abzuwenden.

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06.02.2020

Na also, der MP mit der kürzesten Amtszeit macht die Fliege.

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06.02.2020

Die Fliege macht er nicht. Er will dem Landtag seine eigene Auflösung vorschlagen. Wenn diese mit 2/3-Mehrheit beschlossen wird, wird es Neuwahlen zum Landtag geben. Falls nicht - schaun wir mal. Bis dahin ist Herr Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen und nicht der Linke Ramelow. Ich bin gespannt, welche Minister er ernennt. Thüringen will ja regiert werden bis die neugewählte Regierung dann steht.

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06.02.2020

Nein, verehrter @Georg KR., er macht tatsächlich noch keine Fliege. Er ist weiter voll am Triksen.
Seinen Rücktritt hat er zwar angekündigt, aber ja noch nicht vollzogen.

Und vorher maßt er sich an, zu behaupten er werde vorschlagen, den Thüringer Landtag aufzulösen.
Das kann er aber gar nicht. Denn dazu bedarf es 30 Landtagsabgeordnete und die FDP hat halt nur 5. Selbst mit den 21 Abgeordneten der CDU reicht es nicht.

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06.02.2020

Doch macht er. Oder er wollte von Anfang an Neuwahlen? Wie will er schließlich regieren? Mit 5 von 90 Abgeordneten? Selbst mit der CDU sind es nur 26. Mit der unwahrscheinlichen Unterstützung durch SPD und Grüne sind es auch nur 39 von 90.
Entweder man regiert nach jetzigen Stand in Thüringen mit der LINKEN oder der AFD. Gegen BEIDE gibt es keine Mehrheiten.
Das "Witzige" ist, ohne die FDP im Parlament hätte es vermutlich zu einer Mehrheit für irgendetwas gereicht.
Kommt es zu keiner Auflösung ... dann kann man auch nicht von regieren sprechen. Außer wenn die FDP mit der CDU und die AFD zusammen arbeitet. Mit den Linken werden sie vermutlich nicht zusammenarbeiten (können). Wieso man sich bei so einer Ausgangslage überhaupt zur Wahl stellt?

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06.02.2020

Warum regen sich eigentlich alle auf? Es ist ein Liberaler zum MP gewählt worden, statt eines Vertreters der (edit/mod). Besser hätte es für die Demokratie nicht laufen können.

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06.02.2020

"(edit/mod/Verbalinjurien gelöscht/Bitte keine persönlichen Angriffe)

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06.02.2020

Die NZZ hat mal wieder die nötige Distanz. Zitat: "Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist kein Makel."
https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784

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06.02.2020

Nun ist es auch amtlich. Der gestern gewählt MP gibt auf.
Es ist legitim sich zur Wahl zu stellen. Aber ohne Konzept bzw. Koalitionspartner schon sehr komisch. Mit 5 von 90 Abgeordneten die Regierung stemmen zu wollen ist schon sehr naiv. Auch mit Unterstützung der Union hoffnungslos unterlgen im Parlament. Selbst mit SPD und Grüne ohne Mehrheiten. Und bei so einer Ausgangslage sich zur Wahl stellen?????
Eine ernsthafte Regierungsabsicht kann er nur gehabt haben, wenn er mit der Union und der AfD bereits Gespräche geführt hat. Weil gegen die Linke UND die AfD geht in Thüringen nach aktuellem Stand nichts. Oder es war ein Manöver um Neuwahlen herbeizuführen.

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06.02.2020

Es ist doch völlig logisch, dass viele Bürger sich über das Schmierentheater mit dem Faschisten Höcke aufregen. Es wäre letztlich fatal für unsere Demokratie wenn es nicht so wäre.

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06.02.2020

Also je mehr ich darüber nachdenke umso mehr glaube ich, irgendwas kann da nicht ganz stimmen? Ramelow hat doch 44 Stimmen bekommen obwohl RRG nur 42 Stimmen hat, vielleicht hatte der sogar AfD-Stimmen?

Aber ich glaube, dass es in Wirklichkeit noch viel viel komplizierter ist. Und dass es eine Gruppe um Mike Mohring in der CDU gegeben hat die Ramelow gewählt haben damit das nicht passiert was jetzt passiert ist (Mike Mohring kann ja eigentlich ziemlich gut mit Ramelow, sie haben ihn nur nicht gelassen von Berlin aus). Und dass es aber auch eine Gruppe bei RRG gegeben hat die vielleicht unzufrieden waren wegen den schon verteilten Ministerposten und die Ramelow einen Denkzettel gegeben haben, "wenn ich nicht dann du auch nicht". Und dass die eben dummerweise mehr waren.

In Wirklichkeit kann es aber gar niemand wissen, weil es eben eine geheime Wahl war. Aber so einfach dass CDU, AfD und FDP den FDP-Kandidaten gewählt haben ist es bestimmt nicht, weil sonst hätte der doch 48 Stimmen bekommen müssen und nicht 45, oder?

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06.02.2020

Wenn die AFD Faschisten und Nazis in ihren Reihen hat gehört ein Gesetz her das diese Partei verbietet. Eine illegale Partei kann nicht im Parlament vertreten sein. Hier bedarf es der Klärung.

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06.02.2020

Das ist Demokratie! Ich gehe wählen und bekomme auch nicht das was ich gewählt habe...

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06.02.2020

Damit leben die Musterdemokratien der Amis und Briten schon lange . . .

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06.02.2020

Sehr geehrter Herr Schmitz,

so funktioniert dummerweise Demokratie. Mir passt s auch nicht, dass über ein Tempolimit diskutiert wird,
sollte aber politisch eines beschlossen werden, werd ich s wohl akzeptieren müssen.
Und eine Minderheitsregierung hat auch gewisse Vorteile - sie ist gezwungen, vernünftige, dem Bürger erklärbare
Politik zu machen - mit der er gut leben kann. Ich denke, alle Parteien sollten hier gemeinsam ausnahmsweise zum
Vorteil aller Bürgers arbeiten - und nicht nur für Ihren eigenen Interessen.

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06.02.2020

Der Faschist Höcke, man darf ihn laut Gericht so bezeichnen, als Anführer seines vorgestrigen, völkischen Haufens, der den Rückgriff auf das tausendjährige Zwölf-Jahres Reich des Hinkel mehr als einmal im Munde führt, ist politischer Nazi, dem man wehrhaft begegnen muss.

Das Grauen dieser Vergangenheit gebietet uns von Anfang an, 1945, Nazis, Faschisten und Täter gegen Menschen nicht zu dulden.
Leider sind von Anfang an zu viele Nazis in die neue Zeit übernommen worden, bewusst, wie Konrad Adenauer meinte. Und doch war es ein Konstruktionsfehler des neuen Deutschland.

Deutschland ist wieder in die Weltgemeinschaft aufgenommen worden, trotz Unmenschlichkeit bis hin zu 60 Millionen Toten und einem sprachlos machenden Holocaust. Dies unter dem Aspekt: nie wieder.

Der Faschist Höcke verortet sich aber oft, zu oft in den Grauen dieser Schwarzen Zeit.

Und der Automatismus, mit dem auch hier wieder die Zeit des Schlächters relativiert wird, macht sprachlos.

Die 12 Jahre seines 1000-jährigen Reiches bleiben einzigartig, für uns und für die Welt. Mit nichts zu vergleichen.
Und deshalb war die politische Erkenntnis nach 1945, und dann auf der Basis unseres Grundgesetzes von 1949: eine wehrhafte Demokratie aufzubauen, trotz aller Konstruktionsmängel dieser Republik von Anfang an, und die Devise WEHRET DEN ANFÄNGEN.

Und das erfordert , bereits bei der Verharmlosung alten Grauens als Vogelschiss wach zu sein. Umso mehr, beim Faschisten Höcke und seiner Anbeter.

Eine politische Gemeinsamkeit mit Nazis und Faschisten darf es verantwortlich nicht geben.

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06.02.2020

Diesen Kommentar hätte sich die AZ auch sparen können,
wie die meisten Medien wird hier auch nur propagiert was die Regierung hören will.
Die Afd ist weder verboten noch sonst was, also kann man sie auch wählen, oder können Ihre Mitglieder auch wählen,
und unsere Zukunft mit bestimmen. Diese Partei vertritt genau so wie andere einen Teil der Bevölkerung.
Wie hier die Politik wieder alles biegen will wie sie es gernhaben möchte ist eine Schande für
eine Demokratie. Wenn es jetzt Neuwahlen geben sollte ist es bei uns nicht besser als in Rußland oder der Türkei.
Wobei wir allgemein nicht mehr weit weg sind davon.

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06.02.2020

Wird es denn nicht auch regelmäßig verdammt, wenn Wahlversprechen gebrochen werden? Hat nicht auch die FDP nichts mit der AfD zu tun haben wollen? Distanziert sich Herr Kemmerich nicht explizit von ihr? Finden Sie es dann demokratisch, wenn statt wie es regelmäßig Gepflogenheit und Konsens ist, ein Kandidat der stärksten Partei MP wird? Die Linke sind immer noch stärkste Partei in Thüringen und haben 2,8% hinzugewonnen! Die FDP ist die kleinste Partei und hat nur 2,5 % mehr als bei der letzten Wahl, bei der sie es gar nicht erst in den Landtag schaffte. Sie finden also wirklich, dass das etwas mit Demokratie zu tun habe?

Wenn es denn so wäre, dass das tatsächlich dem Wählerwillen in Thüringen entspräche: Warum haben Sie dann Sorge vor Neuwahlen? :-)

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06.02.2020

Wissen Sie, Frau Maja S. hat schon das Wesentliche zu Ihrem Beitrag gesagt.

Nur noch dazu eine Anmerkung:
"Die Afd ist weder verboten noch sonst was, also kann man sie auch wählen, oder können Ihre Mitglieder auch wählen,"

Ein Problem - manche nennen es auch ein Konstruktionsfehler von Demokratien - derzeit in den USA ganz gut zu sehen - ist,
dass sie es sogar ermöglichen, ihre Gegner, Feinde und Zerstörer ganz "legal" zu wählen. In den westlichen Demokratien
kommen die Feinde derzeit von rechtsaußen. Wie damals in der Weimarer Republik.
Deshalb sind in einer Zeit wie unserer weniger die Juristen sondern mehr die Demokraten gefordert.

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06.02.2020

In der FDP gibt es einen Parteiantrag, die FDP in Faschistenfreundliche Deutsche Partei umzubenennen. Wurde eben im Internet bekannt gegeben.

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06.02.2020

Ihre Verallgemeinerung zeigt exemplarisch den Hass der die politische Diskussion dieses Landes zerfressen hat.

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06.02.2020

Nein. Nicht Hass, sondern pure Angst vor den Faschisten. Mein Vater war im Krieg, noch 20 Jahre lang danach hat er regelmäßig nachts wegen Alpträume geschrien. Die Afd möchte das geeinigte friedliche Europa zerstören. Davor habe ich Angst!

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06.02.2020

@ PETER P.

Wenn dieses Land etwas zerfressen hat, dann Dämlichkeit, Verkommenheit, Egoismus und Gier der sog. Parteien der bürgerlichen Mitte, die bereits einmal am Emporkommen der braunen Verbrecher und letztlich am Untergang Deutschlands maßgeblich beteiligt war. Im aktuellen Fall repräsentiert durch die Witzfiguren Lindner und Mohring.

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06.02.2020

Vielleicht steht das Land am Rande des Bürgerkrieges, wenn ma hier so die unversöhnlichen Kommentare liest? Halte ich nicht für ausgeschlossen. Sollte sich jeder Bürger und Journalist bewusst machen, wenn er demokratische Wahlen in Frage stellt.

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06.02.2020

@ PETER P:. Sie haben recht. Mann muss aber akzeptieren, dass in der Geschichte der Menschen das einfache Volk nie viel zu sagen hatte und zu sagen hat. Früher regierten Monarchen, Päpste oder Klanführer. Heute Parteiführer, Aktienfonds Ölmultis usw. . Dafür leben wir, zuminderten in Europa, noch recht frei und gut. Das gilt es zu erhalten.

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06.02.2020

Ihre ironischen Fake-Nachrichten können Sie sich sparen.

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06.02.2020

https://www.zeit.de/politik/2019-10/bodo-ramelow-linke-landtagswahl-thueringen/seite-3

>> Auch ohne Mehrheit könnte Ramelow aber nach dem 27. Oktober erst mal weiterregieren. Denn die Landesverfassung sieht vor, dass ein Ministerpräsident so lange im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt wird. Sehr zum Ärger der CDU hat die rot-rot-grüne Regierung auch bereits den Haushalt 2020 beschlossen. <<

Es ist auch dieser vorgezogene Haushaltsbeschluss, den man Ramelow vorhalten muss. Er hat die Entscheidungsgewalt des neu gewählten Landtags in extrem undemokratischer Weise beschnitten!

https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/das-haushaltsrecht-ist-das-koenigsrecht-des-parlaments

"Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments"

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06.02.2020

Die Schande begann mindestens zu diesem Zeitpunkt!

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06.02.2020

@ PETER P.

Ach nee, jetzt wird wieder mal an der Legende gestrickt, die Linken seien die Schuldigen . . . Gerade von den Dumpfbacken die immer noch von der DDR 2.0 faseln . . .

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06.02.2020

@ PETER P.

Peter P. weiter unten: "rot-rot-grün hat in Thüringen keine Mehrheit und wollte dreist mit Geschäftsordnungstricks weiter regieren."

Noch einmal meine Frage: Gibt es hier eigentlich 2 Peter P. oder nur einen, der unter Schizophrenie leidet?


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06.02.2020

Wenn denn die AfD so schädlich und gefährlich für das Land ist, warum verbietet man sie nicht? Solange Parteien zur Wahl zugelassen sind, sollte man auch respektieren, dass diese demokratisch sind (sein sollten). Was jetzt in Thüringen passiert, ist nichts anderes als Demokratie.
Die Abgeordneten sind allein Ihrem Gewissen verantwortlich. Diese ewige Gebasche gegen die AfD stärkt nur diese Partei und führt zu noch mehr Sympathisanten, welche diese dann die AfD wählen, um "denen da oben" mal zu zeigen, was in Land los ist. Die etablierten Parteien sind nicht in der Lage, den Willen, Wünschen und Ängsten des Volkes nachzugehen oder zu verstehen. An diesen Miseren sind sie die meist Verantwortlichen!

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06.02.2020

Das ist Demokratie und gilt auch für die LINKE, Grüne und SPD. Ich würde sagen, schlechte Verlierer. Es standen zur Wahl ein Rechter, ein Linker und ein Liberaler. Das Parlament hat eine gute Wahl getroffen.

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05.02.2020

Das ist keine Schande, das ist Demokratie. Linksradikale SED Nachfolger sind in diesem Fall besser als die AFD? Nicht verhindern, einfach mal die AfD mitregieren lassen und schauen, ob sie sich selbst entzaubern.

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05.02.2020

Die FDP in Thüringen bereitet Herrn Höcke den Weg. Auch wenn die meisten von uns B. Höcke für eine lächerliche Figur halten, seit spätestens heute müssen wir ihm scharf auf die Finger sehen und ihm entgegentreten. Hier ein paar Aussagen aus dem Wikipedia-Lexikon:

>>Er vertritt Konzepte der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an.

Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Positionen Rechtsextremismus bzw. Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest.

Sein Vater hatte die antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft des in Deutschland verurteilten Holocaustleugners Thies Christophersen abonniert und solidarisierte sich öffentlich mit Martin Hohmann, den die CDU wegen als antisemitisch wahrgenommener Aussagen ausgeschlossen hatte.[1]

Höckes Wortwahl, etwa vom angeblich drohenden „Volkstod“, erinnere dabei „sprachlich und argumentativ an bekannte Deutungsmuster“ der NPD.[20]

Er behauptete also, Zuwanderung zerstöre die deutsche Kultur, und dies sei schlimmer als der historische Zivilisationsbruch des Holocaust.

Höcke sagte über das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas: „… wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Erinnerungskultur seit 1945 sei eine „dämliche Bewältigungspolitik“.

In einem Vortrag für die „Junge Alternative“ im Jahr 2015 äußerte Höcke: „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen.“

Mit Bezug auf solche und ähnliche Aussagen Höckes nennen die Politikwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann ihn einen „weltanschaulich gefestigten Antisemiten“. Die „antisemitische Feindbildkonstruktion“ sei seiner „völkischen Agitation […] inhärent“. Auch über Höckes Antiamerikanismus würden „antisemitische Bedeutungsinhalte transportiert […] und eine Anschlussfähigkeit zu antisemitischen Diskursen hergestellt“.[156]

Das Bekenntnis zu universalen Menschenrechten bezeichnet er als eine „ethnische Säuberung der ganz besonderen Art“.<<

https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke

Raimund Kamm

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05.02.2020

Herr Kamm - ,
nur als Beispiel :

Der Antiamerikanismus und der Antisemitismus (Letzterer immer als "berechtigte Israelkritik" verbrämt)- den die Kommunisten , Grüne und auch die linken Teile der SPD über Jahre und Jahrzehnte gepflegt und unter die Öffentlichkeit gestreut haben - war und ist immer "berechtigt und richtig" -
(war ja immer nur "sachgerechte kritische Betrachtung") .

Der rechte Antiamerikanismus und Antisemitismus (der ohne Frage in Teilen der AfD gepflegt wird) dagegen falsch und verurteilungswürdig ?

Merken Sie eigentlich , wie ähnlich -geradezu eineige Zwillinge- Links und Rechts sind ?

Und merken Sie eigentlich , daß dann die offizielle Diskrepanz zwischen dem Verhältnis etwa Ihrer Partei zur Linken und dem Verhältnis zu den aktuellen "Schmuddelkindern" der Republik aka AfD eigentlich vollkommen verlogen ist - denn Beide ähneln einander ungemein , nur daß die Eine dem Label der Gottheit "Internationaler Sozialismus" huldigt und die Andere der Gottheit der "Völkischen Gemeinschaft" ?

Die Menschen bemerken derartige politische Verlogenheit und wählen daher absichtlich rechts , um dieser politischen Verlogenheit der etablierten Parteien Kontra zu bieten , sich dagegen zur Wehr zu setzen .

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06.02.2020

Zu MARIA T: Der Unterschied ist: Höcke kommt mir vor wie Hitler. Er gibt sich so und die Leute, wie Sie sagen, lass in doch mal machen. Das hat man über Hitler auch gesagt. Was dann geschah wissen wir alle: 6 Jahr Krieg, 50.000.000 Tote, Leid und Zerstörung. Das Risiko darf Deutschland nicht eingehen.

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05.02.2020

Gelb ist nun Braun. Und was nun H. Lindner?

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05.02.2020

Ein Dammbruch, wenn der Ministerpräsident der SED Rechtsnachfolger Partei "Linke" nicht mit einer Minderheit im Landtag weiter regieren darf?

Ich glaube wir brauchen einen neuen Mauerfall!

Quellennachweis Rechtsnachfolge:
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html

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05.02.2020

Das Problem - mit diesem Dammbruch sichtbar geworden - ist nicht mal die Verhinderung eines sehr geschätzten aus dem Westen und der Gewerkschaftsbewegung stammenden Ministerpräsidenten, sondern die Verkommenheit konservativer Eliten, die zum Erreichen dieses Zieles mit Faschisten und Rechtsextremisten unter die Bettdecke krochen.

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05.02.2020

rot-rot-grün hat in Thüringen keine Mehrheit und wollte dreist mit Geschäftsordnungstricks weiter regieren.

Ja man hat heute Antidemokraten mit Antidemokraten gestoppt. Nicht schön, aber notwendig.

Der Feind eines Feindes muss kein Freund sein; viele Menschen haben Sorge vor einer DDR 2.0 in der wegen Meinungsäußerung erneut politische Gefangenschaft im Stasi-Knast droht.

Man sieht ja wie heute argumentiert wird; nun schleudert man CDU und FDP Vokabeln "Nazi", "Machtergreifung", "Faschismus" und sonst noch was entgegen. Genau diese Hetze zeigt doch, wie weit der Linksrutsch in diesem Land schon fortgeschritten ist.

Erst diese Reaktion aus dem linksgrünen Lager hat den Erfolg von Höcke möglich gemacht - die Afd freut sich über diese Destabilisierung unser Demokratie. Jetzt geht es wohl Links gegen Mitte.

Von mir aus gerne Neuwahlen - aber das Ergebnis wird nicht glücklich machen, wenn die CDU als Blockpartei antritt.

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05.02.2020

@ PETER P.

"rot-rot-grün hat in Thüringen keine Mehrheit und wollte dreist mit Geschäftsordnungstricks weiter regieren."

Diesen Unsinn sollten Sie schon erklären können.

"Von mir aus gerne Neuwahlen - aber das Ergebnis wird nicht glücklich machen, wenn die CDU als Blockpartei antritt."

S. oben! Sie schreiben in Rätseln . . .

Ich bin zuversichtlich dass diese schwarz-gelb-blau-braunen Hütchenspieler die Rechnung präsentiert bekommen. Nicht nur in Thüringen . . .




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05.02.2020

Allem vorherigen Geschrei zum Trotz sieht man jetzt, welcher Geist bei diesen Parteien herrscht: Die CDU und die FDP arbeiten mit widerlichen Nazis zusammen.
Ich hätte nie gedacht, dass ich das noch erleben muss

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05.02.2020

Hass auf LINKES ist das Eine.

Dass die FDP mit 5 Abgeordneten jetzt einen von CDU (21 Abgeordnete) mitgetragenen Minister-Präsidenten gewählt hat, ja das ist das Kuriose an der Geschichte. Normal ist es nicht, normal wäre es umgekehrt.

Nur die CDU war sich für einen eigenen Kandidaten, der ja auch gewählt werden sollte, zu feige:
das ging ja nur MIT der AfD.
Und das konnte man doch nicht so öffentlich zeigen.

Und wie die CDU-Vorsitzende sagt, sei das Verhalten der thüringischen CDU ausdrücklich GEGEN
Forderungen des CDU-Vorstandes erfolgt.

RRG ist als Regierung nun abgewählt; zusammen 42 Stimmen im Landtag.
FDP und CDU können jetzt ihre Regierung bilden, mit 26 Stimmen im Landtag und eben der AFD des Faschisten Hoecke in Thüringen mit 22 Stimmen.

Also: wer CDU wählt oder FDP, bekommt es mit der AfD zu tun.

Nein, sie arbeiten ja nicht mit der AfD zusammen, FDP und CDU, sie lassen sich von den braunen Völkischen nur wählen. Das ist der feine Unterschied.

Ich finde es klasse, wie gelungen diese Enttarnung ist: gemeinsam mit Feinden der Verfassung zu kooperieren.

Da war nichts überraschend. Der neue FDP-Ministerpräsident hat ja bereits gestern die SPD befragt, ob sie denn politisch mitarbeiten wolle.
Und nicht nur die Fraktionsvorsitzende der LINKEN hatte bereits vor der Tatsache gewarnt, dass der von der AfD nominierte Ministerpräsidenten-Kandidat, nur ein vorgetäuschter Kandidat sei. Und das war er ja auch:
er hat keine einzige Stimme erhalten, auch nicht von der AfD.

Beachtlich ist ja, dass FDP und CDU in Thüringen gegen links und rechts seien wollen. Die Frage bleibt aber: mit welcher Stimmenmehrheit im Landtag wollen sie arbeiten?

Denn die LINKE stellt 29 Abgeordnete und die Afd 22 Abgeordnete. Das heißt, dass beide Parteien die Landtagsmehrheit von 51 Stimmen und damit die absolute Mehrheit des Landtages von ca. 57% halten.

Nein, der Kommentar von Gregor Peter Schmitz ist korrekt und stimmig.

Ich befürchte, dass politische Dummheit in Thüringen sehr kurzfristig als Erfolg gesehen werden wird. Die Hauptakteure dieses Schurken-Stückes werden nicht mehr wählbar sein.
Und eine Parteivorsitzende AKK der CDU wird erklären müssen, warum man in Thüringen ihr ungestraft auf der Nase herumtanzen darf.

Festzuhalten ist, Glaubwürdigkeit von CDU und FDP sind optimal zerstört.

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05.02.2020

Herr Schmitz ,

daß Herr Bodo Ramelow von der Ex-SED-die-Linke als Ministerpräsident ins Amt gehieft wurde und diese SED-Nachfolge-Partei mittlerweile überall mitregiert , hat Sie nie gestört ?

Bereits im nunmehr jahrzehntelangen Tolerieren dieser und im Zusammenarbeiten mit dieser SED-Nachfolgepartei "Die Linke" hat doch der Dammbruch begonnen und wurde hoffähig .

Diesen erst jetzt wahrzunehmen - weil es nunmehr eben um eine - aber ja demokratisch gewählte- rechte Partei geht -und nicht schon, als der Dammbruch mit der Linken begann - das erscheint mir ausgesprochen einäugig , widersprüchlich und allein aus diesen Gründen nicht unterstützenswert zu sein !

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05.02.2020

FDP und CDU wählen gemeinsam mit der AfD ihren Ministerpräsidenten, der kleinsten Parlamentspartei. Gemeinsam.

Und nach der gemeinsamen Wahl sagen beide Parteien: mit denen (AfD) arbeiten wir nicht zusammen.

Wie seltsam wollen beide denn noch die Wähler vergackeiern?

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05.02.2020

Die selbsternannte bürgerliche Mitte aus CDU und FDP wollte mit Hilfe von Rechtsextremen einen angesehenen Ministerpräsidenten Ramelow verhindern. Mit einer unsäglichen Verbindung aus Kalkül, Geschichtsvergessenheit und Dämlichkeit gingen sie den Nazis auf den Leim.
Damit sind CDU und FDP selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Unwählbar für überzeugte und geschichtsbewusste Demokraten.

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05.02.2020

Nun, vielleicht ist das auch eine Chance für die Demokratie - mal eine Regierung zu haben, die nicht von einer Mehrheit gedeckt wird. Für das Regierungshandeln an sich auch nicht nötig - und für Gesetzesvorhaben muss man sich jetzt fraktionsübergreifend Mehrheiten besorgen. Möglich, dass das einem Außenseiter besser gelingen mag als Ramelow es gekonnt hätte. Weniger empört Schreien und einfach mal abwarten.
Die ganze Empörung ist doch nur politisches Schmierentheater ... wenn die AfD den Herrn Söder bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt hätte, wäre der doch auch nicht zurückgetreten ...

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05.02.2020

Wenn nun aber Söder sich eines Tages von den Grünen zum Bundeskanzler wählen lassen will. Als ginge es wirklich um Thüringen ...

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