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Koalitionspoker

02.10.2013

Was spricht für und was gegen Schwarz-Grün?

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch schätzt im Interview die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses ein.
Bild: Federico Gambarini, dpa

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat im Interview mit unserer Zeitung über die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses gesprochen.

Alles beim Alten oder wird endlich mal was Neues gewagt? Das ist die Frage, die dieser Tage diskutiert wird. Spitzenpolitiker und Wähler greifen bevorzugt auf Bewährtes zurück, also auf eine Große Koalition. Der Reiz des Neuen wird dabei oft ausgeblendet. Die Politikwissenschaftlerin Professor Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, beurteilt in unserem Gespräch nicht nur die Risiken, sondern vor allem die Chancen von Schwarz-Grün.

Frau Professor Münch, ist es angesichts der Mehrheiten jenseits der eingespielten politischen Tanzpartnerschaften nicht höchste Zeit, in Deutschland mal etwas Neues zu wagen? Warum nicht Schwarz-Grün?

Münch: Wenn die Grünen nur aus Realos bestünden, wäre das kein Problem. Und angesichts des Größenverhältnisses der Koalitionspartner sogar eine gute Option. Es würde aber vielleicht ein bisschen schwieriger werden als eine Große Koalition. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es bei den Grünen ein unsicheres Lager gibt – die Fundamentalisten. Auch nach dem Rücktritt von Trittin wären sie ein Problem für eine Regierungspartei.

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Würde bei einer Großen Koalition nicht die Opposition zu einem Feigenblatt der Demokratie?

Münch: Feigenblatt würde ich es nicht nennen. Wir alle wissen, dass Herr Gysi für drei Politiker reden und auch Inhalte pointiert darstellen kann. Aber im Ernst: Natürlich wäre es ein Problem einer Großen Koalition, dass die parlamentarische Opposition an den Rand gedrängt würde. Daraus könnten sich neue Möglichkeiten für außerparlamentarische Kräfte bieten. Zum Beispiel für extremistische Parteien. Auch bei der Alternative für Deutschland oder bei den Linken würde man sich wahrscheinlich die Hände reiben – falls sie sich nicht selbst zerfleischen.

Wäre neben dem Regierungsmodell Schwarz-Grün nicht auch das gesellschaftliche Modell interessant? Könnte da nicht zusammenwachsen, was zusammengehört?

Münch: (lacht) Da gibt es manche Gemeinsamkeiten, allerdings auch Unterschiede, insbesondere wenn es um Details geht. Gerade die Union müsste – Stichwort Homo-Ehe – gesellschaftliche Kröten schlucken. Und solche Themen sind für Konservative mit Schrecken behaftet. Sie wissen, dass so etwas kommen wird, aber sie scheuen, es in einem Koalitionsvertrag festzuhalten. Die Union wird lieber vom bösen Bundesverfassungsgericht dazu gedrängt. Das macht beim Anhang weniger Schwierigkeiten. Grün plus Schwarz hätte etwas Anregendes, wäre in der Praxis aber nicht weniger mühsam, als es in der Anbahnung bereits ist.

Was müsste sich bei den Grünen ändern, um eine solide Basis für eine Regierungsbeteiligung zu schaffen?

Münch: Die Grünen sollten ein verlässlicherer Partner werden. Die Fundamentalisten müssten Entscheidungen der Regierung mittragen und dürfen nicht mehr eigenen Hirngespinsten hinterherjagen. Diese tragen auch die eigene Wählerschaft nur bedingt mit. Die Grünen sind jetzt in einem Diskussionsprozess, weil sie gesehen haben, mit den alten Rezepten kommen sie bei der Wählerschaft auch nicht voran. Die Frage ist: Ist die Partei derzeit entscheidungsfähig?

Wäre die Union schon bereit? Und ist die CDU schon weiter als die bayerische Schwesterpartei?

Münch: Zur ersten Frage: Jein. Teile der Union schon. Und was die CSU betrifft: Selbst Seehofer hat seine anfängliche Ablehnung wieder eingeschränkt. Der könnte sich schon mit einigen Grünen eine Annäherung vorstellen. Aus Sicht der Union wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, weil bei den Grünen viel im Umbruch ist.

Wären Probleme im Bundesrat für Schwarz-Grün ein Hindernis?

Münch: Ich glaube nicht. Zumal sich die Zusammensetzung des Bundesrats in den kommenden vier Jahren ja auch ändern kann.

Welche würden Sie favorisieren?

Münch: Aus wissenschaftlicher Sicht lockt der Reiz des Neuen. Wir könnten dann alle neue Bücher schreiben. Interview: Josef Karg

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