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USA

15.04.2019

Wer fordert Trump bei der Präsidentschaftswahl heraus?

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Bei den letzten Vorwahlen unterlag er Hillary Clinton, auch jetzt ist Senator Bernie Sanders aus Vermont wieder im Rennen für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur.
Bild: Paul Sancya/AP, dpa

Es ist noch lange hin bis zur Wahl, aber das Schaulaufen der Demokraten hat schon begonnen. Experten glauben: Die Vorwahlen werden die wildesten aller Zeiten.

Vor drei Monaten war Pete Buttigieg nicht einmal den härtesten Politik-Nerds in der US-Hauptstadt Washington ein Begriff. Der 37-Jährige wirkte als Bürgermeister der Kleinstadt South Bend im Rostgürtel von Indiana, wo 1963 die letzten Studebaker-Limousinen vom Band gelaufen sind. Als sich der Harvard-Absolvent vor vier Jahren in der Lokalzeitung als homosexuell outete, fand das im Rest Amerikas keinen Widerhall.

Doch inzwischen hat Buttigieg fast 800.000 Follower bei Twitter. Das halbe Land kennt seinen fürsorglichen Ehemann Chasten und seine knuffigen Hunde Truman und Buddy. Der Late-Night-Kabarettist Trevor Noah hat für seine „Daily Show“ die Stottereien von Reportern bei der Aussprache des Nachnamens zusammengeschnitten – samt der Empfehlung des Politikers: „Nennt mich einfach Bürgermeister Pete!“ In den ersten drei Monaten des Jahres haben 159000 Kleinspender sieben Millionen Dollar auf Buttigiegs Kampagnenkonto überwiesen, und der Mann mit dem jungenhaften Lächeln hat keine schlechten Chancen, im Herbst 2020 gegen Donald Trump anzutreten.

Der sagenhafte Aufstieg des schwulen Sympathieträgers aus dem Mittleren Westen ist die jüngste Episode einer beispiellosen politischen Casting-Show: der Kür des demokratischen Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Noch ist die Bewerbungsfrist nicht abgelaufen. Doch schon jetzt haben sich 18 Interessenten warmgelaufen: Prominente und Nobodys, Junge und Alte, Frauen und Männer, Weiße und Schwarze, Linke und Gemäßigte. Das Magazin Time spricht schon von den „wildesten demokratischen Vorwahlen“ seit ewigen Zeiten.

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Was den großen Andrang der Kandidaten erklärt

Zwar ist es bis zum Urnengang am 3. November 2020 noch eine ganze Weile hin. Doch das komplizierte Wahlsystem der Vereinigten Staaten mit unterschiedlichen Vorwahlen in 50 Bundesstaaten, bei denen die Delegierten für den Parteitag im nächsten Sommer bestimmt werden, der dann über den Kandidaten entscheidet, hat das Schaulaufen schon jetzt in Gang gesetzt. Im kommenden Februar beginnt traditionsgemäß in Iowa der Vorwahl-Reigen.

Es geht um viel. „Wir stehen an einer entscheidenden Wegscheide“, sagt Bernie Sanders, der Senator von Vermont, der sich schon 2016 für das Weiße Haus bewarb: „Wir treten gegen einen Präsidenten an, der ein pathologischer Lügner, ein Betrüger, ein Rassist, ein Sexist und ein Ausländerfeind ist. Jemand, der die amerikanische Demokratie untergräbt und das Land in eine autoritäre Richtung führt.“ Das erklärt den großen Andrang der Kandidaten.

Ein Blick auf das bunte Bewerberfeld offenbart zugleich das Dilemma der Demokraten: Der narzisstische Wüterich im Weißen Haus hat auf der anderen Seite zwar eine starke Mobilisierung befeuert. Doch bislang ist sich die Opposition weder über den richtigen Kurs noch über ihr Personaltableau einig.

So schält sich drei Monate nach Anmeldung der ersten Bewerbungen noch kein klarer Favorit heraus. Bei zwei aktuellen Umfragen in Iowa und New Hampshire schneidet mit Ex-Vize-Präsident Joe Biden ausgerechnet der Mann am besten ab, der offiziell noch gar nicht entschieden hat, ob er antritt. Der 76-Jährige kommt auf 27 beziehungsweise 23 Prozent Unterstützung. Für den 77-jährigen Sanders sprechen sich 16 Prozent aus. Überraschend hat sich der vier Jahrzehnte jüngere Buttigieg mit neun beziehungsweise elf Prozent auf den dritten Platz geschoben. Mit leichtem Abstand folgen die erfahrene linke Senatorin Elizabeth Warren, ihre jamaikanisch-indischstämmige Kollegin Kamala Harris und Beto O’Rourke, der Shootingstar der texanischen Midterm-Wahlen.

Wird er Gegenspieler von Donald Trump? Bürgermeister Pete Buttigieg jedenfalls hat viele Fans unter den demokratischen Anhängern.
Bild: Ethan Miller/Getty Images, afp

Doch noch ist alles im Fluss, und die Umfragen liefern nur ein punktuelles Stimmungsbild. Ohnehin folgt die Präsidentschaftswahl ganz eigenen Regeln. Für die Bewerber kommt es darauf an, beim Parteitag in 15 Monaten eine Mehrheit der 3800 Delegierten hinter sich zu bringen. Zunächst aber müssen sie jeweils schlappe 100 Millionen Dollar auftreiben, um es bis zu den ersten „Primaries“ in Iowa zu schaffen. Da dicke Schecks der Wirtschaft an der demokratischen Basis inzwischen verpönt sind, sind die meisten Kandidaten auf Kleinspenden angewiesen, was die Sache kaum einfacher macht. Beim Geldsammeln war bislang Bernie Sanders am erfolgreichsten, der im ersten Quartal 18,2 Millionen Dollar einsammelte.

Was die entscheidende Frage für die Demokraten ist

Über allem aber schwebt die Frage, von welcher Seite die Demokraten den Amtsinhaber Trump angreifen sollen. Eine Gruppe jüngerer Kongresspolitiker um die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez dringt auf einen radikal linken Kurs unter dem Banner des demokratischen Sozialismus. Hingegen warnen ältere Parteifreunde wie Jack Markell, Ex-Gouverneur von Delaware: „Die einzige Chance für Trump zu gewinnen ist, wenn unser Kandidat zu links ist.“ Tatsächlich hat der Präsident schon eine Kampagne gegen die angeblich drohende sozialistische Machtübernahme angestimmt. Die Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus ist gespalten: Die eine Hälfte rechnet sich dem linken, die andere dem moderaten Flügel zu.

Als ein Lackmustest kristallisiert sich gerade die Gesundheitspolitik heraus. Die vom linken Senator Sanders propagierte allgemeine gesetzliche Krankenversicherung wird inzwischen von zahlreichen Demokraten unterstützt. Das steuerfinanzierte Modell ähnelt europäischen Vorbildern, käme für die bislang privatwirtschaftlich organisierte USA aber einem Systemwechsel gleich, der die Einführung einer Bürgerversicherung in Deutschland wie eine Fingerübung aussehen ließe. „Brüder und Schwestern, willkommen bei der Revolution!“, begrüßt Sanders tatsächlich die Zuhörer seiner Veranstaltungen, wo bemerkenswert viele Junge ihrem weißhaarigen Idol mit „Bernie, Bernie!“-Rufen zujubeln.

Bei Umfragen unterstützen eindrucksvolle 56 Prozent aller Amerikaner grundsätzlich den Plan einer „Medicare For All“. Sobald sie aber mit den unvermeidlichen massiven Steuererhöhungen und Einschränkungen der privaten Vorsorgemöglichkeit konfrontiert werden, sackt die Zustimmung auf 26 Prozent ab. Nancy Pelosi, die oberste Demokratin im Kongress, hat dem Vorhaben daher eine klare Absage erteilt. Sie setzt sich stattdessen für eine Weiterentwicklung der bescheideneren Obama-Krankenversicherung ein. Von den möglichen Präsidentschaftskandidaten haben sich Warren und Harris klar auf die Seite der Radikalreformer geschlagen. Joe Biden, mit dessen offizieller Bewerbung in den nächsten Wochen gerechnet wird, sieht das Vorhaben skeptisch.

Es ist noch lange hin bis zum Herbst 2020, wenn in den USA wieder ein neuer Präsident gewählt wird. Donald Trump strebt natürlich eine zweite Amtszeit an.
Bild: Nicholas Kamm, afp

Die Differenzen bei diesem Thema haben ähnlich wie beim Streit über die ökologische Energiewende „Green New Deal“ oder die Abschaffung der Einwandererpolizei ICE nicht nur ideologische, sondern auch taktische Gründe. Ein Blick auf die politische Landkarte hilft beim Verständnis. Das Schlachtfeld der Präsidentschaftswahlen ist klar markiert. Es sind die Bundesstaaten, in denen Trump ganz knapp über Clinton gesiegt hatte: Michigan, Wisconsin und Pennsylvania im sogenannten Rostgürtel sowie Arizona, Florida und North Carolina im südlicheren Sonnengürtel. Während es im industriellen Norden eher um Jobs geht, spielen im Süden Fragen der Rassendiskriminierung und der Einwanderung eine große Rolle.

Wie radikal darf das Programm gegen Donald Trump sein?

Die Demokraten müssen also einen Spagat hinbekommen. Jüngere weiße Wähler sind deutlich linker eingestellt als Ältere und Schwarze. Ein radikales Programm, das die Basis in den demokratischen Hochburgen begeistert, hilft gar nichts, wenn es die potenziellen Wechselwähler anderswo verschreckt. Überall scheint es die Sehnsucht nach einem frischen Gesicht zu geben. Das könnte den beiden derzeitigen Favoriten Biden und Sanders noch zu schaffen machen. Zwar stehen der konservativ-pragmatische Ex-Vizepräsident und der linke Senator für zwei gegensätzliche Strömungen, verkörpern jedoch beide den Typus des älteren weißen Mannes, der weiblichen Wählerinnen zunehmend kritikwürdig erscheint. Kamala Harris, Beto O’Rourke und Pete Buttigieg sind deutlich jünger, bunter und weniger ideologisch festgelegt.

Allerdings hapert es bei den Newcomern bisweilen noch mit den konkreten politischen Inhalten. Auf die Frage nach seiner Vision für Amerika antwortete der einstige Punk-Rocker O’Rourke kürzlich: „Niemanden zurücklassen, unabhängig davon, was man glaubt oder wen man gewählt hat.“ Und Bürgermeister Buttigieg sagte: „Es würde uns besser gehen, wenn Washington wie eine Kleinstadt regiert würde.“ Das klang etwas nebulös.

Dafür haben hartnäckige Rechercheure inzwischen die Aussprache seines Namens geklärt. Mit amerikanischem Idiom geht sie etwa so: Bood-eh-jedge. Es kann nichts schaden, sich das zu merken.

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