1. Startseite
  2. Politik
  3. Wie Björn Höcke die AfD immer weiter nach rechts drängt

Analyse

14.07.2019

Wie Björn Höcke die AfD immer weiter nach rechts drängt

Björn Höcke wird bei seinem Auftritt in Cottbus gefeiert wie ein Star.
Bild: Carsten Koall, Getty

Der Machtkampf in der AfD kann Björn Höcke nichts anhaben. Teile der Partei würden ihn gerne scheitern sehen, doch der Osten steht felsenfest hinter Thüringens Landeschef.

Er lässt auf sich warten – fünf Minuten, zehn Minuten, fünfzehn Minuten. Doch als Björn Höcke endlich auf die Bühne kommt, zeigt sich: Er kann es sich leisten. Die Menge jubelt, „Höcke, Höcke“-Sprechchöre werden laut, er wird gefeiert. Eigentlich eröffnet die AfD Brandenburg ihren Landtagswahlkampf, doch der Star in Cottbus ist der Landeschef aus Thüringen, also der, dem parteiintern gerade „exzessiv zur Schau gestellter Personenkult“ vorgehalten wird. Brandenburgs AfD-Vorsitzender Andreas Kalbitz begrüßt den Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ als „meinen Freund und Mitstreiter“. Und er sagt, er verkneife sich jetzt mal den Zusammenhang mit der gerade wieder rauskommenden Sonne und dem Redner.

Die Wahl in Sachsen und Brandenburg am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober könnten für die AfD zum Triumph werden. In Sachsen wie Brandenburg waren die Rechtspopulisten bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft. In jüngsten Umfragen lag die AfD in Sachsen gleichauf mit der CDU bei 26 Prozent, in Brandenburg auf Augenhöhe mit der SPD bei 19 Prozent. In Thüringen landete die AfD zuletzt bei 20 Prozent hinter CDU (26 Prozent) und Linke (24 Prozent). Höckes Machtplan lautet denn auch: Erst holt die AfD den Osten und dann die ganze Republik.

Höcke sendet eine Kriegserklärung an die Parteispitze

Überschattet wird der Erfolg allerdings von internen Streitereien. Denn immer stärker drückt der rechtsnationale „Flügel“ der AfD seinen Stempel auf. Gerade bei der AfD im Westen war der Zorn auf Höcke zuletzt auf neue Höhen geklettert. Beim „Kyffhäusertreffen“ des Flügels in der Vorwoche hatte dieser von seinen Deutschlandfahnen schwingenden Anhängern zu pathetischer Musik feiern lassen. Um dann ein Kriegserklärung an die Spitze der Bundespartei zu richten. Nach den drei Landtagswahlen im Osten werde er dafür sorgen, „dass der Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, kündigte er an.

ecsImgBannerNewsletter250x370@2x-1315723864673274678.jpg

Gut hundert Funktionäre kritisierten anschließend in einer gemeinsamen Erklärung den „Personenkult“ um Höcke und riefen dazu auf, rechtsextreme Kräfte einzubremsen. Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen dem Flügel und denjenigen in der AfD, die sich als Bürgerliche, flammte heftig wieder auf. Doch wie sich nun zeigt, bleibt es für Höcke offenbar folgenlos, dass er die Machtfrage gestellt und offen jene herausgefordert hat, die seinen Rauswurf einst verhindert haben.

Der „Aufruf der 100“ verhallt

Vor den Landtagswahlen im Osten scheint sich Höcke so stark zu fühlen, dass er keinen innerparteilichen Gegner mehr fürchten muss. Dem Anti-Höcke-Appell fehlt es an wirklich prominenten Unterzeichnern und noch dazu an inhaltlicher Kraft. Höcke wird hauptsächlich für innerparteiliche Störmanöver kritisiert, nicht etwa für sein rechtsradikalen Ausfälle. Und kaum war der „Aufruf der 100“ veröffentlicht, distanzierten sich schon die ersten Unterzeichner. Von den Partei-Oberen droht dem Rechtsaußen ohnehin keine Gefahr mehr. Fraktionschefin Alice Weidel scheint sich mit dem Mann, den sie einst aus der Partei werfen lassen wollte, längst arrangiert zu haben. Parteichef Jörg Meuthen kritisierte zwar die Inszenierung um Höcke, tritt aber mit ihm im Wahlkampf auf und mahnt die Partei zur Geschlossenheit. „Wir lassen uns nicht spalten“, sagte Meuthen in Cottbus. Auch der Co-Vorsitzende Alexander Gauland kann nicht einmal mehr den Anschein erwecken, er habe den Thüringer im Griff. Die Mahnung des Bundesvorsitzenden an den Flügel, offen zur Schau gestellter Rechtsextremismus könne die AfD bürgerliche Stimmen kosten, stieß beim „Kyffhäusertreffen“ des Flügels, auf taube Ohren. Damit führte Höcke den Mann, der seine Entgleisungen so oft verteidigt hatte, regelrecht vor.

In den Angriffsmodus schaltete hingegen der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge. Der sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, wo es lang gehe, dann solle er auch „seinen Hut in den Ring werfen“. Höcke müsse jetzt den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. „Dann wäre das dann auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern.“ Der hessische AfD-Landeschef Klaus Herrmann sagte der Zeitung, mit seinen Attacken habe Höcke die Machtfrage gestellt. Deshalb dürfe er sich beim Bundesparteitag im November nicht verstecken. Er müsse „den Mut haben, sich zu stellen“. Da Höcke sage, er könne es besser, dürfe er sich nicht nur für eine nachgeordnete Position bewerben. Es gehe um den Vorsitz.

Der Osten stärkt Höcke den Rücken

Während in den westlichen Landesverbänden also der Kampf zwischen Rechtsauslegern und Bürgerlichen offen tobt, ist er im Osten ohnehin längst entschieden. Höcke zementiert seine Rolle als populistische Stimme der neuen Länder. Er spricht bei seinem Auftritt am Samstag von einem besorgten Bürger, der ihm von seiner Angst berichtet habe, am Mittagstisch mit seinen Kindern ein offenes Wort zu wechseln – aus Sorge, die Kleinen könnten sich in der Schule verplappern. „Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR“, sagt Höcke, der aus Westdeutschland stammt. „Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!“

Der Mann, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete , stößt die Partei immer weiter nach rechts. Schon prüft der Verfassungsschutz nach Medienberichten, neben dem Flügel selbst auch Landesverbände zu beobachten, in denen die Höcke-Plattform eine dominierende Rolle spielt. Den gemäßigteren Kräften fehlt Willen und Kraft, sich gegen den zunehmenden Einfluss Höckes zu wehren. Erst recht, wenn die AfD bei den Urnengängen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen so stark abschneidet, wie es die Umfragen erwarten lassen. So nimmt der Höcke-Gehalt der AfD immer weiter zu. Für die bürgerlicheren Kräfte in der Partei, enttäuschte Unionswähler, Euroskeptiker und Wertkonservative, rächt sich jetzt bitter, dass sie die vermeintliche Minderheit an ihrem rechten Rand zu lange gewähren ließ. Jetzt droht ihnen, dass die Rechtsextremen die AfD bald nicht mehr nur im Osten dominieren.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Das könnte Sie auch interessieren