Die SPD hat es durchgesetzt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss es ausarbeiten: das neue Einwanderungsgesetz. Ein Eckpunktepapier aus dem Innenministerium lässt erkennen, worum es geht. Ein Überblick:
Was ist geplant?
Vor allem ausgebildeten Fachkräften und Akademikern soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zwei wichtige Punkte: Die bislang für Nicht-EU-Ausländer geltende Beschränkung auf „Engpassberufe“, in denen es besonderen Bedarf gibt, soll fallen. Und auch die Vorrangprüfung soll es im Prinzip nicht mehr geben. Dabei wird bislang geprüft, ob eine Stelle nicht mit einem inländischen Bewerber oder jemandem aus einem EU-Land besetzt werden kann. Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen sollen erleichtert, Beratungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. IT-Fachkräfte sollen auch ohne formalen Abschluss hier arbeiten dürfen, wenn sie einen Arbeitsplatz vorweisen können. Deutschkurse sollen stärker gefördert werden.
Was ist mit dem „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Aufenthaltsrecht?
Dieser zuletzt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geforderte erleichterte Zugang abgelehnter Asylbewerber zum Arbeitsmarkt kommt in dem Papier nicht vor. Man sei für eine klare Trennung von humanitärer Aufnahme und Arbeitsmigration, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag. „Würde man diese beiden Bereiche miteinander verbinden, wäre eine Steuerung nicht mehr möglich.“
Warum gibt es einen Fachkräftemangel?
Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. In manchen Regionen vor allem im Süden herrscht Vollbeschäftigung. Das heißt aber auch: Viele Firmen haben zunehmend Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Insgesamt können derzeit 1,6 Millionen Stellen nicht besetzt werden, weil Fachkräfte fehlen, wie aus einem Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervorgeht. Dazu kommt der demografische Wandel. Für fast 60 Prozent der Unternehmen ist das Hauptmotiv für die Suche nach Fachkräften das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern. Jährlich scheiden laut Report rund 300000 Beschäftigte mehr aus Betrieben aus, als junge hinzukommen. Für Entlastung sorgte die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen und eine hohe Zuwanderung aus dem EU-Ausland. Weil es aber den Ländern in Südeuropa wieder besser geht, lässt dieser Effekt nach. Daher heißt es auch im Eckpunktepapier: „Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen.“
Was sind die Folgen?
Weil es zu wenig Fachkräfte auf dem Bau gibt, stockt zum Beispiel der Ausbau des schnellen Internets oder die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur – auch weil in Behörden Planungskapazitäten fehlen. Kunden müssen länger auf einen Handwerker warten, auch dort nimmt der Fachkräftemangel immer größere Ausmaße an. Der Fachkräftemangel führt außerdem dazu, das viele Unternehmen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen. „Insgesamt hat sich der Fachkräftemangel zu einem bedeutenden Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt“, heißt es im Eckpunktepapier.
Warum ist die Lage in der Pflege so brisant?
In der alternden Gesellschaft werden absehbar immer mehr Menschen pflegebedürftig. Doch schon jetzt herrscht angesichts oft belastender Arbeitsbedingungen akute Personalnot. In der Alten- und Krankenpflege sind 35000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Und ohne ausländische Kräfte ist es ohnehin kaum mehr möglich, ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung zu betreiben, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagt. Ergänzend zu Plänen, den Beruf für Inländer attraktiver zu machen, sollen mehr Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden – aus Staaten mit junger Bevölkerung, um nicht andere Länder mit Bedarf zu schwächen.MassiveProbleme macht bisher aber etwa, dass Visa und die Anerkennung von Abschlüssen viel zu lange brauchen. Seehofers Eckpunktepapier sieht insbesondere für den Pflegebereich „Berufsausbildungsprogramme mit integrierter Sprachausbildung“ vor, die „im Ausland angeboten und durch die Branche selbst finanziert werden“ sollen. Auch eine „gezielte Werbestrategie zur Gewinnung von Fachkräften mit Blick auf ausgewählte Zielländer“ ist geplant.
Welche ausländischen Arbeitnehmer gibt es schon?
Von den 32,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten im vergangenen Jahr rund 3,6 Millionen einen ausländischen Pass. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit waren darunter 1,3 Millionen Hilfskräfte, 1,7 Millionen Fachkräfte mit entsprechender Berufsausbildung sowie etwa 570000 Hochqualifizierte mit einer Meisterausbildung oder einem Hochschulabschluss. Etwas mehr als die Hälfte der 3,6 Millionen ausländischen Arbeitskräfte kam aus EU-Staaten. Die größte Gruppe der Nicht-Europäer stellten 62317 Syrer, gefolgt von den Arbeitskräften aus Indien (41113) und Afghanistan (40310). Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa