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Bundestag

28.06.2017

Wie die Ehe für alle Union und SPD entzweit

Eine Regenbogenfahne mit der Aufschrift "Ehe für alle!" hängt über dem Eingang zur SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Bild: Monika Skolimowska, dpa

Die Abstimmung über die Ehe für alle soll schon am Freitag stattfinden. Ein Teil der Unionsabgeordneten fühlt sich überrollt. Auch Horst Seehofer spart nicht mit Kritik.

Obwohl sich im Bundestag eine klare Mehrheit für die Ehe für alle abzeichnet, ist der Streit um das Vorgehen der Sozialdemokraten in der Koalition noch nicht ausgestanden. "Normalerweise ist das ein Koalitionsbruch", betonte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber unserer Redaktion. Dass die SPD die Abstimmung gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Willen des Regierungspartners auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt habe, empfinde er als "unwürdig". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf ihrem Herausforderer Martin Schulz vor, das Thema genau in dem Moment für eine parteipolitische Auseinandersetzung zu missbrauchen, in dem sich eine Mehrheit über alle Fraktionsgrenzen hinweg abgezeichnet habe: "Das ist traurig und es ist vor allem völlig unnötig."

Ehe für alle: Wie viele von der Union dafür stimmen

Seehofer räumte ein, dass der plötzliche Kurswechsel der Kanzlerin bei der Ehe für Schwule und Lesben in der Union sehr kontrovers gesehen wird. Ein Teil der Abgeordneten von CDU und CSU "fühlt sich überrollt". Auch wenn am Freitag einzelne Parlamentarier seiner Partei dafür stimmen würden, bleibe die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild der CSU: "Sie wird weiterhin im Zentrum unserer Gesellschafts- und Familienpolitik stehen." Nach Informationen unserer Redaktion wollen aus der CSU lediglich drei oder vier Abgeordnete tatsächlich für die sogenannte Homo-Ehe stimmen, in der CDU sollen es deutlich mehr sein, von 40 bis 60 Ja-Stimmen ist dort die Rede.

Am Mittwochvormittag hatte der Rechtsausschuss des Bundestages mit einem äußerst ungewöhnlichen Schritt den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes an diesem Freitag frei gemacht. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten setzten die Abgeordneten der SPD die Ehe für alle gemeinsam mit der Opposition auf die Tagesordnung des Parlamentes. "Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, die Grüne Renate Künast, anschließend. Seehofer kritisierte dabei nicht nur das eigenmächtige Vorgehen der Sozialdemokraten, sondern auch das Tempo, in dem die Ehe für alle durchgefochten wird: "Alle rechtlichen Bedenken werden ausgeblendet. Man hätte das auch in aller Ruhe im Herbst machen können."

Thomas Oppermann will namentliche Abstimmung

Nach gegenwärtigem Stand soll die Reform am Freitagvormittag beschlossen werden, dem letzten Sitzungstag der Legislaturperiode, und schon in wenigen Wochen in Kraft treten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will sogar eine namentliche Abstimmung beantragen, um offenzulegen, wer hinter der Ehe für alle steht und wer nicht.

Obwohl sie dann bereits beschlossene Sache ist, wird die Homo-Ehe möglicherweise auch den beginnenden Bundestagswahlkampf mit bestimmen. "Wenn das Wahlergebnis es zulässt", warnte Seehofer, "wird die SPD die Chance ergreifen und mit Linken und Grünen paktieren." Nach den jüngsten Umfragen ist eine solche Mehrheit allerdings fraglich.

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29.06.2017

Dass die SPD die Abstimmung gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Willen des Regierungspartners auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt habe, empfinde er als "unwürdig". ...

"Das Recht, die Kanzlerin zu demütigen, steht traditionell nur dem CSU-Vorsitzenden zu", meint der Horscht.

Der neuerliche Schachzug der "genialen" Merkel ("Sie ist unser Trumpf im Wahlkampf"), setzt den jungen 2. Frühling zwischen der Angie und dem Horscht einer massiven Belastung aus. Die Sprengwirkung ist kaum geringer, als die Grenzöffnung 2015, und der Scheuer Andy sieht bereits eine "linke Republik" heraufdämmern.

Dass die Ehe für alle Union und SPD entzweit juckt keinen mehr. Der Riss tut sich sowieso wieder zwischen den Unionschwestern auf.

Grad sche is . . .

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