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USA

01.01.2021

Wie die Republikaner Joe Biden doch noch verhindern wollen

Wahlsieger Joe Biden hat keinen leichten Weg ins neue Präsidentenamt.
Foto: Andrew Harnik, dpa

Am 20. Januar soll Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Donald Trumps Republikaner wollen am 6. Januar Einspruch im Repräsentantenhaus einlegen.

Die Tribüne ist bereitet. Seit Wochen haben Handwerker an der Westseite des Kapitols gehämmert, geschraubt und eine Art Freilufttheater mit Platz für 1600 Ehrengäste errichtet, wenn vor der eindrucksvollen Kulisse des weißen Kuppelbaus ihr nächster Präsident vereidigt wird. Normalerweise verfolgen mehr als eine Million Schaulustige auf der National Mall bis hin zum Lincoln Memorial, wenn vor der eindrucksvollen Kulisse des weißen Kuppelbaus ein neuer Präsident vereidigt wird. Doch wenn Joe Biden am 20. Januar sein Amt antritt, wird vieles anders sein. Wegen der Corona-Pandemie soll der Zugang zu der Zeremonie extrem beschränkt werden. Die Öffentlichkeit möge zu Hause bleiben, hat das Komitee des künftigen Präsidenten gebeten. Ein Teil der Feier soll mit Videos virtuell ablaufen.

Nicht nur die ungebremste Ausbreitung des Virus, das in den USA bereits mehr als 350.000 Menschenleben gefordert hat, dämpft die allgemeine Feierlaune zum Amtswechsel im Weißen Haus. Der bevorstehende Festakt wird auch von der beispiellosen Weigerung des Noch-Präsidenten Donald Trump, seine Niederlage einzugestehen, und seinen staatsstreichähnlichen Sabotageversuchen überschattet. Eine schwere Bürde für den neuen Präsidenten ist, dass dank der Desinformationskampagne seines Vorgängers nur ein Viertel der Republikaner-Anhänger seine rechtmäßige Wahl anerkennen wollen.

Einspruch gegen die Stimmen einzelner Bundesstaaten

„Lasst uns zusammenkommen, heilen und wiederaufbauen“, hat Joe Biden am Neujahrsmorgen getwittert. Aber der 78-Jährige macht sich keine Illusionen, dass extrem schwierige Wochen und Monate vor ihm liegen. „Ich glaube nicht, dass es Flitterwochen gibt“, gestand er kurz vor Weihnachten: „Sie werden mir keinen Gefallen tun.“

Eigentlich ist die gemeinsame Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats am Dreikönigstag eine Formalie: Die Ergebnisse des Wahlleutegremiums, wo Biden 306 und Trump 232 Stimmen auf sich vereinen konnten, werden dem Parlament zur Kenntnis gebracht und vom Vizepräsidenten bestätigt. Nur bei offensichtlichen Unregelmäßigkeiten können einzelne Senatoren gemeinsam mit Abgeordneten Einspruch gegen die Stimmen einzelner Bundesstaaten einlegen und dann eine Debatte in beiden Häusern samt Abstimmung über deren Anerkennung erzwingen.

Trump hat seine Anhänger so lange aufgehetzt, bis sich tatsächlich ein Senator gefunden hat, der den Antrag stellt. Angeblich wollen ihn gar 140 republikanische Abgeordneten im Repräsentantenhaus unterstützen. Zwar wird der Aufstand dort mit Sicherheit von der demokratischen Mehrheit niedergeschlagen, und selbst das konservative Wall Street Journal geißelte an Silvester die „Kamikaze-Aktion“. Doch damit lässt sich die Veranstaltung stundenlang in die Länge ziehen und den Fieberwahn von einem Wahlsieg Trumps befeuern.

Senatswahlen in Georgia entscheiden über Bidens Macht

„Ganz gleich, welche Possen am 6. Januar aufgeführt werden: Der gewählte Präsident Biden wird am 20. Januar vereidigt“, spielt ein Biden-Sprecher den Aufstand herunter. Tatsächlich ist für Biden viel bedeutsamer, was am Tag zuvor rund 1000 Kilometer südlich in Georgia passiert. In dem traditionell konservativen Bundesstaat, der einst Baumwolle und Pfirsiche produzierte und heute Weltkonzerne wie Coca-Cola und CNN beheimatet, werden bei einer Stichwahl nämlich zwei Sitze im Washingtoner Senat vergeben. Die Amtsinhaber sind Republikaner. Gelingt es den Demokraten, beide Mandate zu erobern, gäbe es im bislang republikanischen Senat ein Patt mit jeweils 50 Stimmen, das die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Regierung auflösen könnte.

Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für die demokratischen Herausforderer voraus. Angesichts der erbitterten Auseinandersetzungen über die Präsidentschaftswahl könnte es eine nervenaufreibende Zitterpartie geben, bis das Endergebnis feststeht. Doch klar ist, dass die Wahl die Weichen für Bidens politisches Schicksal stellt: Gegen eine republikanische Senatsmehrheit unter Führung des Machtstrategen Mitch McConnell kann der künftige Präsident zentrale Vorhaben wie eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, eine Ausweitung der Krankenversicherung oder Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz gleich vergessen. „Wir brauchen diese beiden Sitze“, hat Biden bei einer internen Sitzung kürzlich eindringlich gemahnt. Am Montag will er nach Atlanta fliegen, um bei einer Kundgebung erneut für seine Parteifreunde zu werben.

Regieren wird für Biden schwer

Doch selbst mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat würde das Regieren für den künftigen Präsidenten zu einem schwierigen Balanceakt. Nicht bei allen Themen sind die Demokraten einer Meinung. Zudem sind für wichtige Gesetzgebungsvorhaben 60 Stimmen erforderlich. Auch deshalb hat Biden auf Schärfen im Wahlkampf verzichtet und stets für eine Überwindung der politischen Spaltung geworben. Der Polit-Veteran vertraut auf seine 36-jährige Erfahrung im Senat und persönliche Kontakte zu Ex-Kollegen im republikanischen Lager. „Sobald Trumps Schatten verblasst, werdet ihr eine Menge Veränderung sehen“, prophezeite er seinen Unterstützern: „Es wird eine Menge Leute geben, die mit uns zusammenarbeiten wollen.“ Doch es ist keineswegs sicher, dass die traditionellen politischen Gesetze in dem vergifteten Klima Washingtons noch gelten.

Ob es genügend Republikaner gibt, die zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und einem möglichen Konflikt mit ihrer fanatisierten Basis bereit sind, wird sich schnell zeigen. Bidens Kabinett muss vom Senat bestätigt werden. Hinter den Kulissen werben die Kandidaten daher schon jetzt im anderen Lager um Unterstützung. Die auch bei Konservativen geschätzte künftige Finanzministerin Janet Yellen dürfte dabei weniger Probleme haben als beispielsweise Neera Tanden, die das wichtige Budgetbüro im Weißen Haus leiten soll. Die Tochter indischer Einwanderer steht bei linken Demokraten im Geruch einer zu großen Nähe zur Wallstreet, während sie die Republikaner mit Trump-kritischen Tweets gegen sich aufgebracht hat. Die Posts sind längst gelöscht, und die 50-Jährige bemüht sich um Vertrauensbildung. Doch nicht jeder kann eine so ungewöhnliche Charme-Offensive fahren wie der designierte Außenminister Tony Blinken: Der Hobby-Gitarrist hat seine besten Songs bei Spotify eingestellt.

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