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Spanien

19.10.2017

Wie geht es weiter mit der katalanischen Unabhängigkeit?

Will sich nicht in die Enge treiben lassen: der rebellische Ministerpräsident Kataloniens Carles Puigdemont.
Bild: Manu Fernandez, dpa

Die Separatisten lassen auch das zweite Ultimatum der Zentralregierung verstreichen. Madrid bereitet nun Zwangsmaßnahmen vor. Ministerpräsident Puigdemont verschanzt sich.

Die Zeichen zwischen Madrid und Barcelona stehen auf Sturm. Deswegen hat Kataloniens rebellischer Ministerpräsident Carles Puigdemont offenbar Vorsorge getroffen: Seine Leibwächtertruppe sei verstärkt worden, hört man. Statt sich abends in der Dienstlimousine nach Hause chauffieren zu lassen, habe er sich nun hinter den dicken und gut bewachten Mauern des Regierungspalastes in der Altstadt Barcelonas eingerichtet.

Fürchtet der Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung seine Festnahme? Jedenfalls sind, nachdem er das letzte Ultimatum der spanischen Regierung in Madrid verstreichen ließ, Zwangsmaßnahmen gegen Puigdemont nicht mehr ausgeschlossen. Strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn laufen bereits.

Donnerstagmorgen hat er Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy einen weiteren Korb gegeben und ihm knapp mitgeteilt, dass er nicht gedenke, auf die Knie zu fallen. Vielmehr antwortete er auf Rajoys Drohung, bei weiterem Ungehorsam die katalanische Regierung zu entmachten, mit der Ankündigung: Wenn Madrid seine „Repression“ fortsetze, werde man die einseitige Abspaltung beschleunigen und das Parlament die bisher noch ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung umgehend in Kraft setzen.

Die spanische Regierung kündigte daraufhin an, dass sie in Katalonien „alle verfügbaren Mittel einsetzen wird, um so bald wie möglich die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. Man werde den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, mit dem die Zentralregierung vorübergehend die Kontrolle in Katalonien übernehmen und die Einhaltung der Gesetze sicherstellen kann. Auch die Absetzung der aufmüpfigen Regierung Puigdemont, die Auflösung des Regionalparlamentes und die Anordnung einer Neuwahl wären theoretisch möglich, aber offenbar zunächst noch nicht vorgesehen.

Sondersitzung des Kabinetts am Samstagmorgen

Mit welchen konkreten Maßnahmen Spanien die einseitige Unabhängigkeitsfahrt stoppen will, soll am Samstagmorgen auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Anschließend muss der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlamentes, diese außerordentlichen Schritte mit absoluter Mehrheit absegnen.

Zweifel, dass der Senat zustimmt, gibt es nicht. Rajoys Konservative halten dort die Mehrheit. Zudem hat sich der Regierungschef die Unterstützung der größten Oppositionspartei, der Sozialisten, gesichert. Die liberale Partei Ciudadanos steht ebenfalls hinter ihm. Der Artikel 155, der in den Medien wegen seiner politischen Sprengkraft auch als „nukleare Option“ bezeichnet wird, sieht vor, dass eine Region, die ihre „von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt“, zur Einhaltung des geltenden Rechts gezwungen werden kann. Dies könnte zunächst dadurch geschehen, dass Madrid die Kontrolle an bestimmten Schaltstellen der katalanischen Verwaltung übernimmt. Dazu könnten die autonome Polizei Kataloniens und das Finanzressort gehören.

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Bild: Manu Fernandez, dpa

Ob auch Ministerpräsident Puigdemont, der mit seinen Beratern als Gehirn des unilateralen Unabhängigkeitsplanes gilt, gleich zu Beginn ersetzt werden soll, ist noch unklar. Möglicherweise sei zunächst eine kalte Entmachtung, also der Entzug von Kompetenzen, sinnvoller, heißt es in Madrid, um die angespannte Lage nicht unnötig anzuheizen. Madrid will unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, dass nun Kataloniens Autonomie aufgehoben wird. Vielmehr gehe es, so Rajoy, „um die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit in der Autonomie“.

Das Verfassungsgericht könnte Amtsträger suspendieren

Auch das Verfassungsgericht hat die Möglichkeit, Amtsträger zu suspendieren, wenn sie fortgesetzt gegen das Gesetz verstoßen. Dieser Fall könnte eintreten, falls Puigdemont seine Drohung wahr macht und die Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober nun dem katalanischen Parlament zur Abstimmung vorlegen sollte. Dort haben seine Separatisten seit zwei Jahren eine knappe absolute Mehrheit.

Das deutsche Außenministerium aktualisierte inzwischen seinen Reisehinweis für Katalonien und schreibt: „Abhängig von den Schritten der Regionalbehörden und des Zentralstaats kann es jederzeit zu Protestaktionen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.“

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