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Pkw-Maut

05.07.2019

Wie leichtfertig handelte Scheuer beim Maut-Debakel?

Das teure Maut-Debakel vor dem Europäischen Gerichtshof hat CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer kalt erwischt.
Bild: Jens Büttner, dpa (Archiv)

Exklusiv Verkehrsminister Andreas Scheuer ging bei der Pkw-Maut auf Risiko - und scheiterte krachend. Nun muss er sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Andreas Scheuer hätte gewarnt sein können. Als er am 14. März vergangenen Jahres Verkehrsminister wurde, lagen die Gutachten zur Ausländermaut auf dem Tisch. Allein der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte sich vier Mal mit der Frage beschäftigt, ob das CSU-Vorzeigeprojekt mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Juristen des deutschen Parlaments kamen vier Mal zu dem Schluss, dass die Maut wegen der mittelbaren Diskriminierung von EU-Bürgern dagegen verstößt. Der Rechtsprofessor Walter Obwexer von der Universität Innsbruck warnte in zwei Untersuchungen vor der Einführung der Straßensteuer. Einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof komme „begründete Aussicht auf Erfolg zu“, lautete sein Urteil. Der Professor sollte recht behalten.

Drei Tage nach seiner Vereidigung als Minister gab sich Scheuer felsenfest davon überzeugt, dass er die umstrittene Abgabe allen Widerständen und Warnungen zum Trotz ins Werk setzen kann. „Die Pkw-Maut ist beschlossen und kommt“, sagte er in einem Interview. Schon seinerzeit deutete sich an, dass er die Einwände beiseitewischen würde, um den Wegzoll für Autofahrer aus dem Ausland auch ohne eine abschließende Entscheidung der Europarichter voranzutreiben. „Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Pkw-Maut zu starten und damit die Gerechtigkeitslücke auf deutschen Straßen schließen“, kündigte Scheuer in dem Interview an.

Bereits im Herbst 2017 hatten Österreich und die Niederlande gegen den CSU-Wahlkampfschlager geklagt. Beide Länder waren verärgert. Sie vertraten die Auffassung, dass ihre Bürger diskriminiert würden, wenn die Deutschen zwar auch eine Vignette würden kaufen müssten, der Betrag aber anschließend mit der Kfz-Steuer verrechnet würde. Seinerzeit hatte aber die CSU schon erhebliche Energie in das Vorhaben gesteckt, das im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 für Beifall in den Bierzelten sorgte. Das Motto: Wenn wir schon ein Pickerl bei den Österreichern kaufen müssen, sollen sie jetzt auch endlich bei uns für die Benutzung der Autobahnen bezahlen.

Andreas Scheuer ging bei der Pkw-Maut auf Risiko

Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt hatte neben der Bewältigung des Diesel-Skandals seine ganze Kraft für die Maut aufgewendet, deren Umsetzung ihm der damalige CSU-Chef Horst Seehofer aufgeladen hatte. Der Alex habe eine ganz schwierige Aufgabe, erklärte Seehofer mitfühlend. Dobrindt agierte vorsichtiger als sein Nachfolger im Amt und wollte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten, bevor er Mautbetreiber mit konkreten Vorbereitungen beauftragte.

Scheuer ging hingegen auf Risiko und spielte Vabanque. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres setzte er die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim auf. „Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen“, erklärte der CSU-Mann. Der Passauer konnte sich wie seine Gegner auf Gutachten stützen, die seine Position untermauerten.

Der Staatsrechtler Christian Hillgruber von der Universität Bonn hielt die Ausländermaut für vereinbar mit dem europäischen Recht. Zur gleichen Bewertung kam der Wirtschaftswissenschaftler Fritz Söllner von der Technischen Universität Ilmenau. „An der Europarechtskonformität der Reform kann … kein vernünftiger Zweifel bestehen“, schrieb der Ökonom.

Grüne: "Scheuer hat sich für das Zocken entschieden"

Sechs Jahre nach den ersten Bierzeltreden pro Maut sollte sich herausstellen, dass ihre Gegner die besseren Experten auf ihrer Seite hatten. Auffällig ist, dass sich Scheuer vor seinem finalen Entschluss ungeachtet der streitenden Gelehrten nicht noch einmal rückversicherte und Rat von außen holte. Die zitierten Gutachten stammen allesamt aus den Jahren 2014 bis 2017. Wie aus einer vom Verkehrsministerium an den Verkehrsausschuss übersendeten Liste hervorgeht, gibt es keine neueren Expertisen.

Für den Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn ist das ein schweres Versäumnis. „Erst letzte Woche hatte Scheuer während seiner Rede im Bundestag behauptet, dass sein Haus interne und externe Gutachten zu der Frage vergeben hätte, ob man in der unsicheren Rechtslage vergeben solle oder nicht“, sagte Kühn unserer Redaktion.

„Die Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Gutachten und die verschiedenen Einschätzungen der Experten zeigen, dass die Europarechtskonformität der Pkw-Maut hoch umstritten war“, erklärt Kühn. „Daher bestand auch 2018 noch ein großes Risiko,“ kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte. „In dieser unsicheren Rechtslage wäre es angemessen gewesen mit der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge bis zum Urteil des EuGH zu warten“, betont er.

„Andreas Scheuer hat sich jedoch für das Zocken entschieden und verloren“, meint Kühn. Er und seine Grünen haben das Lieblingsprojekt der Christsozialen von Anfang an heftig bekämpft und sehen sich durch das Maut-Fiasko in ihren Bedenken bestätigt.

Wie viel kostet die gescheiterte Pkw-Maut?

Dem Verkehrsminister machen sie nun richtig Druck. Die Grünen haben einen Katalog mit über 60 bohrenden Fragen entworfen und an ihn verschickt. Bis maximal 10. Juli geben sie ihm Zeit, die Fragen zu beantworten. Geschieht dies nicht, soll mit Linken und der FDP in Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss beraten werden. Der U-Ausschuss ist ein scharfes Schwert der Opposition. Die Abgeordneten können dann die Vorlage von Akten aus den Ministerien verlangen und Zeugen vernehmen. Für den Verkehrsminister würden die Zeiten noch ungemütlicher.

Im Zentrum des Interesses steht jetzt, wie viel Geld der verkorkste Wahlkampfschlager die Steuerzahler kosten wird. Die beiden Mautbetreiber haben sich vertraglich abgesichert, im Falle eines Maut-Verbots durch die Europarichter entschädigt zu werden. Die Schätzungen darüber reichen unter den Verkehrspolitikern von 300 Millionen Euro bis zu zwei Milliarden Euro im schlimmsten Fall.

Wie schwer der CSU das Desaster zusetzt, zeigte diese Woche das Interview mit Ex-Parteichef Seehofer anlässlich seines 70. Geburtstages. „Ich verstehe es nicht“, sagte er konsterniert. „Natürlich weiß ich auch, dass man in einem Rechtsstaat ein Gerichtsurteil akzeptieren muss. Aber ich verstehe es überhaupt nicht.“ Nicht nur Scheuer schlug alle Warnungen in den Wind und wollte es nicht kommen sehen.

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