Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch bei der Innenministerkonferenz unter anderem über digitale Sprachassistenten wie Alexa. Vom Bundesinnenministerium heißt es, Daten von solchen Geräten oder smarten Kühlschränken dürften Ermittlern nicht verschlossen bleiben. Ein Beschlussvorschlag, der unserer Redaktion vorliegt, sieht Handlungsempfehlungen für die „Spurensicherung in der digitalen Welt“ vor. Sie sollen bis zur Herbstsitzung des Gremiums erarbeitet werden.
Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert die Pläne. „Die jüngsten Überlegungen von Horst Seehofer, digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten auch als Beweismittel vor Gericht zu verwenden, sind bestenfalls extrem unausgegoren“, sagte er unserer Redaktion. Er wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Sicherheit von Geräten für das Internet der Dinge vor. „Statt millionenfacher Wanzen und unsicheren Smart-Home-Geräten im privatesten Lebensbereich brauchen wir sichere Geräte und klare rechtliche Vorgaben“, betonte er.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warnt vor Grundrechtseingriffen. „Die Überwachung des privaten Wohnraums durch digitale Geräte wie Alexa ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung“, sagte er unserer Redaktion. „Die Innenminister dürfen bei der Prüfung der Beweissicherung in der digitalen Welt keinen immer weiter reichenden Abbau der Privatsphäre betreiben“, fügte er hinzu. Kuhle fordert vom SPD-geführten Bundesjustizministerium, „den weitreichenden Überwachungsplänen der Innenminister eine Absage“ zu erteilen.