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Grundsteuer

26.11.2018

Wird das Wohnen in den Ballungsräumen noch teurer?

Falls die neue Grundsteuer käme, wären Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete Grundlage.
Bild: Jens Kalaene, dpa (Symbolbild)

Künftig soll die Grundsteuer wohl für jede Wohnung einzeln berechnet werden. Experten kritisieren die angebliche Reform des Finanzministers. Der Aufwand sei zu groß.

Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass die grünen Finanzministerinnen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen, Edith Sitzmann, Monika Heinold und Karoline Linnert, einen Brief an Finanzminister Olaf Scholz von der SPD schrieben und wissen wollten, ob es in seinem Hause schon Pläne für eine Reform der Grundsteuer gebe. Doch auf eine Antwort aus Berlin warteten die drei Ressortkolleginnen in Stuttgart, Kiel und Bremen nach Informationen unserer Redaktion vergebens.

Den Abgeordneten des Bundestags erging es nicht viel besser. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10. April, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen und vom Gesetzgeber umfassende Änderungen verlangt hatte, hüllte sich der SPD-Finanzminister in Schweigen. Sehr zum Ärger der Fachpolitiker im Finanzausschuss. „Das, was bisher von Scholz gekommen ist, ist an Transparenz nicht mehr unterbieten“, höhnt der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt aus Regensburg, Sprecher für Kommunalfinanzen, im Gespräch mit unserer Redaktion. Nur auf ausdrückliche Nachfrage habe es im Ausschuss Antworten gegeben, doch diese seien stets „sehr oberflächlich“ ausgefallen.

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen

Immerhin, seit Montag wissen die Finanzexperten des Bundestags wie die Finanzminister der Länder, in welche Richtung Scholz denkt. Allerdings erfuhren sie es nicht aus erster Hand von ihm, sondern von der Bild-Zeitung, die unter Berufung auf das Ministerium sein Konzept veröffentlichte. Zwar ließ Scholz selber dem Bericht unverzüglich ein halbherziges Dementi folgen und kritisierte, da habe wohl jemand etwas „aufgeschnappt“ und daraus „voreilige Schlüsse“ gezogen, da intern noch über das Vorhaben „intensiv diskutiert“ werde. Doch da sich Scholz am Mittwoch mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern treffen will, um über die Reform zu sprechen, dürften die Pläne in seinem Hause bereits weit gediehen sein. Scholz selber zeigte sich zuversichtlich: „Das kriegen wir hin.“

Scholz will sein Konzept Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Nach dem Bericht soll die Grundsteuer für jede einzelne Wohnung in Deutschland individuell berechnet werden. Entscheidend für die Berechnung sollen die Fläche und das Alter der Immobilie sowie die Höhe der aktuellen Miete sein. Das würde bedeuten: Je höher die Miete, desto höher auch die Grundsteuer, die als umlagefähige Kosten von den Mietern zu bezahlen ist. Bei selbstgenutzten Häusern oder Wohnungen soll die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. In der SPD heißt es, dieses Verfahren wäre zwar aufwendig und kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und zusätzliche Anreize für günstigere Mieten schaffen.

Grünen-Politiker kritisiert "kompliziertes" Berechnungsverfahren

Die Oppositionsparteien und der Bund der Steuerzahler übten dagegen massive Kritik. Das Berechnungsverfahren werde „ziemlich kompliziert“, bemängelte der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt gegenüber unserer Redaktion. Vor allem führe das Konzept dazu, dass in Ballungsräumen, in denen schon jetzt extreme Knappheit an bezahlbarem Wohnraum herrsche und die Mieten explodieren, das Wohnen noch teurer werden wird. Aus Sicht der Grünen sollte daher der Gesetzgeber tätig werden, „dass die Vermieter die Grundsteuer nicht länger auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen können“.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Konzept sei ein „staatlicher Mietenturbo“. Scholz schaffe ein „neues Bürokratiemonster“, das Wohnen noch teurer machen könnte, als es ohnehin schon sei.

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28.11.2018

Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.
Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!
Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!
Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.
Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 12 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen.
Und dass die Union jetzt offensichtlich doch auf die SPD zugeht und eine leichte Verschärfung des neuen Gesetzentwurfs mitträgt, zeigt, dass das Thema offensichtlich auch bei der Union angekommen ist, wenn auch die Maßnahmen noch längst nicht ausreichen.
Ach noch etwas!
Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“? Warum wird der Mietpreisspiegel nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Ich höre schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte jammern! Der jetzt von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan geht in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!
Natürlich schafft dieses längst überfällige Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.

‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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