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London: Zehntausende protestieren für zweites Brexit-Referendum

London

Zehntausende protestieren für zweites Brexit-Referendum

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    Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt.
    Bei einem Referendum im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Brexit gestimmt. Foto: Xinhua, dpa (Symbolfoto)

    Zehntausende Demonstranten fordern auf einem Marsch mitten in London ein zweites Brexit-Referendum. Nach ihrem Willen sollen die Bürger in Großbritannien über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen.

    Der Protestzug der Kampagne "People's Vote" endet am späteren Samstagnachmittag mit einer Kundgebung nahe des Parlaments. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt über 100.000 Teilnehmern, darunter zahlreiche Familien mit Kindern. 

    Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan beteiligte sich an der Demonstration

    Viele Demonstranten nahmen sehr weite Anreisen auf sich, etwa von den mehr als 1000 Kilometer entfernten Orkney-Inseln vor der Nordküste Schottlands.

    Chronologie: Was nach dem Brexit-Votum geschah

    Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Was seitdem geschah:

    24. Juni: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

    4. Juli: Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

    13. Juli: Premierminister David Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

    15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

    2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

    18. Januar 2017: May kündigt in einer Rede einen «harten Brexit» an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

    24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

    2. Februar: Die Regierung veröffentlicht Teile ihrer Brexit-Strategie. Das sogenannte Weißbuch enthält kaum Neues.

    7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

    8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

    1. März: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.

    7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetz. Es fordert ein Vetorecht des Parlaments zum Abschluss des Brexit-Deals.

    13. März: Das Oberhaus lenkt ein; das Parlament verabschiedet das Brexit-Gesetz. Schottlands Regierung kündigt an, dass sie in einem Referendum über die Trennung vom Königreich abstimmen lassen will.

    28. März: Das schottische Parlament votiert für die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Sie soll nach dem Willen Sturgeons vor dem Brexit stattfinden, was May kategorisch ablehnt.

    8. Juli 2018: Brexit-Minister Davis tritt zurück, nach dem er mit den Plänen von May nicht zufrieden ist. Ein Tag später folgt ihm Außenminister Johnson.

    13. November: Die EU veröffentlich Pläne für ein Brexit ohne Abkommen mit London. Doch kurze Zeit später heißt es, die Vertragspartner hätten sich doch auf einen Entwurf geeinigt.

    15. November: Weitere vier Minister treten von ihren Ämtern zurück. Weniger Tage später verabschiedet die EU das Abkommen.

    12. Dezember: May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Konservativen Regierungspartei stellen. Eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten spricht ihr das Vertrauen aus.

    15. Januar 2019: Das britische Parlament lehnt das Brexit-Abkommen ab. Mit 432 zu 202 Stimmen votieren die Abgeordneten in London gegen den Deal von Premierministerin May.

    26. Februar: May gibt ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf. Zuerst aber soll am 12. März nochmals über das Austrittsabkommen abgestimmt werden.

    12. März: Die erneute Abstimmung im Unterhaus über das Vertragspaket mit der EU endet mit einer weiteren klaren Niederlage für May.

    14. März: Das Unterhaus stimmt einer Regierungsvorlage zu, wonach der EU-Austritt bis mindestens zum 30. Juni aufgeschoben werden soll. May gibt bekannt, dass sie dem Parlament den Austrittsvertrag zum dritten Mal vorlegen wird.

    29. März: Die zweijährige Frist läuft ab, gemäß Großbritanniens EU-Mitgliedschaft um Mitternacht beendet wird und eine Übergangsperiode beginnen soll. Wenn aber bis dahin das britische Parlament dem Austrittsabkommen von Theresa May nicht zustimmt, beginnt entweder ein vertragsloser Zustand oder es kommt zu einem Aufschub des EU-Austritts. (dpa)

    An dem Protestzug beteiligen sich auch EU-freundliche Abgeordnete der regierenden Konservativen und Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Der Labour-Politiker schrieb bei Twitter von einem "historischen Moment in unserer Demokratie".

    Viele Demonstranten konnten sich an dem Referendum 2016 nicht beteiligen

    Ein 69-jähriger Demonstrant aus dem Südwesten Englands sagte: "Das ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich politisch engagiere."

    An dem Protestzug bei Sonnenschein nehmen auch zahlreiche Studenten teil, von den sich viele wegen ihres Alters noch nicht an dem Brexit-Referendum 2016 beteiligen durften. Damals hatte eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Briten für den Austritt gestimmt. 

    Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind ins Stocken geraten

    Großbritannien will sich bereits Ende März 2019 von der Europäischen Union trennen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind aber ins Stocken geraten. Premierministerin Theresa May steht gleich von mehreren Seiten unter Druck, auch in ihrer eigenen Partei.

    Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich London ohne Abkommen von der Staatengemeinschaft löst. Dies würde Folgen für alle Lebensbereiche haben und voraussichtlich zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Viele Unternehmen treffen bereits Vorkehrungen. (dpa)

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