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Bundesregierung

29.04.2018

Zwei Minister wollen mehr: Große Koalition streitet um Geld

Olaf Scholz setzt im Prinzip den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa

Die Unionsminister von der Leyen und Müller fordern deutlich mehr Geld vom Finanzminister. Der ist von der SPD - und hat ganz andere Ziele.

Beim Geld hört auch in der Politik die Freundschaft auf. Mit seiner Zusage, keine neuen Schulden zu machen, hat der neue Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) der Union zwar eine Sorge genommen – zwei ihrer Minister allerdings fühlen sich von ihm alles andere als gut behandelt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( CDU) droht bereits mit dem Stopp eines großen Rüstungsprojektes, falls Scholz seine Pläne nicht nachbessert. Entwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) fordert eine Milliarde Euro mehr, um im Irak, in Syrien und anderen Staaten Jobs für heimkehrende Flüchtlinge zu schaffen.

Öffentlich äußern wollen beide Minister sich vor den Beratungen des Kabinetts über den Bundeshaushalt an diesem Mittwoch nicht. Nach Informationen unserer Redaktion allerdings bestehen beide auf deutlichen Nachbesserungen. Von der Leyen soll im nächsten Jahr mit 42,4 Milliarden Euro zwar 2,5 Milliarden mehr erhalten – gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf bei der Bundeswehr, heißt es in ihrem Ministerium, sei dieser Betrag aber „noch unzureichend“, zumal mehr als ein Drittel davon für Tariferhöhungen beim Personal benötigt werde.

Unter den Rüstungsvorhaben, die von der Leyen deshalb infrage stellt, steht eine Kooperation mit Norwegen beim Bau von U-Booten und Lenkflugkörpern für 4,3 Milliarden Euro offenbar ganz oben auf der Streichliste. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag fordert die Ministerin für die laufende Wahlperiode zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr, fast doppelt so viel wie Scholz ihr zugestehen will. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dagegen kontert: „Die Bundeswehr hat kein Finanzierungsproblem, sondern ein gravierendes Strukturproblem.“

Steht dem Entwicklungsministerium laut Koalitionsvertrag mehr Geld zu?

Aus Müllers Sicht verstößt Scholz sogar gegen den Koalitionsvertrag, wenn er ihm nicht mehr Geld als die geplanten 9,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Union und SPD haben sich darin verpflichtet, den Anteil der Entwicklungsausgaben langsam, aber sicher auf den von den Vereinten Nationen geforderten Wert von 0,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigern. Nach gegenwärtigem Stand allerdings würde diese Quote im nächsten Jahr sogar leicht sinken – von 0,5 auf 0,47 Prozent. „Hier muss im Haushaltsverfahren noch deutlich nachgebessert werden“, betonte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage.

Martin Schulz hat gut Lachen. Den Parteivorsitz übernimmt zwar Andrea Nahles, aber dank der Groko wird er Außenminister. Wie schon Steinmeier verzichtet er aber auf den Posten des Vizekanzlers.
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Das sind die Gewinner und Verlierer im Groko-Kabinett
Bild: Britta Pedersen, AFP (Archiv)

Ähnlich sieht es bei von der Leyen aus: Von der Vorgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken, ist Deutschland mit rund 1,3 Prozent noch weit entfernt. 2017 wurde das Zwei-Prozent-Ziel nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedstaaten blieben darunter.

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Die Minister der neuen Großen Koalition
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Die Diskussion ist geschlossen.

01.05.2018

Von der Leyen sollte besser mit Ihrem Rücktritt drohen! Ihr weitere Milliarden Euro in die Hände zu geben, wäre in Anbetracht ihrer bisherigen „Leistungen“ als Verteidigungsministerin pure Verschwendung! Und das skandalöse Beschaffungs(miß)management der Truppe ist nicht das einzige Groß-Problem!
Es wäre aber auch gefährlich, gebärdet sich vdLeyen doch als willfährige Trump-Anbeterin, kriegslüstern erscheinende Oberbefehlshaberin („Wir wurden bzgl. der - fragwürdigen - kürzlichen Bombardierung Syriens nicht gefragt“) und bzgl. Bundeswehr-Einsatzszenarien (vom Einsatz im Innern bis in alle Welt) als nicht zu bremsen.
Wenn schon die führungsschwache Merkel vdLeyen nicht in den Griff bekommt, dann doch hoffentlich Scholz und seine SPD!
‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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30.04.2018

Haushaltsverhandlungen sind immer in mannigfacher Hinsicht komplex. Und pikant ist gewiss auch, dass die Verteidigungsministerin ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Finanzminister jetzt hohe Ausgabenzuwächse fordert, nachdem dessen konservativer Vorgänger auf diesem Ohr nicht besonders gut gehört hatte.
Und doch ist richtig: Militärausgaben sind die „prime currency“ der internationalen Politik. Wenn Deutschland eine führende Rolle auf der Bühne der Weltpolitik übernehmen möchte und sich sogar um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewirbt, dann müssen wir militärisch auf Augenhöhe mit Frankreich und England sein. Der Weg dorthin ist noch weit. Umso entschlossener müssen wir ihn gehen!

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