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Klimaschutz-Anleihe

25.08.2019

Zwei Prozent Zinsen? CSU will Sparen für den Klimaschutz belohnen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Sparen für den Klimaschutz belohnen.
Bild: Matthias Balk, dpa

Wer für den Klimaschutz spart, soll nach einem Vorschlag der CSU mit guten Zinsen belohnt werden. Energetische Sanierungen sollen stärker gefördert werden.

Besitzer älterer Häuser dürfen auf mehr Fördergeld vom Staat hoffen, wenn sie im Sinne des Klimaschutzes in neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung investieren. Das Bundesbauministerium setzt darauf, das steuerlich zu fördern - auch wenn nicht das gesamte Haus saniert wird. "Eine umfassende energetische Sanierung bei einem Haus aus den 60er oder 70er Jahren - das sind Ausgaben, die wenige stemmen können, auch wenn das Gebäude gut in Stand gehalten wurde", sagte Staatssekretärin Anne Katrin Bohle (parteilos). Man könne aber schauen, wie geheizt oder das Wasser erwärmt werde, oder ob eine bessere Dämmung möglich sei.

Wer energetisch saniert, soll vom Staat gefördert werden

"Wir sollten die energetische Sanierung von Teilelementen steuerlich fördern", sagte Bohle. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist seit vielen Jahren im Gespräch und steht bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Das muss so einfach gemacht werden wie nur möglich", forderte die Staatssekretärin. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten seien "enorm attraktiv", das zeige sich immer wieder. Die Regelung dürfe aber nicht zu bürokratisch werden. 

Das Bauministerium von Horst Seehofer (CSU) rechnet mit "mindestens" einer Milliarde Steuereinnahmen weniger, wenn die Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Das dürfte ein Teil des Maßnahmen-Pakets werden, das das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung am 20. September beschließen will. Die CDU fordert zudem eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) ist für eine "Umweltprämie" von mehreren Tausend Euro, wenn Hausbesitzer auf eine klimafreundlichere Heizung umsteigen.

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Der Gebäudebereich steht im Klimakabinett besonders im Fokus. Aus diesem Sektor stammten im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben des Umweltbundesamts 117 Millionen von insgesamt 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent - in diese Einheit werden Treibhausgase oft umgerechnet, da Kohlendioxid (CO2) den größten Anteil hat. Gebäude hatten damit einen Anteil von 13,5 Prozent am deutschen Treibhausgas-Ausstoß. Bis 2030 soll der Ausstoß auf 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent sinken.

Auch neue Ölheizungen werden gefördert, kritisieren die Grünen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betont immer wieder, dass es nicht nur Anreize und Förderung, sondern auch ordnungsrechtliche Vorgaben braucht, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisierte sie die  Anforderungen für Neubauten im geplanten Gebäudeenergiegesetz als zu niedrig. 2050 sollen die Gebäude in Deutschland klimaneutral sein, also unterm Strich kein CO2 mehr ausstoßen. "Darum brauchen wir jetzt Neubaustandards, die uns beim Klimaschutz auf Zielkurs bringen", sagte Schulze. 

Die Grünen kritisierten, dass der Bund über die Förderbank KfW weiterhin den Einbau neuer Ölheizungen mit Krediten und Zuschüssen fördert - diese sind effizienter als ältere Modelle. Wie das Wirtschaftsministerium auf Grünen-Anfrage erklärte, wurden alleine im vergangenen Jahr 17.400 Ölheizungen subventioniert. Die Zuschüsse hatten einen Umfang von 40 Millionen Euro, das Volumen der geförderten Kredite lag bei 74 Millionen Euro. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits Zuschüsse von 20 Millionen Euro für 6900 neue Ölheizungen bewilligt.  "Das ist das Gegenteil von Energiewende und Klimaschutz", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden.

CSU will Klimaschutz-Anleihe für Sparer ausgeben

Zur Finanzierung des Klimaschutzes schlägt die CSU vor, eine staatliche Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Sparer auszugeben. "Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild am Sonntag. "Darum wollen wir Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen anreizen und honorieren. Deswegen wollen wir eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030." Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der KfW ausgegeben werden.

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