Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD in der vergangenen Woche haben die Fraktionen den sogenannten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ erstellt. Dieser Entwurf soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein: ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Die erste Lesung des Entwurfs war am Donnerstag, 13. März 2025. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag, die Schwarz-Rot alleine nicht erreicht. Nun, am Freitagmittag, ist klar: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nach langen Diskussionen mit den Grünen geeinigt.
Ohne die Zustimmung der Abgeordneten der Grünen oder der FDP wäre es nicht möglich, das Paket zu verabschieden. Wie jetzt bekannt wurde, soll der Bundestag es nun am kommenden Dienstag beschließen. Danach ist auch eine Zustimmung mit zwei Dritteln im Bundesrat nötig.
Auf diese Kompromisse haben sich Union, SPD und Grüne geeinigt
Auf die folgenden Kompromisse haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler der Fraktionen verständigt:
- Die Schuldenbremse wird gelockert - und zwar nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit aus Krediten finanziert werden. Nach oben hin gibt es keine Grenze.
- Für Investitionen in die Infrastruktur wird ein Sondertopf eingerichtet, der im Grundgesetz von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. 100 Milliarden davon gehen an die Länder. Weitere 100 Milliarden werden auf Druck der Grünen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen - das soll über den bestehenden Klima- und Transformationsfonds geregelt werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
- Ebenfalls auf Druck der Grünen wurde laut Merz festgelegt, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden. Die Grünen hatten befürchtet, dass Union und SPD das Geld nutzen könnten, um Ausgaben auszulagern und so im Kernhaushalt Platz zu machen für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder geringere Steuern für die Gastronomie.
- Merz sagte, er gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch die bereits lange geforderten zusätzlichen Rüstungshilfen von drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine freigeben werde. Es habe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt gegeben. Um dieses Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben.
Union und SPD: Grundgesetz an drei Stellen ändern
Ursprünglich wollten Union und SPD das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern, um folgende Änderungen umzusetzen:
- Die Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - also etwa 44 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen.
- Die Länder sollen mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.
- Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
Mit der Finanzspritze soll die Bundeswehr fit gemacht werden. Außerdem will die wahrscheinlich nächste Regierung die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen. Das Sondervermögen verspricht zudem einen Modernisierungsschub für Autobahnen, Brücken, Schiene, bei den Energienetzen, bei Kitas, Schulen und Hochschulen.
Für Gesetzesänderung brauchen Union und SPD Stimmen der Grünen
Weil es bei dem Vorhaben um Grundgesetzänderungen geht, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Im neuen Bundestag sind AfD und Linke zusammen so stark, dass sie die Reform blockieren könnten. Denn Union, SPD und Grüne haben ab dann nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängt für Union und SPD die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden. Dass die Grünen sich mit Union und SPD einigen würden, war mehr als vage. Am Donnerstag hatten die Grünen klar gemacht, dass sie dem ursprünglichen Vorschlag von Schwarz-Rot nicht zustimmen würden.
Wann wird über die Gesetzesänderung im Bundestag entschieden?
Das Gesetz muss im Parlament mehrere Runden drehen. Nach der ersten Lesung am 13. März folgt noch eine Anhörung im Haushaltsausschuss. Die entscheidende Lesung und Abstimmung ist aktuell für den 18. März geplant. Der amtierende Bundestag könnte das Paket dann beschließen, danach ist allerdings auch im Bundesrat eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.(mit dpa)
Schon interessant wie politisch und medial vermieden wird, die Zweifelhaftigkeit der Zuständigkeit des bisherigen Bundestages zu erwähnen. Aber das gehört mittlerweile ja zum Handwerk. Beispielsweise braucht es das Lesen des Standard.at um konkret zu erfahren, dass das Ergebnis des BSW bereits um 4.00 Stimmen nach oben korrigiert wurde. Und das allein aufgrund einzelner privater Recherchen. Da stellen sich viele Fragen!
Die Zahl der Stimmen hat sich erhöht, weil die Länder ihre Endergebnisse vorgelegt haben. Ihre Verschwörungstheorie können Sie sich sparen.
Im Welt-Liveticker ist bei der Meldung um 12:25 Uhr ein Post von Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur von WELT, mit folgendem Inhalt enthalten: „Dass @KatjaMast und @thorsten_frei dem Bundestag gerade tatsächlich den Bären aufbinden, es gehe bei den Grundgesetzänderungen um Tempo und nicht um die alte Mehrheit ist eine Unverschämtheit.“
Wenns hier jemals um Tempo gegangen wäre (und nicht um opportunistisches Taktieren gegen die noch amtierende Regierung) - schon vor einem Jahr hatte Habeck einen Klima- und Infrastrukturfond vorgeschlagen und auch die Schuldenbremse hätte in den letzten Jahren zusammen mit Rot-Grün reformiert werden können, um wirkliche Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen! Aber es werden sich wieder genug Leute finden, die der Union diese fadenscheinige Argumentation abnehmen.
Guter Kommentar von Ihnen Herr Dünzl. Sie haben Recht, Herr Habeck hat in der tat den Vorschlag Klima und Infrastrukturfont, vorgeschlagen, aber es war in den Augen der CDU/CSU den Grünen keinen Erfolg könnte, aber am schlimmsten der Herr Söder. Ich finde das ganze schon ein Hammer, aber sei es drum, sie haben es geschafft wieder zu Regieren, aber ich darf gespannt sein, was sie neues bringen außer die Arbeit der Grünen zu übernehmen die ich echt nicht falsch gefunden habe, wären wir Heute schon viel weiter und deutlich unabhängiger von den Diktatorischen Länder, da ist es doch egal, Hauptsache wieder im Kanzleramt. Herr Söder ist nicht Herr Merz und hoffe Herr Merz macht nicht nochmal den gleichen Fehler, wie im Wahlkampf! Man sieht ja, wie wichtig doch die Grünen sind und waren. Ich finde sie waren schon gut, wie man in vielen teilen Deutschland erkennt, sogar in Bayern, man mag es kaum glauben, dank der Grünen Partei unter Habeck und Bearbock!!
Grundsätzlich spricht meines Erachtens nichts dagegen den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, aber NICHT um noch mehr Geld in die Ukraine zu pumpen u n d auch erst dann, wenn das BIP durch entsprechende Wirtschaftsleistung wieder gestiegen ist; ganz nach dem Motto: Erst die Arbeit, dann der/die Lohn (Belohnung).
Dürfte ich mitabstimmen, egal in welcher Partei ich wäre, ich wäre mit den heute bekannten Plän en nicht einverstanden. Es wäre der gerade Weg in eine Schuldenrepublik. Insbesondere die unbegrenzten Kreditmöglichkeiten (whatever it takes) für die Verteidigung haben mit einer Finanzplanung nichts zu tun.
Es war doch glasklar, dass die von einem Aufrüstungswahn nahezu besoffenen Grünen den Plänen dieser Wortbruch-Koalition zustimmen. Immerhin verzeichnet die Bundesrepublik Deutschland zwei einschneidenen Neuheiten in der 75jährigen Geschichte. Zum erstenmal wird ein abgewählter Bundestag eine Grundgesetzänderung beschliessen und zum erstenmal wird ein riesiges Aufrüstungsprogramm ausschliesslich schuldenfinanziert auf den Weg gebracht.
Was soll das Geschwätz von einem abgewählten Bundestag? Der Bundestag ist so lange in Verantwortung, bis der neue Bundestag seine konstituierende Sitzung hat. Das passiert genau am 25. März.
>>dass die von einem Aufrüstungswahn nahezu besoffenen Grünen<< Herr Schwank, wie wollen denn Sie die Ukraine vor den mörderischen Angriffen schützen? Oder wollen Sie, dass der Imperialist Putin gewinnt und die Ukraine unterjochen kann? Ich war bis 1998 Mitglied der GRÜNEN. In den letzten Tagen habe ich mit manchen GRÜNEN über die aktuelle Lage gesprochen. Von "Aufrüstungswahn" habe ich nichts gespürt. Wohl aber von zähneknirschender Einsicht in die Notwendigkeit, hier mit Rüstung dem Aggressor Halt zu gebieten. Raimund Kamm
Ist von Union-Positionen überhaupt noch etwas übrig und haben SPD und Grünen den bisherigen Nachwahl-Verlauf dominiert? Was sagen denn die Wähler, die SPD und Grüne vermeintlich abgewählt haben? Im schlimmsten Falle ist es ein weiteres AfD-Förderprogramm bis zur nächsten Wahl. Auch dann sollte keiner überrascht sein...
Danke Herr Merz. Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen......
Welche Kinder? Diese werden im Boden von $völkerrechtswiedrig-angegriffenem-Land enden.... Die "fortunate Sons" können auch nicht gemeint sein.
Das werden harte Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, für Deutschland. Aber nicht wegen den Russen oder den USA, sondern wegen mit z.T. mit Verlusten gewählten Politikern.
Merz sagte selbst einmal, hohe Staatsverschuldung führt zu höherer Inflation und damit zu steigenden Zinsen. Wer profitiert hauptsächlich davon ? Die Vermögenden die hauptsächlich die Sachwerte besitzen. Die untere Mitte wird an Wohlstand verlieren.
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