Deutschland ist derzeit politisch gelähmt, die amtierende Bundesregierung regiert nur noch geschäftsführend, während im Hintergrund schwarz-rote intensive Verhandlungen über eine neue Koalition laufen. Die designierte kleine Große Koalition unter dem Kanzler in spe, Friedrich Merz, hat noch im alten Bundestag Sondervermögen von vielen hundert Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg gebracht. Wofür das Geld konkret verwendet wird, ist hingegen weniger klar. Eine unübersichtliche Gemengelage, die offensichtlich der AfD weiteren Zulauf beschert.
Wer beispielsweise die Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Union und die AfD in den letzten Wochen beobachtet, blickt auf Linien, die sich immer weiter annähern: Aktuell liegt die CDU/CSU (25 Prozent) nur noch hauchdünn vor der in Teilen rechtsextremen AfD (24).
Manfred Güllner: Hauptfehler war, Migration statt Ökonomie zum zentralen Wahlkampfthema zu machen
Dafür macht Forsa-Chef Manfred Güllner nicht zuletzt „strategische Fehlentscheidungen“ von Friedrich Merz verantwortlich. Ein Hauptpunkt sei, dass die Union „die Migration statt der Ökonomie zum zentralen Wahlkampfthema gemacht“ habe, wie Güllner im Gespräch mit unserer Redaktion sagte. Ein Fehler, der der AfD auch zu ihrem Wahlerfolg verholfen habe. Hinzu käme, dass Merz schon als Kanzlerkandidat kein „Zugpferd“ gewesen sei und nach der Wahl die Zweifel an seiner „Kanzlerfähigkeit“ noch gewachsen seien.
Tatsächlich rangiert das Thema Zuwanderung im aktuellen Forsa-Themenradar deutlich hinter der ökonomischen Krise im Land, dem Krieg in der Ukraine oder der europäischen Verteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Bedrohung aus Russland.
Güllner widerspricht der oft vertretenen Ansicht, dass eine verfehlte Migrationspolitik Hauptursache für den Aufstieg der AfD seit 2021 sei. Forsa-Analysen hätten gezeigt, dass die Diskussion über Remigrationspläne in der AfD im Januar 2024 der Partei zwischenzeitlich geschadet hätte. Auch seien die Befragten im Jahr 2023 über die wirtschaftliche Lage des Landes oder die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition stärker besorgt gewesen als über die Migration. „Eine Mehrheit der Wahlberechtigten hält zwar eine Verschärfung der Migrationspolitik für notwendig, um die illegale Einwanderung nach Deutschland einzudämmen. Doch die meisten Wahlberechtigten setzen darauf, dass die Änderung der Zuwanderungspolitik im Konsens der demokratischen Parteien und mit Augenmaß geschehe“, sagt Güllner. Dies solle nach Ansicht der meisten Wahlberechtigten eben nicht im Alleingang, wie Merz angekündigt habe, und „schon gar nicht zusammen mit der AfD“ erfolgen.
Für strategisch falsch hält Forsa-Gründer Güllner auch, dass die Führung der Union sich ständig und teils rigoros von der Ära Angela Merkel distanziert: „Bei allen möglichen Versäumnissen – es war doch Merkel, die gezeigt hat, dass man Wahlen in der politischen und gesellschaftlichen Mitte gewinnt, und genau dort hat sie die CDU verankert. Merz hat ja recht, wenn er sagt, dass der Staat jetzt modernisiert werden muss, weil die Ampel das nicht getan hat. Aber das muss er doch nicht als Anti-Merkel-Politik verkaufen.“
Das Gerede von der „letzten Patrone“ hält Manfred Güllner für „Quatsch“
Manfred Güllner fürchtet, dass es der AfD tatsächlich gelingen könnte, bei den Bundestagswahlen 2029 stärkste Partei in Deutschland zu werden, wenn die neue Regierung die Erwartungen nicht erfüllt. Für alarmistisch hält er allerdings die düsteren Prognosen, dass die AfD in diesem Fall in vier Jahren auch die Macht im Land übernimmt. „Wenn Merz jetzt davon spricht, dass diese Regierung unsere letzte Patrone sei, dann ist das doch Quatsch. Dass gute Politik gegen Rechtsradikale hilft, hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt.“
Karl Brenner Herrgott, mach, dass jemand diese Umfragen stoppt! Jetzt verurteilt man durch schlechte Umfragewerte schon Regierungen, die noch gar nicht existieren.
Herr Brenner, „verurteilt“ wird hier niemand, sondern es geht um die aktuellen Zustimmungswerte; man muss sich dafür nicht interessieren. Allerdings haben die Umfragen m. E. schon Bedeutung, denn es wird für einen Kanzler Merz wohl sehr schwer werden, einen Politikwechsel herbeizuführen, wenn ihm die weit überwiegende Mehrheit („Zweidrittelmehrheit“ oder nach aktuellem Deutschlandtrend sogar „Dreiviertelmehrheit“) der Bevölkerung schon vor seinem Amtsantritt kein Vertrauen entgegenbringt und vielleicht bald auch noch die Umfragewerte der CDU von einem Sinkflug zu einem Sturzflug übergehen.
Karl Brenner Herr Eimiller, Umfrageergebnisse sind nicht nur Folge von aktuellen Einstellungen wie z.B. fehlendem Vertrauen, sondern beeinflussen nach Veröffentlichung ihrerseits die öffentliche Meinung zusätzlich, in diesem Fall zu ungunsten des vielleicht zukünftigen Kanzlers. Dies kann unter Umständen zu unrecht die Gefolgschaft beeinträchtigen, ohne dass tatsächlich ein Grund dafür vorliegt. Die Bundestagswahl ist gelaufen, und sogar als Anhänger der grünen Partei meine ich, man sollte nicht durch Umfragen eine potenzielle Regierung ankratzen, bevor sie im Amt ist. Und Angst vor was auch immer ist ein schlechter Ratheber.
Ich verstand nicht, warum die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Scholz in die Bundestagswahl zog. Klar, Scholz war der amtierende Kanzler. Noch weniger verständlich war und bleibt mir aber die Entscheidung der CDU für Merz, angefangen mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden. Und wenn für die Jüngeren unter uns Merz 2020 vielleicht noch ein neues Gesicht war, haben mittlerweile wohl fast alle erkannt, dass diesem 69-Jährigen ohne Regierungserfahrung das Gespür für taktisch kluges Verhalten fehlt. („Es kann ihn nicht wundern, dass schon seine Kritiker in der CDU ihn den ‚Sauerland-Trump‘ nennen“, schrieb die FAZ bereits am 26.10.2020 zum Thema Merz.)
Aha, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es also keinen Grund dafür dass die unsägliche AfD immer weiter an Zustimmung gewinnt. Und wenn es doch einen gibt, ist es die ständige Veröffentlichung der Umfragezahlen??? Dass sich die Konservativen seit über 10 Jahren selbst in die Tasche lügen, ist ja nix neues.
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