Die Liste der Skandale, mit der die AfD zu kämpfen hat, wird immer länger. Gleich bei zwei Abgeordneten wurde in dieser Woche die Immunität aufgehoben, Ärger mit der Justiz und mit eigenen Parteifreunden sorgen für Unruhe. Das schlägt sich auch auf die Umfragewerte nieder: Im aktuellen ZDF-Politbarometer verliert die Partei erneut einen Prozentpunkt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD 16 Prozent der Stimmen erhalten. Zum Vergleich: Die Kanzlerpartei SPD kommt auf 15 Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die Grünen auf 13 Prozent.
Immunität von AfD-Politikern Gnauck und Bystron aufgehoben
Hannes Gnauck: Der 32-jährige Hannes Gnauck ist seit 2021 für die AfD im Bundestag. Nun hat das Gremium entschieden, dass dem Vorsitzenden der Jungen Alternative die Immunität entzogen wird. Damit erteilten die Abgeordneten die „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ gegen Gnauck. Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Allerdings scheint es bei den aktuellen Ermittlungen eher um seine Zeit bei der Bundeswehr gehen. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. Gnauck vertritt die AfD im Parlamentarischen Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien bereits scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der
Petr Bystron: Am selben Tag wie die Immunität von Gnauck wurde auch die von Petr Bystron aufgehoben. Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten eingeleitet. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis
Justiz beschäftigt sich mit Umfeld des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah
Maximilian Krah: Bislang richtete sich zumindest der Blick der Justiz vor allem auf einen Mitarbeiter des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah. Der chinesischstämmige Jian Guo steht unter schwerem Spionageverdacht. Er soll Informationen aus dem Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Krah selbst galt nur als Zeuge, doch nun rückt er immer mehr in den Fokus. „Hat der mutmaßliche Spion aus dem Brüsseler Büro des EU-Abgeordneten seinem Chef die Finanzen aufpoliert?“, fragt die Süddeutsche Zeitung. Laut den Recherchen soll Guo mehr als 50.000 Euro gezahlt haben, die Ermittler würden davon ausgehen, dass das Geld aus chinesischen Geheimdienstquellen stammt. Krah fällt immer wieder durch seinen großzügigen Lebensstil auf. Dem Vater von acht Kindern werden zudem Verbindungen zu einem kremlnahen Oligarchen nachgesagt: Wiktor Medwedtschuk. Der soll die Plattform „Voice of Europe“ betreiben, die auch Krahs Kollegen Bystron in Erklärungsnot bringt.
Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Der Vorwurf lautete: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Höcke hatte – auch in einem Video dokumentiert – bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Nazi-Losung. Doch die juristischen Ärgernisse sind nur das eine. Höcke sieht sich gerade der Kritik von thüringischen Kommunalpolitikern ausgesetzt – sie drängen gar auf seinen Rücktritt. Beobachter sprechen von einem Machtkampf. Der Anlass: Höcke unterstütze eine alternative AfD-Lise für die Kreistagswahl Saalfeld-Rudolstadt und will andere AfD-Kandidaten aus der Partei werfen. Jörg Gasda, AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, sagte der Bild-Zeitung: „Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen, waren plötzlich von der politischen Bühne verschwunden.“ Höckes Verhalten habe Methode. (dpa/huf)