Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Analyse: Die EU streitet über die Reaktion auf den Krieg in Nahost

Analyse
10.10.2023

Die EU streitet über die Reaktion auf den Krieg in Nahost

Palästinensische Frauen und Kinder gehen eine Straße entlang. Bislang fließen Milliardenbeträge in den Gazastreifen.
Foto: Mohammed Talatene, dpa

In der EU herrscht Streit über die richtige Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel. Frieren die Europäer ihre Zahlungen an die Palästinenser ein – oder nicht?

In der EU dient in der Regel als deutlicher Beleg, dass etwas völlig unklar ist, wenn die Verantwortlichen unaufhörlich behaupten, die Sache sei „völlig klar“. Der inflationäre Gebrauch dieser Versicherung während der Pressekonferenz der EU-Kommissionssprecher am Dienstag demonstrierte denn auch, welches Chaos zu Beginn der Woche in Brüssel herrschte. Es ging um die Frage, wie die Gemeinschaft auf den Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel reagieren soll. Stellen die Europäer alle Zahlungen an die Palästinenser ein oder nicht? Immerhin belief sich 2022 die finanzielle Unterstützung auf fast 300 Millionen Euro, womit nicht nur Krankenhäuser, Infrastrukturprojekte oder Schulen im Westjordanland und in Ostjerusalem finanziert werden, sondern auch Gehälter und Renten von Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. 

Die Linie sei „völlig klar“, hieß es also vom Kommissionssprecher: Demnach werden nicht, wie zuvor von dem zuständigen EU-Kommissar Oliver Varhelyi angekündigt, alle Zahlungen sofort ausgesetzt. Aber weil derzeit keine Überweisungen vorgesehen seien, so wiederholten sie am Dienstag die gewundene Aussage aus ihrer Pressemitteilung vom Vorabend, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Grafik von Flourish anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, können Canva UK Operations Ltd und Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Jetzt geht es um Schadensbegrenzung nach dem Schlingerkurs um das Gaza-Thema

Mit der relativierenden Formulierung bemühte sich die Behörde um Schadensbegrenzung nach einem 24-stündigen Schlingerkurs auf öffentlicher Bühne. Die Episode als Kommunikationsdesaster der EU zu bezeichnen, wäre noch eine Untertreibung. Beobachter konnten nur den Kopf darüber schütteln, wie die EU es schaffte, einen internen Streit vom Zaun zu brechen, während in Israel Hunderte Menschen von Terroristen ermordet wurden und seit Samstag wieder ein Krieg im Nahen Osten tobt. 

Das Brüsseler Theater begann am Montagnachmittag, als Varhelyi auf der Plattform X entgegen früherer Statements aus der Kommission ankündigte, dass man „alle Zahlungen“ an die Palästinenser sofort einstellen werde. Das Problem: Die Entscheidung, ob Hilfsgelder zurückgehalten werden, liegt bei den 27 Mitgliedstaaten. Und darüber wollten deren Außenminister bei ihrem Sondertreffen sprechen. Sie sind sich keineswegs einig – wie so oft in der Außenpolitik. 

Kritik an der "individuellen Entscheidung eines einzelnen Kommissars"

Neben Belgien, Luxemburg und Spanien sah etwa Irland „keine legale Grundlage für eine solche individuelle Entscheidung eines einzelnen Kommissars“. Aus den Niederlanden hieß es, man müsse unterscheiden zwischen der Terrororganisation Hamas und unschuldigen Palästinensern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb, die Aussetzung von Zahlungen wäre aus seiner Sicht einer Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes gleichgekommen und hätte den EU-Interessen in der Region geschadet. Und zu guter Letzt meldete sich EU-Ratspräsident Charles Michel zu Wort. 

Lesen Sie dazu auch

Relevant sind die Diskussionen, weil die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der größte Geldgeber der Palästinenser sind. Im EU-Budget der aktuellen Periode von 2021 bis 2024 waren bis zu 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen. Nun schlägt die Kommission einen schrittweisen Ansatz vor, also erst die Hilfen überprüfen, dann über künftige Zahlungen entscheiden. So wolle man sicherstellen, „dass keinerlei EU-Finanzierung es einer terroristischen Organisation indirekt ermöglicht, Anschläge auf Israel zu verüben“. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.