Kann man Polen als Regierungschef derzeit überhaupt alleine lassen? Donald Tusk riskiert es. Er absolvierte am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. In seiner Heimat eskalieren derweil die juristischen und politischen Scharmützel zwischen der bis Oktober 2023 fast allmächtigen PiS-Partei und der aktuellen Koalitionsregierung. Polnische Medien sprechen martialisch von einem „polnisch-polnischen Krieg“ im Land, wie der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau, David Gregosz, in seiner Analyse über die Fünfzig turbulenten Tage seit dem Machtwechsel berichtet.
Premierminister Tusk versprach in seiner ersten Regierungserklärung zwei Ziele sofort anzugehen: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Comeback Polens. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczyński hat Tusk immer wieder Deutschlandhörigkeit vorgeworfen. Schließlich geht es auch darum, EU-Milliarden zu erhalten, die die Union eben wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens zurückhält. Doch schon bald zeigte sich, wie beschwerlich dieser Weg sein würde. Die PiS hat das Land seit 2015 unter der Ägide Kaczyńskis systematisch nach ihrem Gusto umgebaut – Kritiker sagen, Teile der Justiz und Behörden zu willfährigen Instrumenten geformt.
Zwei Welten prallen mit voller Wucht aufeinander
So prallen nun zwei Welten mit voller Wucht aufeinander. Auf der einen Seite die neue Regierung, die antidemokratische Strukturen in Medien, Justiz und Behörden aufbrechen will. Auf der anderen die PiS, die ihre in acht Jahren geschaffenen Machtinstrumente verbissen und aggressiv verteidigt. Schon ist die Rede von einer Staatskrise. Das geht dem früheren deutschen Außenminister und aktuellen Präsidenten des Deutschen Polen-Instituts, Heiko Maas, allerdings zu weit: „Ich würde nicht von einer
In fast allen EU-Staaten löste der Wahlsieg der Opposition vom 15. Oktober Genugtuung, ja Euphorie aus. Doch die Freude ist in Teilen der Sorge gewichen, ob die heterogene Koalition aus vier Parteien in der Lage ist, aus Polen wieder eine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung zu machen. Maas glaubt fest daran, dass es dafür ausreichend Unterstützung von den Polinnen und Polen gibt: „Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Nase voll davon, dass sich die politische Führung den Staat untertan gemacht hat und mit Hass und Hetze agiert. Die neue Regierung hat ein anderes Selbstverständnis. Dem wird sie nachkommen, auch wenn es noch viele sehr kontroverse Entscheidungen geben wird.“
Kann die Redemokratisierung mit rechtsstaatlichen Instrumenten überhaupt gelingen?
Bilder von der Entmachtung der Führungsriege der von PiS gelenkten TV-Stationen, Rangeleien im Parlament, die Verhaftung von Ex-Ministern der PiS im Präsidentenpalast – Szenen, die nahelegen, dass sich das Land in einem erbitterten Machtkampf befindet. Es drängt sich die Frage auf, ob eine Re-Demokratisierung mit rechtsstaatlichen Instrumenten überhaupt machbar ist.
Im Zentrum dieser Gedankenspiele steht der Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda – der entscheidenden Figur in der destruktiven Strategie Kaczyńskis. Duda hat ein Vetorecht, mit dem er Gesetzesreformen blockieren, beziehungsweise an das von PiS-Gefolgsleuten dominierte Verfassungsgericht zurückverweisen kann. Das präsidiale Veto kann nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament abgeräumt werden – ein Quorum, das für die neue Dreierkoalition außer Reichweite ist.
Die Regierung Tusk hält das Verfassungsgericht für nicht ausreichend legitimiert
Die neue Regierung hält das Verfassungsgericht für nicht ausreichend legitimiert. Tatsächlich ist die Justiz in Polen gespalten. Tusk will die Entpolitisierung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft vorantreiben. Experte Maas hält das für angemessen: „Die polnische Regierung macht zurzeit genau das, was sie angekündigt hat. Einen anderen Weg gibt es nicht. Insbesondere die Bemühung, die Unabhängigkeit der Medien wiederherzustellen, und sicherlich auch die der Justiz, halte ich für zwingend erforderlich, damit die Regierung überhaupt vernünftig arbeiten kann.“
Dass der Regierungschef entschlossen ist, mit harten Bandagen zu kämpfen, hat die Schlacht um die staatlichen Medien gezeigt, die unter der PiS zu einem Propagandainstrument geformt wurden. In normalen Zeiten hätte die neue Regierung die Reformen über ein neues Rundfunkgesetz angehen können. Doch dagegen hätte Duda sein Vetorecht eingesetzt. Um den Staatspräsidenten zu umgehen, wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kurzerhand liquidiert – ein rechtlich umstrittenes Manöver. PiS-Abgeordnete und Unterstützer besetzten die Räume der TV-Stationen. Doch die Sendungen werden nun mit neuen Teams von anderen Studios aus produziert.
Die Hoffnungen ruhen auf Justizminister Adam Bodnar
Natürlich weiß die Koalitionsregierung, dass diese rustikalen Maßnahmen Zweifel aufkommen lassen, ob sie ihrerseits nicht rechtliche Grundsätze missachtet. Insofern war es ein kluger Schachzug, Adam Bodnar als Justizminister in das Kabinett zu berufen. Bodnar hat sich hohe Anerkennung als langjähriger Ombudsmann für Bürgerrechte und sein Eintreten für die Gewaltenteilung erworben. Er lässt keinen Zweifel daran, dass Polens Rückkehr zur Demokratie ein Projekt ist, das Jahre dauern werde. „Eine der Hauptaufgaben der Regierung wird es sein, die Polarisierung in dieser Gesellschaft Stück für Stück abzubauen“, sagt Maas. Die PiS-Partei wird für ihren Blockadekurs zumindest in den Umfragen nicht belohnt – sie liegt fünf Prozent unter den 35,4 Prozent, die sie bei den Parlamentswahlen erreichte. Auch ihr Einfluss bei Unternehmen und in den Behörden ist im Sinkflug.
Außenpolitisch hat sich bereits gezeigt, dass Donald Tusk in seiner bereits dritten Amtszeit wieder eine aktive Rolle in der EU spielen will. Dass er jetzt erst Deutschland besucht, hat einen Hintergrund. PiS-Chef Kaczyński hat Tusk immer wieder Deutschlandhörigkeit vorgeworfen, ja ihn einen „deutschen Agenten“ genannt. Eine infame Unterstellung, die nicht ohne Wirkung blieb. So bemüht sich der Premier um etwas Distanz zu Berlin. „Ich finde, Donald Tusk macht das genau richtig, um eben nicht in diese Falle zu tappen. Wir in Deutschland brauchen jetzt vor allen Dingen Geduld und Verständnis“, sagt Heiko Maas – nicht zuletzt an die Adresse der Bundesregierung.