Neutral und sicher? Österreich als vermeintliche Insel der Seligen
Die Alpenrepublik hinterfragt sich angesichts des bedrohlich nahen Krieges in der Ukraine. Doch die traditionelle Neutralität wagt fast niemand ernsthaft zu diskutieren.
Zeitenwende? Der prägende Ausspruch von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist in Österreich kein großes Thema. Zwar löste der Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 in der Alpenrepublik, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Gesetz zur „immerwährenden Neutralität“ zu einer eigenen, umfassenden Landesverteidigung bekannt hatte, eine heftige sicherheitspolitische Debatte aus – doch die erklärte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sofort für beendet. Österreichs Neutralität, das ist weniger ein konkretes Verteidigungskonzept, sondern seit Jahrzehnten Teil einer kollektiven Identität der Österreicher – und dies sorgt regelmäßig dafür, dass nicht nur sicherheitspolitische Diskussionen rasch abgeregelt, sondern auch konkrete Schritte in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kaum diskutiert werden.
Rund zwei Drittel der Österreicher lehnen einen Beitritt zur Nato kategorisch ab, ein Wert, der seit vielen Jahren stabil ist, Putins Krieg und Zeitenwende hin oder her. Die Neutralität ist politisch ein Minenfeld, das keine Partei, die liberalen Neos ausgenommen, wirklich zu betreten wagt. Wie nervös die Politik im Bereich Sicherheitspolitik agiert, zeigten jüngst mehrere Beispiele: Als die ÖVP-geführte Regierung im Sommer 2023 die Beitrittserklärung zum europäischen Verteidigungssystem „Skyshield“ unterzeichnete, hatte Kanzler Nehammer alle Hände voll zu tun, die Angriffe der extrem rechten FPÖ abzuwenden, die „Skyshield“ als „Nato-Projekt“ darstellte.
Die in Teilen rechtsextreme FPÖ sucht die Nähe zu Moskau
Die Partei von Herbert Kickl, die in der Vergangenheit einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei „Einiges Russland“ geschlossen hatte, benutzt die heilige Kuh Neutralität geschickt, den Österreichern ihre Russland-affinen Positionen nahezubringen. Die FPÖ-Erzählung: Neutral sein, das heißt auch, wieder mit Russland zu reden – und dann seien alle Inflations- und Teuerungssorgen rasch erledigt. Dass die FPÖ über einen ehemaligen Abgeordneten und einen mutmaßlichen russischen Spion direkt in die größte Geheimdienstaffäre der jüngeren Geschichte involviert ist, scheint dem Zuspruch für die Rechtsaußenpartei nicht abträglich zu sein.
Mit der extremen Rechten streiten sich die Sozialdemokraten um die Frage, wer denn der einzig wahre Garant für Österreichs Neutralität sei. Als kürzlich ein im Winter 2023 unterzeichnetes Papier auftauchte, in dem Österreich zusammen mit dem ebenfalls neutralen Irland, der Schweiz und Malta die Nato um eine engere Zusammenarbeit ersuchte, sah SPÖ-Chef Andreas Babler darin die Absicht der Regierung, „uns schrittweise in das Nato-Bündnis zu treiben“.
Die SPÖ will eine „aktive Neutralitätspolitik“ – aber was ist das genau?
Dass die als „WEP4“ mitunterzeichnete Erklärung so lange kaum Wellen in der Öffentlichkeit schlug, spricht Bände. Dabei ringen auch die Sozialdemokraten, über Jahrzehnte in der Außenpolitik dominant, um eine sicherheitspolitische Linie. Parteichef Babler installierte einen Experten-Kreis, der nun für die SPÖ ein Konzept einer neuen, „aktiven Neutralitätspolitik“ ausarbeiten soll. Wie konkret eine solche aussehen soll, bleibt wenige Tage vor der EU-Wahl und wenige Monate vor der Nationalratswahl im Herbst offen.
„Nur sagen, wir sind neutral, hört auf uns, kommt zu uns, wenn es um Verhandlungen geht, reicht nicht“, sagt dazu Ralph Janik, Völkerrechtsexperte von der Sigmund Freud Privatuniversität Wien. Aktive Neutralitätspolitik, das sei nichts, was sich bequem oder günstig organisieren lasse. Inzwischen gebe es für Österreichs traditionelle Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten starke Konkurrenz, sagt Janik. „Norwegen ist da beispielsweise sehr aktiv und nimmt viel Geld in die Hand. Und dass die bei der Nato sind, ist kein Problem.“
Auch das österreichische Heer ist kaum verteidigungsbereit
Wie auch der deutschen Bundeswehr fehlen dem österreichischen Heer Milliarden, um halbwegs verteidigungsbereit zu sein – warum fühlen sich die Österreicher dennoch scheinbar sicher? „Weil wir Korrelation mit Kausalität verwechseln“, sagt Völkerrechtler Janik. „Wir assoziieren die Neutralität mit der langen Phase des Friedens, die ja bis heute anhält.“ Heute kenne man frühere sowjetische Aufmarschpläne, die keinerlei Rücksicht auf das neutrale Österreich gelegt haben.
Auch energiepolitisch bleibt es bei den Ankündigungen der ÖVP und grün geführten Regierung, sich von Russland zu lösen. Nach wie vor bezieht Österreich über 90 Prozent seines Erdgases von Gazprom. Dabei könnte ein Gerichtsurteil, wonach es zu Pfändungen von Zahlungen des österreichischen Versorgers OMV an Gazprom kommen könnte, zu einem temporären Gaslieferstopp aus Russland führen. Die Pläne für eine Umorientierung lägen aber längst am Tisch, beruhigt die grüne Energieministerin Leonore Gewessler. Alles sicher also, auf der Insel der Seligen.
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das war doch der Spion oder ?Marsaleks Spionagering und die Spuren nach Wien
Als führenden Kopf sieht die Anklage Orlin R., der in Handschellen und von mehreren Polizisten bewacht die Anhörung in Saal 1 des Central Criminal Court verfolgte. Roussev und Marsalek kennen sich seit Jahren. Dem BR liegen E-Mails aus dem Jahr 2015 vor, in denen sich beide über besonders robuste und sichere Mobiltelefone ausgetauscht haben. Nach Überzeugung der Anklage hat Marsalek den Spionagering um Roussev angeleitet, unter anderem, um gegen Bezahlung an Informationen über Nato-Basen in Deutschland zu kommen. Zudem sollen sie im September 2022 die kasachische Botschaft in London überwacht haben.
Österreich zusammen mit Bayern und Baden Württemberg als eigenes Königreich wäre ein stabiles Staatenbündnis und die Lösung von vielen selbstgemachten Problemen.
Traditionelle Neutralitaet ? Na ja, seit Ende es 2.WK bestenfalls.
Vorher:
- Ende von Venedig zu verantworten, Oberitalien besetzt.
- An der Pillnitzer Erklaerung wesentlich mitgewirkt
- 2xKriegserklaerung gegen Frankreich (3.u.5.Koalitionskrieg).
- Die Einigung Italiens bekaempft (Solferino).
- Mit der Kriegserklaerung an Serbien den 1.WK ausgeloest.
- Den Groefaz nach Deutschland exportiert.
Wie lange wollen Sie zurück gehen? Bis Adam und Eva? Solferino z.B. liegt über 150 Jahre zurück. Lächerlich. Österreich macht alles richtig. Neutralität, i.e. sich nicht einmischen, ist für geistige Uniformträger schwer zu verstehen.
@WOLFGANG B.
i.e. sich nicht einmischen, ist für geistige Uniformträger schwer zu verstehen.
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Und wie stuende die Ukraine da, wenn es nur Oesterreichs gaebe ?
Ob man Oesterreichs Abhaengigkeit und fortdauernden Bezug von russischem Gas als Neutralitaet bezeichen moechte ist noch eine andere Frage. Da faellt mir eher Opportunismus ein.
Ausserdem gibt es Ansichten, dass Oesterreich Trittbrettfahrer der Nato ist. Vielleicht gar nicht so falsch.
Das kann man auch anderes sehen, @Frau Klara R.. Die Frage, gäbe es nur neutrale Staaten, ist, die Geschichte betrachtend, mehr als hypothetisch. Wirtschaftsbeziehungen sehe ich nicht unter Neutralitätsgesichtspunkten. Österreich Trittbrettfahrer der NATO? => diese Ansicht kenne ich bis heute nicht. Österreich ist zwar "leicht" bewaffnet, aber durch die Neutralität ist diese Bewaffnung wirklich nur zur Selbstverteidigung gedacht.
Es ist eine sehr seltsame Art von "Neutralität", wenn dem Kriegstreiber Rußland zugeneigt und die verlogene Kremlposition vertreten wird.
Zudem scheint ja nicht zu stören, daß Rußland ein blutige Diktatur ist ist, in der Oppositionelle mit Polonium vergiftet, in Flugzeugen in die Luft gesprengt, bei Demonstrationen gegen den Krieg verhaftet und in sibirischen Straflagern ermodet werden.