Anti-Geldwäsche-Behörde: Von Frankfurt aus kämpft die EU gegen Geldwäsche

Ein wenig erinnerte die Wahl an den Eurovision Song Contest. Zwar fehlten der Glitter und Glimmer, doch die Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde lief ähnlich kompliziert ab, wie das bei dem Musikwettbewerb der Fall ist. Schlussendlich durfte am Donnerstagabend Deutschland jubeln: Die Amla (Anti-Money-Laundering Authority) wird in Frankfurt am Main angesiedelt.

Damit erhält die Finanzmetropole, die bereits die Europäische Zentralbank (EZB) beherbergt, weiteres Gewicht. Dementsprechend erfreut reagierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Frankfurt sei für die neue Behörde ein „starker, glaubwürdiger und nachhaltiger Standort“. Ihre Tätigkeit soll die Amla Mitte kommenden Jahres aufnehmen.

Frankfurt setzte sich gegen acht europäische Hauptstädte durch

Die Entscheidung zeige, so sagte der CDU-Europaparlamentarier Michael Gahler, dass Frankfurt „der führende Finanzplatz der EU“ sei. Der deutsche Bewerber setzte sich gegen acht europäische Hauptstädte durch, wenn auch mit der kleinstmöglichen Mehrheit, wie es im Anschluss hieß. Brüssel, Dublin, Madrid, Paris, Riga, Rom, Vilnius und Wien waren im Rennen, gegen Ende galten neben Frankfurt die Kandidaten aus Frankreich und Spanien als Favoriten. 

Gerade die Nähe zum gemeinsamen Aufsichtsmechanismus bei der EZB sei „ein unschlagbarer Vorteil“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Frankfurt ist ein wichtiger Finanzplatz, gut an andere europäische Metropolen angebunden und bietet einen großen Talentpool.“ Nicht nur werden bis zu 500 gut bezahlte EU-Beamte für die Agentur angeheuert, die die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen sollen. Auch Unternehmen aus dem Ausland dürften in der Metropole in Personal investieren, um die Entscheidungsfindung der Amla zu beeinflussen.

EU-Parlament war erstmals in Standortwahl eingebunden

Die endgültige Entscheidung kam zustande, nachdem die hessische Metropole in einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Europaabgeordneten und EU-Botschaftern in Brüssel hinter verschlossenen Türen eine einfache Mehrheit erhalten hatte.

Es war das erste Mal, dass das Parlament bei der Suche nach einem Sitz für eine EU-Agentur beteiligt war – zur Freude der Volksvertreter. „Die Gewinnerstadt wurde nicht mehr in einem Hinterzimmerdeal zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt“, lobte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen, „sondern musste sich der Bewertung des Parlaments in einer öffentlichen Anhörung und einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Parlament und Rat stellen“.

Mit der Behörde sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden

Nachdem mehrere Schwarzgeldskandale die Gemeinschaft aufgeschreckt hatten, schlug die EU-Kommission im Juli 2021 eine gemeinsame Behörde vor. Mit ihr sollen in der Union Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Es sei „an der Zeit, dass wir diesen schädlichen Praktiken ein für alle Mal ein Ende setzen“, sagte CSU-Mann Ferber. Die Vergangenheit habe gezeigt, „dass es dazu eine europäische Behörde mit echten Durchgriffsrechten braucht“. 

Deutschland hat mehr mit Geldwäsche zu kämpfen als andere

Geplant ist, dass die Amla grenzüberschreitend tätige und als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute direkt beaufsichtigt, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Tatsächlich fordern Experten vorneweg in Deutschland mehr Anstrengungen.

Ein internationales Gremium betonte im Sommer 2022, dass Geldwäsche in der Bundesrepublik verbreiteter ist als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Auch wenn Fortschritte gemacht worden seien, gebe es weiterhin Handlungsbedarf. Der Grünen-Politiker Andresen bewertete die Entscheidung für Frankfurt so auch als „Vertrauensvorschuss“, damit Deutschland „beim Kampf gegen Geldwäsche gegenüber anderen Mitgliedstaaten aufholt“.