Es war eine für den beredten Staatschef ungewöhnlich kurze Ansprache von 13 Minuten. Doch die Ankündigung von Emmanuel Macron hat es in sich: Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten in der „Gelbwesten“-Krise schlagen nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Kann der 40-jährige Präsident das Feuer der Wut damit wenigstens löschen?
Während einige gemäßigte Vertreter der Bewegung durchaus Fortschritte erkannten und sein reuevolles Auftreten lobten, rüsteten sich viele für neue Proteste. „Indem er die Abschaffung der Reichensteuer beibehält, bleibt er der Präsident der Reichen“, kritisierte Benjamin Cauchy, einer der „Gelbwesten“-Wortführer.
Höherer Mindestlohn, steuerfreie Überstunden: Was hat Macron den "Gelbwesten" versprochen?
Etlichen seiner Mitstreiter greifen Macrons Ankündigungen zu kurz, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 1498,47 Euro brutto liegt. Dessen Bezieher sollen ab Januar 100 Euro mehr erhalten, ohne Mehrbelastung der Unternehmen. Ein Plus von 1,8 Prozent war allerdings ohnehin vorgesehen. Außerdem soll die Anhebung der Sozialsteuer, die Rentner besonders traf, künftig nur noch für Pensionen über 2000 Euro gelten. Bislang lag die Schwelle bei 1280 Euro. Auch kündigte Macron an, Überstunden von allen Steuern und Abgaben zu befreien. Die populäre Maßnahme zur Aushöhlung der gesetzlich vorgeschriebenen 35-Stunden-Woche, die schon der konservative Präsident Nicolas Sarkozy ergriff, war von dessen sozialistischem Nachfolger François Hollande abgeschafft worden.
Keine Erhöhung der Ökosteuer - Maßnahmen belasten den Haushaltsplan
Seit Dienstag trifft Macron Vertreter des Bankensektors und der Wirtschaft, um über mögliche Zugeständnisse von deren Seite zu verhandeln. Die Wut der „Gelbwesten“ hatte sich am Gefühl der ungerechten Verteilung von Wohlstand entzündet sowie an den hohen Spritpreisen. Bereits vor einer Woche versprach die Regierung daher, von der für Januar geplanten Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Kraftstoff abzusehen.
Die Maßnahmen werden das Budget 2019 zusätzlich belasten. Schon gilt Frankreichs Ziel einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung als unhaltbar und möglicherweise auch das Maastricht-Kriterium von drei Prozent. Das kritisiert die konservative Opposition. „Es kann keine Steuersenkungen ohne eine Senkung der Staatsausgaben geben“, mahnte der Chef der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau.
Was ihm zu weit geht, reicht den anderen Oppositionsparteien nicht. Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon nannte Macrons Worte „unnütz“: „Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist von keiner einzigen der angekündigten Maßnahmen betroffen.“ Dazu zähle er die Arbeitslosen, die Teilzeitarbeiter, die Beamten und die Schüler, die im Widerstand gegen die jüngsten Bildungsreformen gestern erneut landesweit 170 Gymnasien blockierten. Laut Umfragen befürwortet gut die Hälfte der Franzosen Fortsetzungen der Proteste am Samstag; das sind fast 30 Prozent weniger als vor einer Woche.
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