Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat eine mögliche Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus in den nächsten Tagen als "absurd" bezeichnet. "Es gibt einen EU-Gipfel in dieser Woche. Es ist noch nicht zu spät, um eine echte Änderung beim Backstop zu erreichen", sagte der Brexit-Hardliner der Zeitung Daily Telegraph. Premierministerin Theresa May ist bereits zwei Mal mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Austrittsabkommen gescheitert.
Die Regierungschefin hatte angekündigt, ihre Vereinbarung mit Brüssel bis Mittwoch erneut den Abgeordneten in London vorzulegen. Im Laufe des Montags wollte die Regierung bekanntgegeben, ob die Abstimmung noch am Dienstag oder Mittwoch vor dem EU-Gipfel stattfindet. Ein Regierungs- sowie ein Parlamentssprecher sagten der Deutschen Presse-Agentur, dies werde wohl erst am Nachmittag geschehen. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.
Britisches Parlament ist seit Brexit-Votum heillos zerstritten
Der Backstop ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.
Das Parlament war in den vergangenen knapp drei Jahren seit dem Brexit-Votum heillos zerstritten. May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen. (dpa)
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.