Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei der Landtagswahl in Brandenburg ihre Spitzenposition vor der AfD behauptet. Der Regierungschef hatte seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Partei erstmals seit 1990 nicht stärkste Kraft im Landtag wird. Nach einer Aufholjagd auf der Zielgeraden kann er nun weitermachen. Auf Olaf Scholz, seinen Parteifreund im Kanzleramt, dürften trotzdem unruhige Tage zukommen. Denn die FDP könnte nach einem neuerlichen Desaster einen Notausgang aus dem Ampel-Bündnis suchen.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen: „Müssen Tacheles reden“
Kündigen die Liberalen – in Brandenburg wieder einmal nur unter „Sonstige“ geführt – die Koalition mit SPD und Grünen auf? Martin Hagen, Chef der Bayern-FDP, hat jedenfalls genug von der Ampel. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte er unserer Redaktion. Für Hagen, der im kommenden Jahr selbst für den Bundestag kandidieren will, steht fest: „So geht’s nicht weiter. Wir müssen am Montag im Bundesvorstand Tacheles reden. Die Bürger lehnen die Ampel ab und machen uns das unmissverständlich deutlich.“ Deutschland brauche eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, „die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint“, sagte Hagen.
Druck auf FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wächst
Die FDP kam in Brandenburg auf nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatten es die Liberalen nicht ins Parlament geschafft. In bundesweiten Umfragen liegt die Regierungspartei derzeit ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde. Der Druck auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wächst. Er hatte die Partei nach dem Aus im Bundestag Ende 2013 übernommen und zurück ins Parlament und in die Bundesregierung geführt. Nun drohen die Liberalen dort zu landen, wo Lindner sie einst übernommen hat: in der außerparlamentarischen Opposition.
Auch Wolfgang Kubicki zählt die Ampel an
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Glauben an die Koalition verloren.„Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei eine Angelegenheit von wenigen Wochen. „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten.“
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