Der Winter hat Berlin fest im Griff: Seit Tagen sind die Gehwege in der Hauptstadt spiegelglatt. Nun hat ein Vorstoß von Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der Plattform X (ehemals Twitter) einigen Spott geerntet. Der CDU-Politiker forderte darin das Berliner Landesparlament auf, Streusalz auf den Gehwegen gesetzlich zu ermöglichen.
Wörtlich schrieb Kai Wegner auf X: „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen - mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
Der am Donnerstag abgesetzte Post ging durch die Decke. Mehr als eine Million Menschen hatten den Beitrag am Freitagvormittag gesehen, für den Account von Kai Wegner ist das eine rekordverdächtige Reichweite. Dabei blieb es aber nicht. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer wie auch Politiker machten sich über die Forderung von Wegner lustig. „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“, schrieb der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki auf X. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) schlug vor, Bauern mit Salzstreuern vorbeizuschicken. Und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete, Michael Joukov (Grüne) aus Ulm, fragte: „Ich bin wirklich kein Fachmann für Winterdienst – aber wo ist die Technologieoffenheit im Beitrag?“ Sogar Parteikollege Armin Laschet konnte sich den Seitenhieb auf Wegner nicht verkneifen, dass sich selbst die Grünen aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machen. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, schrieb er auf X.
X-User lachen über Kai Wegners Streusalz-Vorstoß
Andere X-Nutzer bezogen sich in ihren Witzen auf die fehlgeschlagene Kommunikation Kai Wegners während eines Blackouts vor wenigen Wochen. Am ersten Tag des Stromausfalls hatte Wegner eine Stunde Tennis gespielt, dies aber zunächst verheimlicht. „Vielleicht sollte er nochmal Tennis spielen gehen“, schrieb ein Nutzer. Andere meinten: „Was sagt man, wenn Wegner sich mit dieser Forderung durchsetzt? - Spiel, Salz und Sieg!“, und: „Bei dem Wetter geht wohl nur Tennis in der Halle“.
In Berlin dürfen Hauseigentümer Streusalz und andere Taumitteln aus Umweltgründen nicht nutzen, sondern müssen auf Splitt und Sand zurückgreifen. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung dieser Regel liegt schon einige Zeit auf dem Tisch. Der Koalitionspartner SPD hat aber Bedenken. Lediglich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe setzen Streusalz in Ausnahmefällen auf den Straßen ein.
Wie in Berlin: Streusalz in Bayern meist verboten
Auch in Bayern ist Streusalz in vielen Kommunen verboten. Salz beschädigt nicht nur Materialien von Autos und Häusern, sondern sickert in den Boden, verunreinigt Gewässer und schädigt Pflanzen, wie das Umweltbundesamt schreibt. Eine einheitliche Regelung auf Bundes- oder Länderebene gibt es aber nicht. In München dürfen Privatpersonen nur mit Splitt und Sand streuen, der städtische Räumungsdienst greift bei Extremwetterlagen und auf den Hauptverkehrsstraßen auf Salz zurück. Die Stadt Augsburg nutzt ebenfalls Streusalz auf den Hauptverkehrsstraßen und erlaubt Privatpersonen, nur an Gefahrenstellen ein Splitt-Salz-Gemisch zu nutzen. Das Umweltbundesamt empfiehlt Privatpersonen, Schnee zu schieben, damit erst gar keine dicke Eisschicht entstehen kann und rät zum Einsatz von umweltfreundlichen Streumitteln, die mit dem Siegel „Blauer Engel“ gekennzeichnet sind.
Noch am Freitag reagierte die Senatsverwaltung für Mobilität, Vekehr, Klimaschutz und Umwelt: Nun soll doch kurzfristig Streusalz auf den Gehwegen eingesetzt werden. Die entsprechende Allgemeinverfügung erließ Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). (mit dpa)
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