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  3. EU-Kommissionschefin: EU-Präsidentin Von der Leyen will wohl zweite Amtszeit

EU-Kommissionschefin
19.02.2024

EU-Präsidentin Von der Leyen will wohl zweite Amtszeit

Laut dem US-Magazin «Forbes» ist Ursula von der Leyen die «mächtigste Frau der Welt».
Foto: Jean-Francois Badias/AP, dpa

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit lange offen. Europaabgeordnete stehen ihr skeptisch gegenüber.

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin erklärt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem CDU-Bundesvorstand. Von der Leyen habe gesagt, sie freue sich auf den gemeinsamen Wahlkampf, hieß es.

Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.

Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32.000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin "Forbes" kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur "mächtigsten Frau der Welt".

"Forbes": Von der Leyen mächtigste Frau der Welt

Die bisherige Amtszeit von der Leyens wurde vor allem von der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. In der Pandemie organisierte die EU-Kommission unter anderem die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und erarbeitete ein riesiges Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist die Behörde nun insbesondere dafür zuständig, die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zu organisieren und Vorschläge für Russland-Sanktionen zu machen. Zu weiteren wichtigen Aufgabenbereichen der Behörde gehören die europäische Handels-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik. Besonders am Herzen liegt von der Leyen dabei das Ziel, die EU bis 2050 zur ersten klimaneutralen Wirtschaftsmacht der Welt zu machen.

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Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen.

Schon bei erster Amtszeit galt sie als Idealbesetzung

Für den Job an der Kommissionsspitze galt sie zumindest auf dem Papier bereits 2019 als Idealbesetzung. Von der Leyen wurde 1958 in Brüssel geboren - in dem Jahr, als Walter Hallstein als erster und bis zu von der Leyen letzter Deutscher Chef der Kommission wurde. Für diese Kommission arbeitete von der Leyens Vater, der spätere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht. Die Tochter ging auf die Europaschule - auch deshalb spricht sie gut Französisch und Englisch.

Wahl von der Leyens als EVP-Kandidatin wohl am 7. März

Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Topposten soll bei einem Parteikongress am 7. März erfolgen. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhält, gilt als sicher. Mögliche Gegenkandidaten sind bislang nicht bekannt. Zu der europäischen Parteienfamilie EVP gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia oder Spaniens konservative Volkspartei PP.

Skeptisch gegenüber von der Leyen sind bis heute vor allem Europaabgeordnete. Ein Grund dafür ist, dass die Deutsche 2019 von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden war, obwohl sie zuvor nicht als Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten war. Der Europäische Rat verletzte damit aus ihrer Sicht das sogenannte Spitzenkandidaten-System. Das sieht vor, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission in Frage kommen sollen.

Für die Christdemokraten war das damals der CSU-Politiker Manfred Weber gewesen. Ihm gelang es letztlich aber nicht, bei den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit für seine Wahl hinter sich zu vereinen.

Ursula von der Leyen setzt Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU

Dass sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht gegen von der Leyen stellen würde, sollten die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni wieder stärkste politische Kraft in der EU werden, gilt als sicher. Grund ist unter anderem, dass sonst eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land zum Zuge kommen würde.

Ein Schwerpunkt des Wahlkampfes von Ursula von der Leyen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden. Mit der derzeitigen Kommission hatte sie zuletzt unter anderem ein Verfahren eingeleitet, mit dem gegen massiv subventionierte Elektroautos aus China vorgegangen werden könnte. Von der Leyen unterstützt zudem die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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20.02.2024

Dankbar müssen wir sein, für eine so uneinnützig handelnde erfolgreiche und selbstlose Person, die den Glanz der EU erhellt, die freiwilligen Beitritte armer Länder in die EU beschleunigt und bei all ihrem Handel nicht eigensüchtig an Deutschland, sondern in höheren Sphären denkt.

19.02.2024

Schlussfolgerungen für die Europawahl- Spitzenominierte Leute sind nur Aushängeschilder. Am Ende werden die Spitzenfunktionäre dieses Verein im Hinterzimmer der mächtigen Landesfürsten "ausgekartelt". Das zum Demokratieverständnis der EU Bürokratie. bei der Europawahl kann man im Grunde nur mit seiner Stimme dafür sorgen, dass aktuell auf DEU bezogen, den Grünen im europ. Parlament die Flügel gestutzt werden, wenn man der ohnehin schon überbordenden Reglementierungswut im Bereich Migration uns Klimapolitik die Spitzen nehmen will. Ich ärgere mich jeden Morgen, wenn ich mit meinem KFZ losfahre, den Spurhaltungsassistenten
ausschalten zu müssen um nicht ohne Not von diesem "Sch..." Feature unangenehm überrascht zu werden- Ichbrauche diese Art von Fürsorge des Staates nicht- bin noch im Vollbesitz meiner Kräfte nicht besoffen, bekifft oder übermüdet wenn ich fahre oder sterbenskrank.

19.02.2024

Jochen H.
>>Ich ärgere mich jeden Morgen, wenn ich mit meinem KFZ losfahre, den Spurhaltungsassistenten ausschalten zu müssen um nicht ohne Not von diesem "Sch..." Feature unangenehm überrascht zu werden- <<

Wenn schon ein vermutlich simpler Knopfdruck Sie so ärgert - mussten Sie das Extra überhaupt kaufen? - sollten Sie überlegen, ob Sie seelisch noch zum Autofahren geeignet sind.

Raimund Kamm

20.02.2024

Ach wissen Sie Herr Kamm Sie Oberschlauer. Mich ärgern die hirnlosen Regeln der Brüssler Bürokratie. Aber im Rückblick - habe Frau v.d. Leyen in ihrere Zeit als BMVg Chefin erlebt. Immer neue Berater kamen ohne jegliche Berufserfahrung kamen und haben ihre Uniweisheiten zu Besten gegeben und die Leute gegängelt. Sie hat die Beschaffungsgänge nicht beschleunigt sondern den sowieso schon schwerfälligen Apparat noch weiter aufgebläht. Deswegen meine tiefe Abneigung gegen diese Frau. Aber nach Ihrer Meinung braucht man sowieso kein Auto - Öffis oder Fahrrad.

20.02.2024

VonJochen H. >>Mich ärgern die hirnlosen Regeln der Brüssler Bürokratie.<<

Dann nennen Sie konkret die Brüsseler Regeln, die Sie ärgern.

Mich ärgern auch viele bayerische Regeln, wenn man ein Mehrfamilienhaus oder eine Windkraftanlage bauen will. Das Durchforsten und Vereinfachen unserer staatlichen Regeln, unserer "Bürokratie", geht leider kaum eine Regierung an. Herr Habeck hat wenigstens die Regeln für den Bau von PV- und Windkraftanlagen etwas vereinfacht.
Bayern hat dies in seinem Bay. Winderlass leider immer noch nicht umgesetzt.

Raimund Kamm

19.02.2024

Ich möchte nicht dass in Europa ein/e Deutsche/r Verantwortung übernimmt, wir sollten uns noch etwas Autonomität bewahren... es kommt mir inzwischen so vor, als ob man uns Deutsche den schwarzen Peter zuschieben und zum europäischen Zahlmeister machen will. Vor allen um die Reputationszahlungen auf diese Art zu bekommen..
Wir sollten uns das nicht antun, wir sind für diese Welt immer noch Nazideutschland und daher sollten die europäischen Länder ihre Solidarität zu Deutschland erst mal bekunden. Man wird ganz andere Maßstäbe in unser Tun setzen.. denn wir werden immer anders ( vor allen sehr teuer) bewertet.
Von der Leyen darf nicht mehr gewählt werden.. ihre Affinität zu Selenskyj und der Ukraine, wird uns Bürger unsere Existenz kosten.
Deutsche Politiker können mit Geld nicht umgehen, wollen nur gemocht werden und es fehlt ihnen Rückgrat, sie verkaufen uns Bürger für einen Apfel und ein Ei, wir können es heute schon erleben... es muss jemand sein der sich auch Nein sagen traut..

19.02.2024

Marianne, man könnte glauben, Sie nagen am Hungertuch. Uns Deutschen hat die EU Wohlstand, Sicherheit und den problemlosen Zugang ins benachbarte Ausland gebracht. Schade, dass Sie das alles nicht genießen können. Deutschland hat auch von der Zuwanderung massiv profitiert, wirtschaftlich und kulturell. Wer hat uns gelehrt, wie gutes und frisches Essen aussieht? Das waren die Italiener, die Griechen, die Spanier und die Türken.

19.02.2024

WOLFGAG L. Wir haben der EU/ Welt durch unsere Werte und Wirtschaftsbeziehungen zu Wohlstand verholfen. Made in Germany war ein Magnet in der ganzen Welt und das Land der Denker und Dichter.. Unsere Reise- und Urlaubsfreudigkeit haben EU und in der gesamten Welt Länder gestärkt.
Ich weiß was gutes und frisches Essen ist .. wir hatten noch eigene Gärten oder waren Bauern..
Zuwanderer.. so konnten sie in ihren Ländern Häuser, Wohnungen bauen und ihre Familien unterstützen und irgendwann sind sie geblieben.. das ist der Lauf der Zeit. Und immer noch unterstützen wir weiter andere EU Länder..
Die Welt verändert sich permanent und das ist gut so...
Wenn ich ihren Kommentar lese könnte man meinen dass wir zu blöd waren, selbst etwas auf die Reihe zu bekommen.
Immer sind andere die besseren.. weil die Deutschen keine Identität haben und Heimatgefühl mehr kennen.

19.02.2024

Wolfgang L.

Wohlstand hatten wir deutsche schon vor der EU. Die EU lebt u.a. von Deutschland und der Wirtschaft! Wenn es aber hier bergab geht, dann ist keiner mehr in der EU der Deutschland helfen kann. Ausserdem als die EU 1993 gegründet wurde waren die Italiener, die Griechen und die Türken schon in Deutschland und die waren zu dem Zeitpunkt auch schon integriert.

19.02.2024

Marianne, wir Deutschen konnten immer gut arbeiten, gut zu leben haben wir von den Einwanderern und im Urlaub gelernt. Ich weiß noch gut, in welch erbärmlichem Zustand die deutsche Gastronomie in den 70er Jahren war. Nochmals die Frage: Warum können Sie Ihr Leben nicht genießen und jammern den ganzen Tag nur? Geht es Ihnen finanziell so schlecht oder ist es etwas Anderes?

19.02.2024

Der 2018 gewählte Manfred Weber musste 2019 den EU-Job als Spitzenkandidat abgeben und wurde gegen Ursula v.d. Leyen ausgetauscht. Ein Skandal und eine Ohrfeige für den Wähler, aber im Nachhinein verständlich, denn Weber wäre eine schlechte Wahl gewesen. Aufgrund dieser „Tausch-Aktionen“ fühlte sich der Wähler betrogen und es kann bei der nächste EU-Wahl mit bedeutend geringer Wahlbeteiligung gerechnet werden.
Aber falls kein anderer Kandidat*in verfügbar ist, warum sollte Frau v. d. Leyen nicht weitermachen, es ändert sich nichts?

19.02.2024

Nun, der einstige linksliberale Spiegel titelt gar "Sie soll es mit Putin aufnehmen". Quer durch den Blätterwald wird ein Hype um Frau von der Leyen entfacht, den sie bei der Erstinstallation nicht hatte und der sich auch aus der bisherigen Amtsführung nicht zwingend ergibt.
Forbes nennt sie die mächtigste Frau der Welt; nun ja, die EU-Wirklichkeit sah und sieht halt anders aus. Denken wir ca 3 Jahre zurück, als sie, die Chefin der Kommission beim EU-Besuch bei Erdogan am Katzentisch Platz nahm, vorne thronte der Ratspräsident Michel. Die Kommission ist Verwalter, günstigstenfalls Gestalter im Detail, die Entscheidungen fallen im Rat, also bei Michel und den Präsidenten/Kanzler/etc.
Immerhin - und das ist anders als vor 5 Jahren - wird uns Wählern zu EU-Parlament nicht vorgegaukelt, dass irgendwelche Spitzenkandidaten dann auch der Kommission vorsitzen sollen, also der Wähler irgendwie Einfluss hätte.
<nocvh ein Wort zum angedachten Verteidigungskommissar. Klingbeil, so glaube ich, brachte den Vorschlag aufs Tablett, er wird jetzt überall und auch von Frau von der Leyen aufgegriffen. Wenn er denn installiert wird, wobei der politische Einfluß sehr überschaubar bliebe, würden zumindest weitere Heerscharen an Bediensteten notwendig. Ein Prosit auf die weitere Aufblähung des Verwaltungsmolochs.