So trickst der Staat im Haushalt bei seinen Schulden
Der Bundestag berät über den Haushalt 2024. Der hält die Schuldenbremse zwar ein, das aber nur dank Sondervermögen – und die kosten Milliarden Euro an Zinsen.
Wenn Finanzminister Christian Lindner an diesem Dienstag die Haushaltswoche im Bundestag eröffnet, wird er einen Etat vorstellen, der zweierlei beinhaltet: Den Willen zu einer langfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, aber auch einen Haufen buchhalterischer Tricks, um die hohen Ausgaben zu verschleiern. Im regulären Budget sind 446 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant. Dem stehen Einnahmen von 429 Milliarden gegenüber. Lindner kann damit die Schuldenbremse einhalten und den Versuch fortsetzen, kommende Generationen nicht weiter zu belasten. Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn es gibt noch eine Art Nebenhaushalt, und das sind die Sondervermögen des Bundes. Sie belaufen sich mittlerweile auf nahezu das Doppelte des Staatsbudgets, nämlich auf 869 Milliarden Euro.
Der Bundesrechnungshof hat 29 solche Töpfe auf Bundesebene identifiziert. Die ältesten stammen noch aus der Nachkriegszeit, darunter das „ERP-Sondervermögen“ für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Aktuelle Beispiele sind das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise mit 200 Milliarden. Diese Sondervermögen laufen neben den jährlichen Etats und verstellen „den klaren Blick auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen“, wie der Bundesrechnungshof moniert.
"Rekordschulden" ziehen 41 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr mit sich
Nur ein Zehntel der größeren Sondervermögen ist werthaltig, der weit überwiegende Teil hingegen kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag laut Rechnungshof Ende 2022 bei insgesamt 522 Milliarden Euro. Das ist das Fünffache der bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Nur mit diesem Trick können Lindner und die Ampel-Koalition die Schuldenbremse überhaupt einhalten. Bezahlt werden müssen die Kredite für die Sondervermögen trotzdem, plus die Kredite für den „normalen“ Haushalt, und an dieser Stelle lauert Gefahr.
„Diese angehäuften Rekordschulden ziehen eine bittere Konsequenz nach sich: Auf Jahre hinaus wird der Bund Zinslasten auf Höchstniveau finanzieren müssen“, warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Seine Experten haben ausgerechnet, dass der Staat 2024 allein für den Bundeshaushalt sowie die beiden Sondervermögen „Bundeswehr“ und „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ insgesamt rund 41 Milliarden Euro an Zinsausgaben aufbringen muss.
Sollten die Leitzinsen weiter steigen, würde sich der Schuldendienst womöglich noch verteuern. Der Bund schließt, wie private Bauherren auch, zwar meist längerfristige Kreditverträge ab und muss nicht jede Zinserhöhung sofort mitmachen. Die durchschnittliche Laufzeit beträgt allerdings weniger als sieben Jahre, was vergleichsweise kurz ist.
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"Aufbauhilfe" steht vor Auflösung: Lindner will weniger Sondervermögen
„Selbst wenn es die Schuldenbremse noch nicht gäbe, müsste sie spätestens jetzt erfunden werden, um kommenden Generationen Luft zum Atmen zu lassen“, sagte Holznagel. Hier allerdings sieht der der Steuerzahlerbund positive Signale im Etat-Entwurf für 2024. Dieser gehe mit dem Bestreben, die Bremse einzuhalten, in die richtige Richtung.
Was die Sondervermögen angeht, könnte es in Zukunft ebenfalls solider zugehen. Christian Lindner will ihre Anzahl reduzieren. Zur Debatte steht unter anderem die Auflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“, der seit 2021 von Hochwasser und Starkregen besonders betroffene Regionen unterstützt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Eine große Mitschuld am Dilemma tragen hier die deutschen Medien, die den Begriff "Sondervermögen" völlig kritiklos von der Politik übernehmen und verbreiten anstatt den Menschen klar zu machen, dass dies nichts anderes als Schulden sind...........................
Bis vor 3 Jahren hieß es über fast ein halbes Jahrzehnt, der deutsche "Staat" erzielt einen "Rekord-Einnahme-Überschuß", "die Finanzminister in Bund und Ländern nehmen mehr ein als sie ausgeben müssen" usw.
Nun soll es plötzlich genau anderherum sein?
Es sollte nicht vergessen werden, daß Deutschland sich - und das zu Recht, die Verantwortung dafür tragen die Russen, die Europa angreifen- in einer Kriegswirtschaft befindet .
In splchen Zeiten müssen Opfer gebracht werden!
In Deutschland sind das ein paar Schulden,
in der Ukraine sind es Menschenleben, Gesundheit und Lebensglück!
Das sind himmelweite Unterschiede, die Gewichtung sollt klar sein!
Kann man mal bitte endlich von SonderSCHULDEN statt Sondervermögen sprechen? Vermögenn suggeriert, dass der Staat das Geld irgendwo auf der hohen Kante liegen habe.
Da kann Herr Lindner noch so auf die (in Wahrheit meilenweit entfernte) schwarze Null pochen, der linke Teil dieser Regierung kann eigentlich nur eines gut, und das ist Geld ausgeben - in rauhen Megen. Da sorgen sich die Grünen komischerweise aber nicht darum, was wir unseren Kindern und Enkelkindern an Schuldenbergen überlassen?
Aber passt irgendwie ins Bild, nachdem Grüne und SPD immer weiter nach links rutschen: Ein paar Jahre noch, dann steht bei diesen Parteien wieder der Kommunismus auf der Agenda und alles - auch die Schulden - wird vergemeinschaftet. Gut, dass es Politiker wie Hubert Aiwanger gibt, die in bester Franz-Josef-Strauß-Manier solchen linken Phantastereien entschlossen entgegentreten.
Sie haben nicht verstanden, was "Vermögen" ist. Schön für Aiwanger, der nimmt gerne Ihre Stimme und lacht sich kaputt über Sie.
Namen/Bezeichnungen sind doch oft nur Schall und Rauch. Jeder weiß doch mittlerweile, daß die Sondervermögen, es gibt wohl so um die 25, nichts weiteres als einen Nebenhaushalt/Schattenhaushalt sind. Diese sind ein legaler Trick, die Schuldenbremse im GG zu umgehen.
Korrektur zu meinem obigen Beitrag: im Artikel ist von 29 SV die Rede - habe ich wohl beim ersten Lesen überlesen.
@ Michael K. (ohne Bild):
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_(Wirtschaft)
"In den Wirtschaftswissenschaften ist Vermögen (englisch assets) der in Geld ausgedrückte Wert aller materiellen und immateriellen Güter, die im Eigentum einer Wirtschaftseinheit stehen."
Problematisch ist beim Sondervermögen die Sache mit dem Eigentum, denn die Regierung hat das Geld nicht, sondern muss es sich leihen. Damit ist das Geld faktisch in ihrem Besitz aber nicht ihr Eigentum.
Ihr kurzes Statement lässt erahnen, warum sich manche - auch unsere Regierung- schwer tun mit dem richtigen Maß beim Geld ausgeben. Aber fragen Sie gerne Herrn Habeck, der hat bekanntermaßen auch zu Insolvenzen eine eigene Definition...
Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) hierzu (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html):
@Michael K.: „Sie haben nicht verstanden, was ‚Vermögen‘ ist.“
BRH: „In der Gesamtschau ist es deshalb zutreffender, von „Sonderschulden“ als von Sondervermögen zu sprechen.“
@Wolfgang B.: Ist der Trick wirklich immer legal?
BRH: „An die Errichtung und auch die Weiterführung von Sondervermögen als budgetflüchtige Einrichtungen sollte deshalb ein restriktiver Maßstab angelegt werden. Kernaufgaben des Staates sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden.“
Und unter www.lto.de ist in der heutigen Presseschau zu „Sondervermögen Bundeswehr“ zu lesen:
„Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vertraulichen Sonderbericht die geplante Ausweitung des für die Bundeswehr vorgesehenen Sondervermögens.“
Helmut Eimiller
Wenn ein Privatunternehmen so eine Buchführung oder Statistik wie die Regierung führen würde, wäre es bankrott und die Geschäftsführer vom Finanzamt angeklagt im Gefängnis.