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  3. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zur Deeskalation in Nahost auf

Krieg in Nahost
19.04.2024

Scholz ruft zur Deeskalation in Nahost auf

In Teheran werden zum Tag der Armee Raketen auf Lastwagen transportiert. Bei einem Auftritt bei der Parade warnte der iranische Präsident Raisi Israel vor jeder militärischen Aktion gegen den Iran.
Foto: Vahid Salemi/AP, dpa

Nach dem Vergeltungsschlag Israels auf den Iran wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region. 

Nach dem israelischen Gegenschlag auf die Angriffe aus dem Iran wächst in Deutschland die Sorge vor einem Flächenbrand in Nahost. „Wir rufen alle dazu auf, in der Zukunft weiterhin zur Deeskalation beizutragen“, mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag und ergänzte: „Die Deeskalation bleibt das Gebot der nächsten Zeit.“ Der SPD-Politiker kündigte an, „mit all unseren Freunden und Verbündeten“ zu reden und „gemeinsam mit ihnen in diese Richtung“ zu wirken. Zuvor hatten US-Offizielle gegenüber dem Sender CBS News bestätigt, dass in den frühen Morgenstunden des Freitags eine israelische Rakete im Iran eingeschlagen war. Israel bestätigt solche Militäraktionen routinemäßig nicht. Iranische Staatsmedien berichteten lediglich von der Sichtung und dem Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan. Angaben zum Schaden und zu möglichen Verletzten oder gar Toten gab es zunächst nicht. 

Dem Raketenangriff war in der Nacht zum vergangenen Sonntag ein beispielloser Angriff Irans auf Israel vorausgegangen. Dutzende Drohnen und Raketen wurden von den Revolutionsgarden abgefeuert, die meisten konnten abgefangen werden. Die Regierung in Teheran begründete ihr Vorgehen mit einem den Israelis zugeschriebenen Luftangriff auf seine diplomatische Vertretung in Damaskus am 1. April. Dabei wurde unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden getötet. 

Krieg in Gaza: Berlin setzt auf Deeskalation

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, das Kernanliegen der deutschen Bemühungen im Nahen und Mittleren Osten sei es, auf alle Seiten deeskalierend einzuwirken. Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Besuch in Israel am Mittwoch den iranischen Angriff aufs Schärfste verurteilt und Israel erneut „die volle Solidarität“ Deutschlands zugesichert. Gleichzeitig warnte die Grünen-Politikerin auch: „Aus dieser brandgefährlichen Lage darf kein regionaler Flächenbrand werden.“ Beim sich anschließenden Treffen der G7-Außenminister auf Capri wurde dieser Appell aufgenommen und vertieft. Die Vertreterinnen und Vertreter der sieben großen westlichen Industrienationen (G7), darunter Deutschland, verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung und riefen „alle Parteien in der Region und darüber hinaus“ dazu auf, einen „positiven Beitrag“ zur Deeskalation der Lage zu leisten. 

Auch Israel muss sich im Konflikt mit der Hamas bewegen

Der italienische Außenminister Antonio Tajani machte dabei das Spannungsfeld deutlich. „Wir haben den jüngsten Angriff des Iran verurteilt“, sagte er und betonte gleichzeitig: „Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels, aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden.“ Das ging auch an die Adresse Tel Avivs. Kanzler Scholz hatte die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Brüssel um Zurückhaltung gebeten. „Für uns ist wichtig, dass dieser Moment jetzt auch für eine weitere Deeskalation genutzt wird und dass Israel diesen Erfolg auch nutzt, um gewissermaßen seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken, und eben nicht mit einem eigenen massiven Angriff antwortet“, sagte er.

In der von den Hauptstadtmedien initiierten Regierungspressekonferenz wurde Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit der Frage konfrontiert, ob dem Iran in dieser Lage ebenso ein Selbstverteidigungsrecht zustehe wie Israel. „Ich glaube, Iran hat Israel angegriffen“, sagte er. Gleichzeitig trat er dem Eindruck entgegen, die Bundesregierung messe in dem Konflikt mit zweierlei Maß. Die Regierung habe sich „massiv an die israelische Seite gewandt“ und auch dort vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Das tue sie weiterhin.

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20.04.2024

Es ist richtig, dass auch Bundeskanzler Scholz zur Deeskalation aufruft.

Die Sicherheit Israels ist für Deutschland angesichts der beispiellosen millionenfachen Ermordung von Juden eine Verpflichtung. Wir verkaufen und schenken deswegen auch viele Waffen an Israel.
Auch daher hat unsere Bundesregierung das Recht, die israelische Regierung zur Deeskalation aufzufordern.

Israel muss endlich den Palästinensern Land zugestehen.

Raimund Kamm

20.04.2024

In der israelischen Regierung befinden sich Kräfte, die nicht weniger bösartig unterwegs sind als Putin. Netanjahu kämpft vor allem um sein politisches Überleben und um seine persönliche Freiheit. Die Orthodoxen und Rechtsextremen in seinem Kabinett haben die Vertreibung der Palästinenser aus dem Land oder Schlimmeres im Sinn.
In der Demokratie Israel hat es das israelische Volk in der Hand, den mittlerweile verbrecherischen Krieg zu beenden. In der Diktatur Russland gibt es diese Hoffnung nicht. Dennoch müssen die USA und die EU in beiden Kriegen bei allen Kriegsparteien Druck aufbauen, damit das Sterben und die Zerstörung möglichst bald ein Ende haben.

20.04.2024

Deutsche Außenpolitik wirkt: :))

"Das Krisengewitter hat sich nicht abgeschwächt. Aber eben auch nicht verstärkt. Das ist ein kleiner Sieg der Diplomatie – und auch für Außenministerin Annalena Baerbock persönlich.
Baerbock hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder für eine Deeskalation der Lage im Nahen Osten eingesetzt. Sie will einen großen Krieg in der Region verhindern und die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern helfen."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100389382/aussenministerin-baerbock-beim-g7-treffen-in-italien-endlich-hoffnung-.html

20.04.2024

Wie wär es wenn wir keine Waffen mehr nachschieben.. statt scheinheilig mit jeder Waffenlieferung zur Deeskalation aufzurufen, auch bei den gegnerischen Abnehmern, die auch unsere Kunden sind..!

20.04.2024

Die Wirkung dieses Aufrufs ist sicherlich identisch mit der Wirkung, wäre kein Aufruf erfolgt.

20.04.2024

Würde ich nicht sagen: In der Summe haben diese ständigen Aufrufe zur Mäßigung der engsten Verbündeten natürlich eine Wirkung. Die bisher sehr gemäßigte Reaktion Israels ist ein Beleg dafür.
Die Israelis wissen, dass sie Unterstützung brauchen, auch wenn sie die Backen aufblasen wie ein Ochsenfrosch.

20.04.2024

"Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson" und deshalb sei deutsche Kritik am israelischen Regierungschef eine Respektlosigkeit schwadroniert heute dieser unsägliche FOCUS-online-Journalist Ulrich Reitz.

Was wir jedoch nicht brauchen sind täglich erneuerte Ergebenheitsbekenntnisse an Netanjahus rechtslastige Koalition der Scharfmacher.

20.04.2024

Ich bezweifle, daß die bis heute gemäßigte Reaktion Israels ein Indiz auf die Deeskalationsaufrufe ist. Israel ist ebenso wenig wie der Iran an einer höheren Eskalationsstufe interessiert.

20.04.2024

Finde ich gut und richtig, zur Deeskalation aufzurufen.
Ich würde mir Gleiches wünschen für den Krieg in der Ukraine.

20.04.2024

Ständig rufen deutsche Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien, also von Union, FDP, GRÜNEN, Linken und SPD, Russlands Regierung dazu auf, die Bombardierungen in der Ukraine zu beenden und sich aus dem Land zurückzuziehen.

Raimund Kamm