Bundesregierung: Die Regierung ignoriert die Schuldenbremse und will mehr Geld ausgeben

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums erklärt Hausherr Christian Lindner, was es für eine gute Haushaltsplanung braucht. "Den Überblick über die eigenen Einnahmen und die eigenen Ausgaben zu haben, gute finanzielle Entscheidungen zu treffen, das hat eine Voraussetzung: Finanzielle Bildung", sagt der FDP-Politiker. Daran gemessen besteht die Regierung aus vielen Ungebildeten: Die Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien liegen derzeit 70 Milliarden Euro über dem, was Lindner ausgeben kann und will, wie eine Sprecherin am Montag in Berlin bestätigte. Der Finanzegoismus in den Ressorts hat Folgen.

Nachdem er die Eckwerte für den Haushalt 2024 zunächst später vorstellen wollte, hat Lindner sie nun ganz gestrichen, wie Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte. Die Opposition betrachtet die Entwicklung mit Sorge. "Wenn der Finanzminister die Haushaltsplanung aufgibt, ist das ein bemerkenswerter Vorgang", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion.

Christian Lindner will Bundeshaushalt im Juni verabschieden

Im Terminkalender von Lindners Ministerium steht der 21. Juni als der Tag, an dem der Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 im Kabinett verabschiedet werden sollen. Daran halte man fest, erklärte eine Sprecherin. Zweifel sind indes erlaubt, denn Lindner hat bereits die für den 15. März angekündigte Verabschiedung der Eckwerte platzen lassen müssen.

Wie Lindner bis zum Sommer einen ausgeglichenen Etat hinbekommen will? Offizielle Aussagen gibt es dazu nicht. "Die Haushaltsverhandlungen laufen", heißt es in Lindners Ministerium, das auf Nachfrage nicht einmal die größten Brocken im Haushaltsstreit nennen will.

Rund 424 Milliarden Euro sind die Obergrenze bei den Ausgaben, wenn wie angekündigt die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die Koalitionsparteien ignorieren diese Grenze jedoch und melden immer neue Wünsche an. Vor drei Wochen summierten sich diese noch auf rund 20 Milliarden, inzwischen haben sie sich mehr als verdreifacht. Die Ampel könnte damit einen neuen Rekord aufstellen.

Es ist nicht der einzige: Lindner rechnet für das kommende Jahr erstmals mit Staatseinnahmen von mehr als einer Billion Euro. "Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", sagte er. "Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen."

Dobrindt wirft der Ampel Heuchelei vor

Landesgruppenchef Dobrindt warf SPD, Grünen und FDP vor, die "geheuchelte Einigkeit der Streit-Ampel nach dem Koalitionsausschuss" habe sich "offensichtlich schon wieder in Luft aufgelöst". Der Zwist über den Einbau neuer Heizungen wurde zwar beigelegt, doch wie die Lösung finanziert werden soll, ist offen. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung, die zwar kommen soll, wie Hoffmann am Montag bekräftigte. Wer sie bezahlt, steht jedoch in den Sternen. 

Lindner wird sich für den 2024er-Etat gewaltig strecken und kreativ rechnen müssen. Milliardenbrocken wie die Kindergrundsicherung werden nicht sofort 2024 in voller Höhe fällig. Andere Ausgaben wie die vielen hundert Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes und die mondäne Übergangslösung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der gegenüberliegenden Spreeseite lassen sich ebenfalls buchhalterisch strecken. Die Erfahrung der Sparrunden vergangener Jahre zeigt, dass soziale Projekte mit Kürzungen rechnen müssen. Der Rotstift wird beispielsweise bei Studierendendiensten und Thinktanks angesetzt, die die Regierung beraten. Stellenabbau ist die Folge.