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  3. Bundesregierung: Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt

Bundesregierung
01.12.2023

Iranische Aktivistin kritisiert Auswärtiges Amt

Aktivistin Masih Alinejad wirft dem Auswärtigen Amt Zensur vor.
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Aktivistin Masih Alinejad wirft dem Auswärtigen Amt Zensur vor.
Foto: Mary Altaffer/AP, dpa

Eine iranische Aktivistin sagt ein Treffen im Auswärtigen Amt ab. Ihr Vorwurf: Versuchte Zensur. Das lässt die Bundesregierung nicht auf sich sitzen.

Eine Aktivistin der iranischen Exil-Opposition hat ein Treffen im Auswärtigen Amt platzen lassen und der Bundesregierung versuchte Zensur vorgeworfen. Ihr sei gesagt worden, dass das Treffen geheim gehalten werden sollte und sie es nicht in den Medien oder auf sozialen Medien erwähnen solle, schrieb Masih Alinejad auf der Plattform X (früher Twitter).

Die deutsche Regierung helfe der Islamischen Republik Iran, Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, reagierte irritiert. Vor dem geplanten Treffen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, beide Seiten hätten dem zugestimmt, erklärte sie auf X.

"Ich hatte mich heute auf einen offenen und ehrlichen Austausch mit Masih Alinejad gefreut", schrieb die Grünen-Politikerin, deshalb habe sie diese ins Außenministerium eingeladen. "Nach meiner Erfahrung sind vertrauliche Gespräche substanzieller", erklärte sie weiter. Sie bedauere, dass Alinejad eine Veröffentlichung des Inhalts des Treffens zur Bedingung gemacht habe.

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"Ich bin eine Frauenrechtsaktivistin und ich stehe für Transparenz", schrieb Alinejad. "Wie ironisch, dass die deutsche Regierung mit ihrer feministischen Außenpolitik sich mit anderen Feministinnen treffen will, aber nur im Geheimen." Sie habe das Treffen mit der deutschen Regierung platzen lassen, "weil sie versucht hat, mich zu zensieren".

Kritik von Röttgen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte das Ministerium: "Während diese Frau mutig genug ist, es mit dem Islamischen Regime Iran aufzunehmen, ist das Auswärtige Amt zu feige, sich öffentlich mit ihr zu zeigen", schrieb er auf Twitter. Dies sei beschämend. "Die Menschen im Iran wollen Freiheit. Sie möchten das Regime loswerden. Das Mindeste, was wir tun müssen, ist, ihnen zuzuhören und den Mullahs das Leben so schwer wie möglich zu machen."

Die Frauenrechtlerin Alinejad ist eine bekannte Stimme der iranischen Exil-Opposition. Beispielsweise gehörte sie zu den Unterzeichnern einer im März veröffentlichten Charta für einen demokratischen Iran. Bei ihrem Berlin-Besuch traf sie mehrere deutsche Politiker, darunter Röttgen und am Mittwoch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. "Wir sprachen über universelle Menschenrechte, Islamismus in & falsche Toleranz unter Progressiven", erklärte der Grünen-Politiker auf X.

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