Bundestag: Kanzler Scholz: "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"

Olaf Scholz hat nach seinem Termin im Bundestag noch eine lange Reise vor sich. Gerade erst aus Indien zurückgekehrt, macht er sich im Anschluss an seine Regierungserklärung auf nach Washington. Ein Treffen mit Joe Biden steht auf dem Programm, der Bundeskanzler wird dem US-Präsidenten einiges zu erklären haben. Warum das mit den Panzerlieferungen an die Ukraine nur so langsam vorangeht, beispielsweise. Im Bundestag nimmt Scholz seinen Erklärungsversuch bei Biden schon mal vorweg. Eine Regierungserklärung zur "Zeitenwende" steht an. Vor einem Jahr hat der SPD-Politiker sie ausgerufen. Folgt man seiner Rede im nur zu gut zwei Drittel gefüllten Plenarsaal, will Scholz die Zeit gut genutzt haben. 

Der Kanzler macht einen konzentrierten Eindruck, als er ans Rednerpult tritt. An Reden wie die heutige werden besondere Maßstäbe angelegt. Jahrestage und Schlagworte wie "Zeitenwende" sind Anlass, eine Bilanz zu ziehen, da schaut auch das Ausland genau hin. Der Kanzler verspricht der Ukraine weitere Unterstützung, das war nicht anders zu erwarten. Es kommt allerdings darauf an, genau hinzuhören. Unterstützung gebe es, "so lange, wie das nötig ist", sagt der Kanzler. "Wie das nötig ist" bedeutet etwas anderes als "bis zum Sieg".

Bundeskanzler Scholz zieht rote Linien ein

Scholz' Ansprache wirkt zwar sehr kämpferisch, doch der Kanzler zieht mäßigend immer wieder rote Linien ein. Die Sache mit dem "wie das nötig ist", ist eine davon. Mehrfach betont Scholz, dass es keine deutschen Alleingänge geben wird. Das hat er schon zum Ausbruch des Krieges so gesagt, die Regierung will über ein abgestimmtes Verhalten dafür sorgen, "dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird". 

Scholz will keinen "Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer". Eine solche Vereinbarung, bei der die Bedingungen vom Sieger diktiert werden, verbiete sich einerseits aus moralischen Gründen, sagt er. "Würde sich die Ukraine unterwerfen, wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine." Es wäre zudem eine "fatale Ermutigung des Angreifers, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würden". Die verbalen Attacken auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fehlen dabei nicht. "Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen militärischen Sieg wird es nicht geben", sagt der Regierungschef. Doch Scholz macht auch immer wieder deutlich, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Nicht ohne Grund verweist er auf den vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgestellten "Friedensplan". Mit deutlichen Worten erteilt der SPD-Politiker aber auch all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn", betont Scholz.

Die deutschen Gasspeicher sind zu 70 Prozent gefüllt

Die Art der Waffenunterstützung durch Deutschland sei "ungewohnt für unser Land", sagt Scholz. "Unsere Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen niemals leicht", bekräftigt er und äußert erneut Verständnis für die Bedenken vieler Menschen. Das Verständnis reicht indes offenbar nicht für die Menschen, die am Wochenende bei verschiedenen Kundgebungen auf die Straße gingen. Man schaffe, kritisiert er, keinen Frieden, indem man die Einstellung aller Waffenlieferungen fordere. Heute bedeute "Nie wieder", dass der Angriffskrieg nicht als Mittel der Politik zurückkehren dürfe. "Unser ,Nie wieder' bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf." 

Deutschland sei "im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden", sagt Scholz und diese Einleitung lässt einen weiten Blick auf die innere Verfassung des Landes erwarten. Doch der Kanzler ergänzt, dass dies am deutlichsten werde, wenn man auf die Bundeswehr blicke. Die zu 70 Prozent wider Erwarten gut gefüllten Gasspeicher erwähnt er, die seien ein gutes Polster, um gut auch durch den nächsten Winter zu kommen". 

CDU-Chef Merz kritisiert die "Zeitenwende"

Vor einem Jahr bekam Scholz noch viel Applaus aus den Reihen von CDU und CSU für seine Ankündigungen. Diesmal bleibt der weitgehend aus. Die Union wirft ihm vor, dass die Modernisierung der Streitkräfte nur schleppend vorankomme. Als erster Redner nach dem Kanzler hat Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen anderen Blick auf die "Zeitenwende". Ohne die Amerikaner wären Kiew und die ganze Ukraine heute schon längst in russischer Hand, sagt der CDU-Vorsitzende. Die Ampel habe ihr Vorgehen bis zum Schluss vom Vorgehen Washingtons abhängig gemacht und keine Führung erkennen lassen. Der Verteidigungsetat sei gesunken, vom 100-Milliarden-Sondervermögen seien bisher nur 600 Millionen Euro ausgegeben worden, kritisiert der Oppositionsführer. 

Merz' Resümee der Scholz'schen "Zeitenwende" klingt resigniert. "Sie bleiben heute, ein Jahr nach dem Beginn des Krieges, in den entscheidenden Weichenstellungen ihrer Regierung weit hinter den selbst gesetzten Ansprüchen ihrer Zeitenwende zurück", sagt er und ergänzt: "Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden. Sonst wird es nicht gelingen."

Auch aus Brüssel kommt eine Mahnung. "Die Zielsetzungen von Olaf Scholz für eine Zeitenwende hat unsere Unterstützung", sagt Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). "Allerdings klaffen die Ziele und das, was die Ampel-Regierung wirklich zustande bringt, weit auseinander." Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr viel Zeit verloren, "auch weil zu viele in den eigenen Reihen der Ampel-Parteien nicht vollen Herzens hinter der Zeitenwende stehen". Weber sagt unserer Redaktion: "Eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, die Stärkung des europäischen Verteidigungspfeilers oder eine schnelle und effiziente Unterstützung der Ukraine – vieles ist schlecht vorbereitet, dauert zu lange oder wird mangelhaft umgesetzt." Insbesondere in Mittel- und Osteuropa sei viel Vertrauen zerstört worden. "Derweil müsste die Bundesregierung die EU zusammenhalten", mahnt der Europapolitiker. "Wenn Glaubwürdigkeit verspielt wird, ist dies aber nur schwer möglich."