Regierungserklärung: Kanzler Scholz wirbt um Vertrauen in den Sozialstaat

Diese Regierungserklärung war eine einzige Frechheit!
Nur Schultergeklopfe wie toll man alles managt, dann natürlich der immerwährende Hinweis, dass man ja die Menschen im Ahrtahl unterstützen muss und kein einziger Punkt zum Sparen, unglaublich.........................

Es wird ja jetzt von interessierter Seite so getan, als hätte die derzeitige Regierung vorsätzlich und mit böser Absicht die Verfassung gebrochen. Gesetze können aber immer ausgelegt werden und Entscheidungen des Verfassungsgerichts kommen nicht direkt vom lieben Gott, sondern werden von Menschen gefällt, die auch politische Ansichten haben.
Einer dieser Richter heißt übrigens Peter Müller und ist ein profilierter CDU-Politiker, der sich auf dem letzten Parteitag der CDU nicht gerade wie ein unabhängiger Richter verhielt, sondern seine eigene Entscheidung bejubelte.

Entscheidender ist aber die Rolle des Staatssekretärs Gatzer, der seit 16 Jahren im Finanzministerium unter Finanzministern der CDU, der SPD und nun der FDP tätig war und als absoluter Spezialist in Haushaltsfragen galt und gilt. Gatzer hat die Buchungen des Finanzministers Lindner offensichtlich als noch vertretbar angesehen. Das BVerfG war anderer Meinung und Gatzer ist seinen Posten nun los.

Das ist kein Skandal, sondern eine juristische Ermessensentscheidung, mit der in dieser Schärfe nicht einmal die Union gerechnet hatte. Die Frage ist, wie weit sich das BVerfG in politische Prozesse einschalten sollte bzw. darf.

Was ist eigentlich so schlimm daran wenn der Staat gepumptes Geld quasi von der einen Hosentasche in die andere steckt, das auch noch dokumentiert - wenn auch vielleicht buchhalterisch nicht ganz der reinen Lehre entsprechend?

Bin überzeugt, dass es neben mir ca. 90% der Bevölkerung völlig egal ist aus welchem Topf die Kohle genommen wird, wenn die Ausgaben letztlich sinnvoll und geeignet sind den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren.

Der ganze derzeitige Bohei, initiiert von dieser BVerfG-Entscheidung, ist doch maßlos übertrieben, dient nur der parteipolitischen Profilierung und nützt den Rechtsextremisten.

Ob die Verfassungsrichter die Folgen ihrer Entscheidung bis ans Ende überdacht haben ist stark zu bezweifeln.

Bereits die Weimarer Demokratie scheiterte an der Uneinigkeit der demokratischen Parteien, insbesondere an den Bürgerlich-Konservativen . . .

„Dieses Urteil schafft eine neue Realität“
Der Satz zeigt, was Scholz für ein lausiger Redner und wie wenig Vorstellung er davon hat, wie es weitergehen soll.

Schauen wir nur in die Wikipedia:
„Als Realität wird im allgemeinen Sprachgebrauch die Gesamtheit des Realen bezeichnet. Als real gilt zum einen etwas, das keine Illusion ist und nicht von den Wünschen oder Überzeugungen einer einzelnen Person abhängig ist.“
Man kann keine „neue“ Realität schaffen.

Aber mit einer solchen Nicht-Aussage begründen Scholz das Taumeln der aktuellen Bundesregierung. Da wird die Entscheidung einer Bundesregierung zur Überprüfung an das BVerfG gegeben, und gestandene Politiker rechnen nicht damit, dass sie dort scheitern und stehen völlig ohne Plan-B da. Da ist so amateurhaft, dass man Merz nur Recht geben kann.
Das Kabinett Scholz kann es nicht.

Da werden Gesetze so schlampig gemacht, dass sie noch vor dem Gesetzgebungsverfahren kassiert werden.
Selbst attestiert man sich „schlechte Kommunikation“
Wenn nicht das passiert, schickt der Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetze im Paket zurück.
Und wenn nicht das, dann treiben die Gesetze die Bevölkerung in den Wahnsinn.
Im Ausland werden wir verhöhnt. Siehe Nigeria. Schnell noch ein paar Milliarden Euro abgreifen, dann SUV kaufen und den Flüchtigsdeal kündigen.
Weltberühmte Kunstausstellungen versinken im antisemitischen Sumpf.
(edit/mod/NUB 7.2)

Die großen Vorhaben Energiewende und Mobilitätswende sind völlig an die Wand gefahren. Die CO2-Emissionen sinken nicht mehr, die Bahn steht ohne zugesicherte Finanzierung da.

Energiepreise sind stabil in der Weltspitze.

Die Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Rezession.

Dafür spendieren wir 30 Mrd. Entwicklungshilfe an die Welt.

(edit/mod/NUB 7.2)
Die Sozialhaushalte werden immer teurer. Die Armut wächst aber.
Die Wirtschaft wandert im Gegenzug aus.

Wenn Herr Scholz das irgendwann tatsächlich mitbekommen, wird er über diese erneut „neue“ Realität total erstaunt sein.