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Mit einem Geschäftsordnungstrick legt die Regierungskoalition offen, dass prominente Christdemokraten dem harten Kurs von Fraktionschef Friedrich Merz nicht folgen.
Die Abstimmung über das umstrittene sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundestag kann die Ampel-Koalition gleich als doppelten Erfolg verbuchen. Nicht nur konnten SPD, Grüne und FDP das Gesetz, das bislang geduldeten Ausländern bessere Chancen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bieten soll, mit ihrer Mehrheit problemlos durch das Parlament bringen. Mit einem Geschäftsordnungstrick sorgte die Koalition zugleich dafür, dass der Riss, der durch die CDU in dieser Frage geht, für die Öffentlichkeit sichtbar zutage trat. Die Regierungsparteien beantragten zuvor eine namentliche Abstimmung über das Gesetz – ein Kniff, der eigentlich zum Werkzeugkasten der Opposition gehört.
Viele Merkel-Ex-Minister folgen dem Kurs von Merz nicht
Darunter waren der frühere NRW-Ministerpräsident und Ex-Parteichef Armin Laschet, Merkels Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Wissenschaftsministerin Anja Karliczek, die frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters, die Ex-Bundesminister Herrmann Gröhe und Norbert Röttgen, CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler sowie Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.
Profitieren Ausreisepflichtige vom Chancen-Aufenthaltsrecht?
Am Ende gab selbst der Unionsfraktionschef keine Stimmkarte ab. Ein Sprecher der Fraktion erklärte, Merz habe wegen eines anderen Termins an der Abstimmung nicht teilgenommen. „Seine Position zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt“, fügte er hinzu. Merz hatte das Gesetz unter anderem abgelehnt, da auch Ausreisepflichtige von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden, die sich jahrelang geweigert hätten, bei der Klärung ihrer Identität mitzuhelfen.
Dagegen hatten sich zuvor 19 CDU-Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gestellt und die Perspektive für langjährig geduldete Flüchtlinge begrüßt und ebenso auf den Fachkräftemangel hingewiesen.
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll nun 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthaltsstatus zu erfüllen. Dazu gehören Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. (mit dpa)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonFranz Wildegger
05.12.2022
Aber Sie Frau Reichenauer können das bestimmt, davon bin ich voll und ganz überzwugt, denn Sie können ja fast alles wie aus dem ff!
>>VONMARIA REICHENAUER vor 4 Min. @ Herr Wildegger, "Ich könnte mir schon vorstellen @ Georg K. dass Markus Söder "etwas intelligenter" ist als Sie, dem Sie, siehe Zitat das vorwerfen!"
Wer wie intelligent ist, sollten Sie einem IQ-Test überlassen, ich glaube kaum, dass Sie das beurteilen können.<<
Ich jedoch glaube von mir, dass ich diesen IQ-Test bestehen würde und Markus Söder bestimmt auch! "Lach"
VonWolfgang B.
05.12.2022
Genau weiß man natürlich nicht was aus dem Vorhaben der Ampel in der PRAXIS werden würde. Es könnte sein, daß sie einen Spalt zu weit aufgemacht würde. Wer einmal da ist - den wird man so schnell nicht wieder los. Also - kleine Schritte voran gehen.
VonGeorg Kr.
05.12.2022
Die Union macht sich mit dem primitiv-rechtspopulistisch und inkompetent agierenden Merz und dem irrlichternden Südstaaten-Romantiker Söder wieder einmal lächerlich!
Das Flirten der Konservativen mit dem teils extremistischen Rechtspopulismus ist hierzulande zwar noch nicht ganz so schlimm wie in anderen Ländern. Dafür sind Merz und Söder entweder nicht skrupellos und/oder intelligent genug. Trotzdem werden sie zum Türöffner für rechtsextremistische Agitation hinein in des sog. konservativ-bürgerliche Milieu.
Was sie anbieten sind in vielen Politikfeldern keine Lösungen sondern das Aufwärmen altbekannter Ressentiments, Parolen und Vorurteile. Punkten werden sie damit nur bei dem immer mehr schrumpfenden Bevölkerungsanteil der älteren Ewig-Gestrigen.
Übrigens ein Irrweg, den die Konservativen nicht zum ersten Mal einschlagen, der sich für sie aber auch dieses Mal nicht auszahlen wird. Eine Alternative zur Ampel sind die bislang nicht. Die intelligenteren unter ihnen haben das längst erkannt . . .
VonFranz Wildegger
05.12.2022
Ich könnte mir schon vorstellen @ Georg K. dass Markus Söder "etwas intelligenter" ist als Sie, dem Sie, siehe Zitat das vorwerfen!
>> Dafür sind Merz und Söder entweder nicht skrupellos und/oder intelligent genug.<<
Besonders ärgere ich mich jedoch über diesen Satz Ihres Beitrages.
>>Punkten werden sie damit nur bei dem immer mehr schrumpfenden Bevölkerungsanteil der älteren Ewig-Gestrigen.<<
Obwohl ich mich mit 76 Jahren, schon zu den "Hochbetagten" zähle, bin ich jedoch nicht "gestern" stehen geblieben, ssondern interessiere mich noch ganz bewusst für die Politik und nicht nur in Bayern! Darüber sollen Sie @ Georg K. mal bitte nachdenken!
VonMaria Reichenauer
05.12.2022
@ Herr Wildegger, "Ich könnte mir schon vorstellen @ Georg K. dass Markus Söder "etwas intelligenter" ist als Sie, dem Sie, siehe Zitat das vorwerfen!"
Wer wie intelligent ist, sollten Sie einem IQ-Test überlassen, ich glaube kaum, dass Sie das beurteilen können.
VonGeorg Kr.
05.12.2022
@ Herr Wildegger
"Obwohl ich mich mit 76 Jahren, schon zu den "Hochbetagten" zähle, bin ich jedoch nicht "gestern" stehen geblieben, ssondern interessiere mich noch ganz bewusst für die Politik und nicht nur in Bayern!"
Das gönne ich Ihnen und es freut mich sehr. Dann ist Ihnen doch sicher die extreme politische Flexibilität unseres Bäumeumarmers und Bienenretters ebenso aufgefallen wie seine große Bescheidenheit beim Entwickeln eigener, nicht geklauter Ideen, Konzepte und Lösungen. (edit/mod/NUB 7.3/Versuchen bitte auch Sie sachlich zu bleiben!)
VonFranz Wildegger
04.12.2022
Völlig richtig was Sie da schreiben Frau Nicola L. das kann ich alles so sofort unterschreiben!
>>VON NICOLA L. 07:45 Uhr "Ob Sie dazugehören würden, vermag ich nicht zu beurteilen, das steht mir auch nicht zu – also nicht schnappatmen sondern weiterlesen." Frau Reichenauer, erstmal sollten Sie nicht persönlich werden und Ihre Schnappatmung einstellen<<.
Ja und besonders das mit "Schnappatmung" das gefällt mir natürlich besonders gut, Bravo!
VonWilli D.
03.12.2022
Nicht nur die Union ( CDU/CSU ), sondern mittlerweile auch die FDP versucht, bei dem Thema Schaffung von dringend notwenigen Arbeitsplätzen in Deutschland, der AfD Stimmen abzujagen. Die FDP steht mit ihren aktuell 5 % mit dem Rücken zur Wand, während die AfD auf 15 % gestiegen ist. Dass die FDP in ihrer Existenznot sogar den eigenen Ampelpartner Die Grünen attakiert, zeigt, wie weit der Streit in der Koalition zwischen FDP und Grünen bereits fortgeschritten ist. Die FDP schlägt mit Händen und Füßen um sich. Jens Spahn ( CDU ) hat recht, wenn er sagt, dass die Ampel total zerstritten ist, nicht nur beim Thema "Arbeitsplätze schaffen durch Einwanderung", um so den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Diese Ampel-Regierung ist am Ende, weil die FDP ins Lager der Opposition abewandert ist um zu retten, was noch von den 5 % zu retten ist.
VonNicola L.
03.12.2022
Statt mit einem Einwanderungsgesetz die Zuwanderung zu steuern, handelt man nach dem Motto "legal, illlegal, ...eißegal"! Wir leben hier offensichtlich im wilden Westen, wo jeder selbst bestimmen kann, ob er Deutscher wird oder eben nicht. Eine stark wachsende Zahl der Hartz 4 Empfänger sind Migranten. Dass die Union hier versagt war klar. Ein weiterer Grund für die aktuellen 15 Prozent der AFD.
"Verschiebungen bei Hartz IV: Seit 2007 haben sich die Ansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demzufolge liegen die Zahlungsansprüche für ausländische Bezieher bei knapp 13 Milliarden Euro. 2007 waren es 6,6 Milliarden."
Wären Sie einer der Einbürgerungswilligen, dann würden Sie sehen, dass eben nicht jeder "selbst bestimmen kann, ob er Deutscher wird oder eben nicht". Ich bin sicher, nicht jeder "geborenen" Deutsche würde die Prozedur positiv hinter sich bringen. Ob Sie dazugehören würden, vermag ich nicht zu beurteilen, das steht mir auch nicht zu – also nicht schnappatmen sondern weiterlesen. Die Frage, warum gerade Migranten ALG-II-Empfänger sind, sollte man schon etwas genauer aufdröseln, z. B. wie viele im Niedriglohnbereich beschäftigt werden und deshalb "aufstocken" müssen. Vielleicht sollte man auch mal gegenrechnen, wie viele Migranten in regulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und ganz normal in unsere Sozialkassen zahlen. Vielleicht sollte man auch mal gegenrechnen, wieviele Deutsche das Wort Steuerhinterziehung etwas dehnen (auch in kleinen Dingen wie Bewirtungsbelege usw.) und dem Staat damit ziemlich viel Geld vorenthalten. Es reicht nicht, mit dem Finger auf die zu zeigen, die angeblich aus Spaß und Tollerei bei uns landen.
VonNicola L.
04.12.2022
"Ob Sie dazugehören würden, vermag ich nicht zu beurteilen, das steht mir auch nicht zu – also nicht schnappatmen sondern weiterlesen." Frau Reichenauer, erstmal sollten Sie nicht persönlich werden und Ihre Schnappatmung einstellen.
Ich bin nicht gegen Zuwanderung per se. Es geht um "Steuerung"! Eine zunehmende Zuwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden, andernfalls wird das System irgendwann kollabieren.
Aktuell leben 84 Millionen Menschen in Deutschland, Rekord! Immer mehr verrichten Tätigkeiten (oder keine), die keine Wertschöpfung bringt, mit der unser Wohlstand letztlich finanziert werden muss. So findet sich z.B. die junge Generation auf nutzlosen Studiengängen (z.B. Gender?) wieder, die man doch so dringend im Handwerk bräuchte. Dazu kommt die Überalterung der Gesellschaft durch die geburtenstarken Jahrgänge.
Nur weil ein wachsender Teil der Bevölkerung sich nicht mehr aktiv an der Wertschöpfung beteiligen kann oder möchte, kann die Lösung ja nicht eine ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme sein.
VonPeter P.
04.12.2022
>> So findet sich z.B. die junge Generation auf nutzlosen Studiengängen (z.B. Gender?) wieder <<
Es wird ja auch endlich Zeit, dieses unsinnige System in Frage zu stellen. Ich hoffe, der Anlauf gelingt dieses Mal. Menschen abzuschieben, die schon jahrelang hier leben, sich integriert haben, Ausbildungen gemacht haben, sich weiterqualifiziert haben, in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben – das kann es doch nicht sein. Auf der anderen Seite werden ausgebildete Arbeitskräfte gesucht, Stellen können nicht besetzt werden. Man kann doch nicht ständig davon ausgehen, dass ausländische Mitbürger Bittsteller und ALG-II-Empfänger sind. Also weg mit diesem menschenfeindlichen Abschiebesystem hin zu einer vernünftigen Einbürgerungspraxis.
VonFranz X.
02.12.2022
"... das bislang geduldeten Ausländern bessere Chancen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bieten soll, ...". Bleibt die Frage, warum dann überhaupt noch den Versuch zu machen, Abschiebungen aufgrund von unberechtigten Aufenthalten/Beantragungen/Antragstellung etc. durchführen zu wollen. Wenn kein Versuch unternommen wird, auch geduldete Ausländer abzuschieben, dann stellt man damit das gesamte System infrage! Frei nach dem Motto, "schmeiß ich meine Papiere weg, werde geduldet und schon habe ich eine offizielle Aufenthaltsgenehmigung".
Die Diskussion ist geschlossen.
Aber Sie Frau Reichenauer können das bestimmt,
davon bin ich voll und ganz überzwugt, denn Sie können ja fast alles wie aus dem ff!
>>VONMARIA REICHENAUER
vor 4 Min.
@ Herr Wildegger,
"Ich könnte mir schon vorstellen @ Georg K.
dass Markus Söder "etwas intelligenter" ist als Sie, dem Sie, siehe Zitat das vorwerfen!"
Wer wie intelligent ist, sollten Sie einem IQ-Test überlassen, ich glaube kaum, dass Sie das beurteilen können.<<
Ich jedoch glaube von mir, dass ich diesen IQ-Test bestehen würde und Markus Söder bestimmt auch! "Lach"
Genau weiß man natürlich nicht was aus dem Vorhaben der Ampel in der PRAXIS werden würde. Es könnte sein, daß sie einen Spalt zu weit aufgemacht würde. Wer einmal da ist - den wird man so schnell nicht wieder los. Also - kleine Schritte voran gehen.
Die Union macht sich mit dem primitiv-rechtspopulistisch und inkompetent agierenden Merz und dem irrlichternden Südstaaten-Romantiker Söder wieder einmal lächerlich!
Das Flirten der Konservativen mit dem teils extremistischen Rechtspopulismus ist hierzulande zwar noch nicht ganz so schlimm wie in anderen Ländern. Dafür sind Merz und Söder entweder nicht skrupellos und/oder intelligent genug. Trotzdem werden sie zum Türöffner für rechtsextremistische Agitation hinein in des sog. konservativ-bürgerliche Milieu.
Was sie anbieten sind in vielen Politikfeldern keine Lösungen sondern das Aufwärmen altbekannter Ressentiments, Parolen und Vorurteile. Punkten werden sie damit nur bei dem immer mehr schrumpfenden Bevölkerungsanteil der älteren Ewig-Gestrigen.
Übrigens ein Irrweg, den die Konservativen nicht zum ersten Mal einschlagen, der sich für sie aber auch dieses Mal nicht auszahlen wird.
Eine Alternative zur Ampel sind die bislang nicht. Die intelligenteren unter ihnen haben das längst erkannt . . .
Ich könnte mir schon vorstellen @ Georg K.
dass Markus Söder "etwas intelligenter" ist als Sie, dem Sie, siehe Zitat das vorwerfen!
>> Dafür sind Merz und Söder entweder nicht skrupellos und/oder intelligent genug.<<
Besonders ärgere ich mich jedoch über diesen Satz Ihres Beitrages.
>>Punkten werden sie damit nur bei dem immer mehr schrumpfenden Bevölkerungsanteil der älteren Ewig-Gestrigen.<<
Obwohl ich mich mit 76 Jahren, schon zu den "Hochbetagten" zähle, bin ich jedoch nicht "gestern" stehen geblieben, ssondern interessiere mich noch ganz bewusst für die Politik und nicht nur in Bayern!
Darüber sollen Sie @ Georg K. mal bitte nachdenken!
@ Herr Wildegger,
"Ich könnte mir schon vorstellen @ Georg K.
dass Markus Söder "etwas intelligenter" ist als Sie, dem Sie, siehe Zitat das vorwerfen!"
Wer wie intelligent ist, sollten Sie einem IQ-Test überlassen, ich glaube kaum, dass Sie das beurteilen können.
@ Herr Wildegger
"Obwohl ich mich mit 76 Jahren, schon zu den "Hochbetagten" zähle, bin ich jedoch nicht "gestern" stehen geblieben, ssondern interessiere mich noch ganz bewusst für die Politik und nicht nur in Bayern!"
Das gönne ich Ihnen und es freut mich sehr.
Dann ist Ihnen doch sicher die extreme politische Flexibilität unseres Bäumeumarmers und Bienenretters ebenso aufgefallen wie seine große Bescheidenheit beim Entwickeln eigener, nicht geklauter Ideen, Konzepte und Lösungen.
(edit/mod/NUB 7.3/Versuchen bitte auch Sie sachlich zu bleiben!)
Völlig richtig was Sie da schreiben Frau Nicola L.
das kann ich alles so sofort unterschreiben!
>>VON
NICOLA L.
07:45 Uhr
"Ob Sie dazugehören würden, vermag ich nicht zu beurteilen, das steht mir auch nicht zu – also nicht schnappatmen sondern weiterlesen." Frau Reichenauer, erstmal sollten Sie nicht persönlich werden und Ihre Schnappatmung einstellen<<.
Ja und besonders das mit "Schnappatmung" das gefällt mir natürlich besonders gut, Bravo!
Nicht nur die Union ( CDU/CSU ), sondern mittlerweile auch die FDP versucht, bei dem Thema Schaffung von dringend notwenigen
Arbeitsplätzen in Deutschland, der AfD Stimmen abzujagen. Die FDP steht mit ihren aktuell 5 % mit dem Rücken zur Wand, während
die AfD auf 15 % gestiegen ist. Dass die FDP in ihrer Existenznot sogar den eigenen Ampelpartner Die Grünen attakiert, zeigt, wie
weit der Streit in der Koalition zwischen FDP und Grünen bereits fortgeschritten ist. Die FDP schlägt mit Händen und Füßen um sich.
Jens Spahn ( CDU ) hat recht, wenn er sagt, dass die Ampel total zerstritten ist, nicht nur beim Thema "Arbeitsplätze schaffen durch Einwanderung", um so den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Diese Ampel-Regierung ist am Ende, weil die FDP ins Lager
der Opposition abewandert ist um zu retten, was noch von den 5 % zu retten ist.
Statt mit einem Einwanderungsgesetz die Zuwanderung zu steuern, handelt man nach dem Motto "legal, illlegal, ...eißegal"! Wir leben hier offensichtlich im wilden Westen, wo jeder selbst bestimmen kann, ob er Deutscher wird oder eben nicht. Eine stark wachsende Zahl der Hartz 4 Empfänger sind Migranten. Dass die Union hier versagt war klar. Ein weiterer Grund für die aktuellen 15 Prozent der AFD.
"Verschiebungen bei Hartz IV: Seit 2007 haben sich die Ansprüche für Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demzufolge liegen die Zahlungsansprüche für ausländische Bezieher bei knapp 13 Milliarden Euro. 2007 waren es 6,6 Milliarden."
https://www.merkur.de/wirtschaft/hartz-iv-anspruch-summe-deutschland-auslaender-fluechtling-pass-eu-syrien-berlin-90853428.html
Wären Sie einer der Einbürgerungswilligen, dann würden Sie sehen, dass eben nicht jeder "selbst bestimmen kann, ob er Deutscher wird oder eben nicht". Ich bin sicher, nicht jeder "geborenen" Deutsche würde die Prozedur positiv hinter sich bringen.
Ob Sie dazugehören würden, vermag ich nicht zu beurteilen, das steht mir auch nicht zu – also nicht schnappatmen sondern weiterlesen.
Die Frage, warum gerade Migranten ALG-II-Empfänger sind, sollte man schon etwas genauer aufdröseln, z. B. wie viele im Niedriglohnbereich beschäftigt werden und deshalb "aufstocken" müssen. Vielleicht sollte man auch mal gegenrechnen, wie viele Migranten in regulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und ganz normal in unsere Sozialkassen zahlen. Vielleicht sollte man auch mal gegenrechnen, wieviele Deutsche das Wort Steuerhinterziehung etwas dehnen (auch in kleinen Dingen wie Bewirtungsbelege usw.) und dem Staat damit ziemlich viel Geld vorenthalten. Es reicht nicht, mit dem Finger auf die zu zeigen, die angeblich aus Spaß und Tollerei bei uns landen.
"Ob Sie dazugehören würden, vermag ich nicht zu beurteilen, das steht mir auch nicht zu – also nicht schnappatmen sondern weiterlesen." Frau Reichenauer, erstmal sollten Sie nicht persönlich werden und Ihre Schnappatmung einstellen.
Ich bin nicht gegen Zuwanderung per se. Es geht um "Steuerung"! Eine zunehmende Zuwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden, andernfalls wird das System irgendwann kollabieren.
Aktuell leben 84 Millionen Menschen in Deutschland, Rekord! Immer mehr verrichten Tätigkeiten (oder keine), die keine Wertschöpfung bringt, mit der unser Wohlstand letztlich finanziert werden muss.
So findet sich z.B. die junge Generation auf nutzlosen Studiengängen (z.B. Gender?) wieder, die man doch so dringend im Handwerk bräuchte. Dazu kommt die Überalterung der Gesellschaft durch die geburtenstarken Jahrgänge.
Nur weil ein wachsender Teil der Bevölkerung sich nicht mehr aktiv an der Wertschöpfung beteiligen kann oder möchte, kann die Lösung ja nicht eine ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme sein.
>> So findet sich z.B. die junge Generation auf nutzlosen Studiengängen (z.B. Gender?) wieder <<
Das stimmt tatsächlich...
https://www.studis-online.de/studium/gender-studies/studiengaenge/
Es wird ja auch endlich Zeit, dieses unsinnige System in Frage zu stellen. Ich hoffe, der Anlauf gelingt dieses Mal. Menschen abzuschieben, die schon jahrelang hier leben, sich integriert haben, Ausbildungen gemacht haben, sich weiterqualifiziert haben, in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben – das kann es doch nicht sein. Auf der anderen Seite werden ausgebildete Arbeitskräfte gesucht, Stellen können nicht besetzt werden. Man kann doch nicht ständig davon ausgehen, dass ausländische Mitbürger Bittsteller und ALG-II-Empfänger sind. Also weg mit diesem menschenfeindlichen Abschiebesystem hin zu einer vernünftigen Einbürgerungspraxis.
"... das bislang geduldeten Ausländern bessere Chancen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bieten soll, ...". Bleibt die Frage, warum dann überhaupt noch den Versuch zu machen, Abschiebungen aufgrund von unberechtigten Aufenthalten/Beantragungen/Antragstellung etc. durchführen zu wollen. Wenn kein Versuch unternommen wird, auch geduldete Ausländer abzuschieben, dann stellt man damit das gesamte System infrage! Frei nach dem Motto, "schmeiß ich meine Papiere weg, werde geduldet und schon habe ich eine offizielle Aufenthaltsgenehmigung".