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Bundeswehr
28.05.2024

"Jede Glaubwürdigkeit verspielt": CSU greift Pistorius in Wehrpflicht-Debatte scharf an

Boris Pistorius zieht in der Wehrpflicht Debatte scharfe Kritik der Union auf sich.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Berichten über eine Abkehr von den angekündigten Wehrpflicht-Plänen Wortbruch vor.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach Berichten über eine Abkehr der angekündigten Pläne für eine teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht scharf kritisiert: „Boris Pistorius ist als Verteidigungsminister eine einzige Enttäuschung und hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Huber unserer Redaktion. „Monatelang geht Boris Pistorius mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht hausieren und knickt nun vor den Grünen und den SPD-Linken ein“, sagte der CSU-Politiker. 

CSU-Generalsekretär Huber: Pistorius ist ein reiner Show-Minister

Damit habe sich Pistorius als reiner Ankündigungsminister entlarvt: „Er ist ein reiner Show-Minister: Viele große Ankündigungen, aber es passiert gar nichts“, sagte Huber. Deutschland können sich angesichts der veränderten Bedrohungslage einen Stillstand durch Untätigkeit des Ministers nicht erlauben, warnte der CSU-Generalsekretär. „Wir müssen die Wehrpflicht mittelfristig wieder einsetzen“, forderte Huber. „Deutschland muss verteidigungsfähig werden! Wir können uns diesen Stillstand durch die Untätigkeit des Ministers nicht erlauben.“

Eckpunkte sollen Wort Wehrpflicht nicht mehr enthalten

Laut eines zuvor bekannt gewordenen Berichts des Spiegel soll der Pistorius im Präsidium seiner Partei eine Lösung skizziert, die keine Wehrpflicht mehr vorsieht, sondern auf Freiwilligkeit setzt.

Mit Anreizen wie einem kostenlosen Führerschein, verkürzten Wartezeiten auf einen Studienplatz, Sprachkursen oder Rabatten bei der Rückzahlung von Studienkrediten will er danach mehr junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen. Bis zum Jahr 2030 soll ihre Truppenstärke so von von gegenwärtig gut 180.000 Soldaten auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten ausgebaut werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht den Verteidigungsminister als "Show-Minister" entlarvt.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Ein Ministeriumssprecher wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. „Es laufen noch Gespräche und Arbeitsschritte“, sagte er. Vorgestellt werden solle das Modell dann im Juni. Zuletzt hatte Pistorius sich für eine Wehrpflicht nach dem Vorbild Schwedens ausgesprochen - dort wird nur ein Teil eines Jahrgangs gemustert, von dem dann wiederum ein kleiner Teil tatsächlich zum Dienst eingezogen wird. In der Ampelkoalition gibt es allerdings erhebliche Vorbehalte gegen eine neue Wehrpflicht. Grüne und FDP lehnen sie ab, und auch Bundeskanzler Olaf Scholz war zuletzt offen auf Distanz zu seinem Verteidigungsminister gegangen.

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28.05.2024

Die CSU hat noch vor zwei Jahren verkündet, dass es keinen Grund für eine Wehrpflicht gäbe, bis dann vor ein paar Monaten die Rolle rückwärts eingeleitet wurde. Der Umfragenleser Söder hat natürlich gelesen, dass die Mehrheit für die Wehrpflicht ist (wenngleich vor allem die über 60jähringen und nicht die Jungen :-) wenn ich mich nicht irre).
Momentan sinkt die Zahl der Soldaten, obwohl sie eigentlich steigen sollte und Pistorius wird genau wissen, dass der scheinbar angedachte Weg nicht zum Ziel führt, nämlich zu einer Erhöhung der Zahl der Soldaten um knapp 25.000. Man kann nur spekulieren, warum er nicht durchzieht. Vermutlich weil FDP, Grüne und SPD in weiten Teilen gegen die Wehrpflicht sind und zudem würde es wohl erstmal viele Mrd. Euro und viele Jahre kosten die Infrastruktur zu schaffen bis man dann irgendwann zu einer echten Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit käme. Auch beim Geld wird er ja generell nicht gestützt, erstaunlicherweise in erster Linie von seiner eigenen SPD, aber vielleicht ist es ja logisch (Mützenich-Linie, Friedenskanzler für den Wahlkampf, Mobbing gegen den Aussenpolitiker und Ukrainefreund Michael A. Roth). Bin mal gespannt, ob Pistorius inkl. Zeitenwendebudget wenigstens auf 2,1 % Verteidigungsbudget/BIP kommt und das wäre dann schon ein Witz, denn eigentlich waren die Zeitenwende- 100 Mrd. zusätzlich zu den 2 % jährlich gedacht. Hoffe mal, dass er sich das nicht gefallen lässt und lieber zurücktritt, aber vielleicht ist das der Deal mit Scholz, dass er ihn mit der Diskussion um die Wehrpflicht verschont und dann kriegt er eben seine gut 2% (natürlich inkl. dessen was in dem Jahr von den 100 Mrd. investiert wird..). Pistorius ist ja lange genug in der Politik und weiß, dass das ein dreckiges Geschäft ist. Vielleicht kommt seine Chance ja noch. Schon mittelfristig kommen wir an einer Art Dienstpflicht nicht vorbei, wenn man Verteidigungsfähigkeit als zügig zu erlangendes Ziel Ernst nimmt. Wir können das nicht den Schweden, Finnen und Polen aufbürden uns noch mitverteidigen zu müssen. Trump macht es nicht.

28.05.2024

Ach, hätte sich die CSU nur einmal um ihre unfähigen und überforderten Bundesminister der letzten Jahrzehnte so gekümmert. Wer weiß, in welchem Zustand unsere Bahn, unsere Straßen und Brücken heute wären. Und die Bundeswehr hat bekanntlich auch ein CSUler ruiniert.

29.05.2024

Der hat die Wehrpflicht ausgesetzt, aber nicht aufgehoben. Aber das größere Problem kam danach mit der CDU!
Die Grünen werden es schon richten, haben ja genügend Beamte in ihren Reihen

29.05.2024

Daß es andere besser gemacht hätten - diesen Beweis dürften Sie schuldig bleiben. Und welcher CSUler hat die Bundeswehr ruiniert?

29.05.2024

Der Karl-Theodor zu Guttenberg

29.05.2024

Ich rechne oft mit falschen und unbegründeten Antworten.

28.05.2024

Hätte ich ihm nicht zugetraut - eine der wenigen rationalen und vernünftigen Entscheidungen seiner "Herrschaft".