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  3. Cannabis-Legalisierung: Bayerns Justiz fürchtet Cannabis-Chaos

Cannabis-Legalisierung
24.02.2024

Bayerns Justiz fürchtet Cannabis-Chaos

Die Ampel-Parteien wollen Cannabis mit genauen Regeln legalisieren. Doch es gibt Kritik.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Exklusiv Ein umstrittenes neues Gesetz droht, die Arbeit der Drogenfahnder zu erschweren. Bundesweit müssen nun zigtausende Urteile rückwirkend überprüft werden. Die Staatsregierung prüft eine Klage.

Bayerns Strafverfolgungsbehörden fürchten durch die von der Ampelkoalition beschlossene Teil-Legalisierung des Cannabis-Konsums massive Mehrarbeit und ein Chaos bei der künftigen Verfolgung von Drogendealern. „Der Zusatzaufwand durch den Cannabis-Gesetzentwurf ist für die Justiz bereits jetzt enorm“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich unserer Redaktion. „Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten“, betonte der CSU-Politiker. 

Bundesweit müssen über 100.000 Verfahren überprüft werden

Die Ampelkoalition hat mit dem Gesetz auch eine rückwirkende Amnestie für Cannabis-Delikte beschlossen. Nun müssen bis April nach Schätzungen der Justizministerkonferenz bundesweit über hunderttausend Verfahren überprüft werden, ob Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen oder Geldstrafen erlassen werden müssen. Als besonders schwierig gelten Fälle, in denen die Vergehen zusammen mit anderen Drogendelikten oder anderen Straftaten begangen wurden. 

„Das Gesetz bedeutet konkret: Gefangene, die unter die neuen zulässigen Höchstmengen für Cannabis fallen, müssen umgehend entlassen werden“, sagte Eisenreich. „Die Vollstreckung noch nicht bezahlter Geldstrafen ist umgehend einzustellen“, kündigte der Minister an. „Dazu müssen unsere Staatsanwaltschaften Akte für Akte per Hand überprüfen“, sagte Eisenreich. "Allein die Münchner Staatsanwaltschaften haben bereits jetzt vorsorglich mehrere tausend Verfahren geprüft."

Cannabis-Legalisierung: Allein im Raum München winkt 300 Inhaftierten die Freilassung

In Justizkreisen ist allein im Großraum München die Rede von 4500 zu prüfenden Ermittlungsakten und bis zu 300 Inhaftierten, die möglicherweise aus den Justizvollzugsanstalten entlassen werden müssten. Laut Bundeskriminalamt wurde allein im Jahr 2022 bundesweit gegen 28.905 Tatverdächtige wegen Drogenhandels mit Cannabis ermittelt und gegen 175.000 mutmaßliche Konsumenten. 

„Bei Tätern, die in sogenannten Mischfällen gleichzeitig wegen weiterhin strafbaren Verhaltens verurteilt wurden, müssen die Strafen in komplizierten Verfahren neu verhängt werden“, erklärte Eisenreich. „Das wird nicht nur bei den Staatsanwaltschaften, sondern auch bei den Gerichten zu großem Mehraufwand führen.“ 

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Zudem drohe bei neuen Verfahren ein Chaos, da die Neuregelung sehr kompliziert ausgestaltet sei, warnte der CSU-Politiker. „Sie enthält allein 36 Bußgeldtatbestände, mehr als doppelt so viele wie bisher. Dadurch entsteht eine Flut neuer Rechtsfragen, die Straf- und Bußgeldverfahren künftig zusätzlich erschweren und verzögern.“ 

Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes

Auch die Polizei fürchtet bei der Strafverfolgung künftig neue Probleme, Drogendealer dingfest zu machen. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow. Die Regelungen seien ein kaum praktikables „Regelungsmonster“. Das Gesetz fördere den Schwarzmarkt für Cannabis eher, als ihn einzudämmen. Dealer könnten viel schwerer überführt werden, weil sie bis zu 100 legale Konsumeinheiten bei sich tragen könnten. Fachleute warnen zudem, dass bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im großangelegten illegalen Cannabis-Handel Ermittlungsbefugnisse der Polizei beispielsweise beim Einsatz verdeckter Ermittler beschnitten würden. 

Bayerns CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte an, dass die Staatsregierung alle Möglichkeiten prüfen werde, das beschlossene Gesetz mit einer Klage zu stoppen. Gelinge dies nicht, werde Bayern das „Gesetz so streng wie möglich vollziehen“.

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24.02.2024

Wenn Inhaftierte dann umgehend entlassen werden sollen.....haben diese Leute aber garantiert nicht umgehend eine Wohnung und Arbeit.
Geht es dann wieder ins Obdachlosenmilleu oder auf die Couch zu den alten Konsumfreunden da keine andere Bleibe vorhanden ist?

24.02.2024

Wenn nun angeblich zigtausende noch nicht rechtskräftige Verfahren überprüft werden müssen, heißt das doch, dass in Zukunft zigtausende Verfahren pro Jahr wegfallen werden.
Mir scheint, dass die bayerische Staatsregierung wild entschlossen ist, dass das Gesetz zumindest in Bayern kein Erfolg werden darf. Man nennt das ideologisch geprägte Politik.

24.02.2024

Die Frage ist doch, warum hier rückwirkend ein Fass aufgemacht wird? Die Urteile sind rechtskräftig und die Taten waren zum Tatzeitpunkt strafbar. Wenn jedes Gesetz so erlassen würde, dass alle alten Fälle noch einmal abgewickelt werden müssen, dann wäre die Justiz komplett außer Betrieb. Und es ist auch nicht gerecht: zwei haben letztes Jahr die gleiche Geldbuße erhalten … der eine hat bezahlt, der andere ist säumig. Derjenige der gleich bezahlt hat, ist der Dumme. Das ist doch alles ziemlich daneben.. Wie das ganze Gesetz, welches die kein ordentliches Konzept bietet, so dass ich ohne Vereins- oder Gärnterambitionen legal im Laden Cannabis kaufen kann. Aber ich kann jetzt endlich gefahrlos beim Dealer meines Vertrauens Cannabis aus Marokko kaufen, bei dem die Gewinne ganz ohne Erhebung von Steuern dem organisierten Verbrechen zu Gute kommen. Toll.

24.02.2024

Diese Probleme die sie im zweiten Teil ihres Posts beschreiben sind allerdings nicht dem Gesetz geschuldet, sondern der derzeitigen europäischen Rechtslage.
Wenn die Polizei nun keine kleinen Fische mit 5g Gras festnehmen müssen und damit die Justiz belasten können sie sich endlich um die echten Dealer kümmern.

24.02.2024

#Richard M.
"Wie das ganze Gesetz, welches die kein ordentliches Konzept bietet, so dass ich ohne Vereins- oder Gärnterambitionen legal im Laden Cannabis kaufen kann. "

Weil dies derzeit in Europa rechtlich nicht möglich ist, deswegen hat ja auch Spanien die Clubs eingeführt.
Sicherlich wäre das die sinnvollere Möglichkeit, nebst den Steuereinnahmen.