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Corona-Pandemie
16.03.2022

Das neue Corona-Gesetz sorgt für viel Ärger in den Ländern

Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Justizminister Marco Buschmann: Völlig unterschiedliche Interpretation des eigenen Kompromisses?
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Die Union wirft der Koalition völlig unklare Regeln bei künftigen Corona-Maßnahmen vor. Zudem lassen Infektionsrekorde Zweifel an den Lockerungsplänen wachsen.

Es ist ein Tag, an den sich heute niemand gern erinnert: Vor genau zwei Jahre geschah das Undenkbare, Bund und Länder beschlossen an jenem 16. März 2020 den ersten Lockdown für den Einzelhandel, sperrten Spielplätze und untersagten sogar Gottesdienste, für Restaurants war um 18.00 Uhr Schluss. Von Lockdown spricht zwei Jahre später niemand mehr, dafür umso mehr von Lockerungen. Die Ampel-Koalition im Bund will die Corona-Maßnahmen künftig wieder den Bundesländern überlassen und diese Woche fast alle einheitlichen Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.

Doch nicht nur die Meldungen des Robert-Koch-Instituts über täglich neue Infektionsrekorde, auch Aussagen von Experten und auch aus der Koalition selbst lassen Zweifel aufkommen, ob der Zeitpunkt gut gewählt ist.

Virologen beurteilen Lockerungspläne unterschiedlich

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag traten unterschiedliche Auffassungen unter Virologen zutage: Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung warnte vor dem Wegfall von Schutzinstrumenten wie der Maskenpflicht, da es nach wie vor „absolut wichtig“ sei, Infektionen zu vermeiden. Nicht nur für Ungeimpfte gebe es ein hohes Risiko, auch besonders gefährdete Gruppen könnten sich nicht hundertprozentig schützen. Deshalb sei es wichtig, Instrumente aufrechtzuerhalten, die wirkten, sonst könnten die Zahlen auch im Sommer steigen.

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sagte, man sei in einer anderen Phase der Pandemie. Es gebe zwar nie da gewesene Infektionszahlen, die Belastung der Kliniken habe sich aber davon abgekoppelt. Dies sei „ein guter Zeitpunkt, besonnen Maßnahmen zurückzufahren“ und sich von solchen zu trennen, deren Wirksamkeit nicht klar bewiesen sei. Er nannte etwa Zugangsregeln wie 2G und 3G.

Selbst die Grünen kritisieren Lauterbachs Gesetzentwurf

Doch auch aus dem eigenen Ampel-Lager kommt Kritik: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schloss sich der Forderung vieler Ministerpräsidenten nach Nachbesserungen an. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten“, sagte Dahmen dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

Noch härter fällt die Kritik der Opposition am Gesetzesentwurf aus, den SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann nach harter Kompromissarbeit vorgelegt haben. „Hört man Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach zu, glaubt man sogar, es ginge um zwei verschiedene Gesetze“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge unserer Redaktion.

Union nennt neue Hotspot-Regelung heiße Luft

Doch inhaltlich halte der Entwurf keines der Versprechen, kritisiert der CDU-Politiker: „Die verheerende Kritik der Experten in der öffentlichen Anhörung zeigt: Das Gesetz strotzt vor leeren Phrasen und handwerklichen Mängeln“, sagt Sorge. „Kernfragen für die Pandemiepolitik des Frühjahrs lässt die Ampel offen.“

Als einen der größten Schwachpunkte bemängelt der Unionspolitiker das Fehlen klarer Kriterien, wie die Länder künftig Corona-Maßnahmen anwenden sollen. „Die geplante Hotspot-Regelung ist nichts als heiße Luft – denn keines der Kriterien für die Aktivierung ist klar definiert“, sagt Sorge.

Zahllose offene Fragen bei Entscheidungskriterien

Die Ampel lasse sämtliche wichtigen Details offen, kritisiert der Gesundheitsexperte: „Wann genau soll eine Variante ‚pathogener’ sein – und im Vergleich wozu? Ab welchen Werten gelten die Neuinfektionen künftig als ‚besonders hoch’? Welche Daten kennzeichnen eine ‚drohende’ Klinik-Überlastung?“ Mit all diesen Fragen lasse der Bund die Länder völlig allein: „Die heftige Kritik über alle Parteigrenzen hinweg lässt nichts Gutes erahnen“, warnt Sorge. „Wir werden in diesem Frühjahr einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben.“ All das hat für den Unionsmann einen Grund: der tiefe Riss, der von Anfang an durch die Ampel in der Corona-Politik geht.

„Es ist alarmierend, wie gegensätzlich die beiden zuständigen Bundesminister die geplante Hotspot-Regelung interpretieren: Während Gesundheitsminister Lauterbach von flächendeckenden Einschränkungen ausgeht, tritt das Bundesjustizministerium vehement auf die Bremse“, sagt Sorge. „Der Schlagabtausch der Koalitionäre spaltet die Ampel“, betont er. „Auf der einen Seite Panik-Prognosen, auf der anderen Seite Forderungen nach maximalen Lockerungen. Das wird der Sache nicht gerecht.“

Ministerpräsidenten kündigen Widerstand gegen neue Corona-Regeln an

Sorge glaubt deshalb nicht, dass die Länder dem Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung zustimmen werden. „Die Ampel hatte eine zentrale Aufgabe: neben dem Plan für Lockerungen auch eine Absicherung für die Länder zu schaffen. Daran ist sie krachend gescheitert.“ Nun müsse die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für Ordnung im Chaos sorgen.

Besonders aus dem Süden wird Widerstand laut: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die Gesetzespläne „grob fahrlässig“. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder warnt: „Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.03.2022

Ohhh corona, wir werden alle sterben.

Lasst endlich den schmarren und gebt und unser Leben zurück. Wer Angst hat, kann ja in ner babbel leben.

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15.03.2022

"Lasst endlich den schmarren und gebt und unser Leben zurück."

Dieses sinnlose Geschrei nur weil man keine Lust hat ältere und vorerkrankte Menschen zu schützen.
Wer das nicht tun möchte hat Angst und ist ein Feigling.

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15.03.2022

Warum regt sich Bayern eigentlich über Beschlüsse des Bundes auf ?
Herr Söder macht doch sowieso alles anders, egal was beschlossen wird.
Das war schon bei der alten Regierung so und bleibt auch jetzt.

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15.03.2022

Es ist für den Zustand dieses Land bezeichnend, dass offensichtlich niemand bereit zu sein scheint, auch nur ansatzweise daran zu denken, wie das Ende der Corona-Maßnahmen aussehen kann. Wie sieht ein Exit aus?
Das das Virus bleibt, ist klar. Den noch unter Merkel ausgerufenen „Sieg“ im „Krieg“ gegen Corona wird es nicht geben. Wie hohl diese Sprache war, zeigt sich ja auch gerade jetzt, wenn „Krieg“ real wird.
Bleiben dann auch Maßnahmen für immer? Ist Inzidenz ein Kriterium? Nicht nur ich bezweifle das. Was kann man eigentlich von anderen lernen? Wie geht es in Schweden oder der Schweiz? Wieso kann das kein Vorbild sein?

Und nur so nebenbei - da die Impfung nicht vor Infektion schützt - wäre eine immunisierende Durchseuchung mit einer Variante die nah am Schnupfen ist, nicht sowieso eine Lösung? Das ist nicht meine Idee, sondern die von Bill Gates („Omikron hat mehr getan als die Impfkampagne“)

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15.03.2022

Herr Thomas T.,
aktuell haben wir zwischen 200 -300 Corona Tote am Tag.
Und dass durch eine Variante, die " nah am Schnupfen " ist.
Merken Sie nicht, dass Sie sich nur noch lächerlich machen?

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15.03.2022

Stimmt alles, was sie sagen. Problem ist aus meiner Sicht, dass die Politik nach 2 Jahren Maßnahmenausprobiererei und verzerrter Risikokommunikation momentan den Weg nicht skizzieren kann, einigermaßen gesichtswahrend herauszukommen.

Wie sie richtig sagen, andere Länder haben das bereits geschafft: "Mit dem Virus leben", nachdem Impfmöglichkeiten flächendeckend für vulnerablen Gruppen zur Verfügung stehen und jeder sich individuell durch Abstand, Maske oder in den Keller einsperren schützen kann, war lange und ist ein realistisches Szenario - jedenfalls ein viel wahrscheinlicheres als die Auslöschung des Virus durch die Impfung, welches das politische Statement mindestens bis Sommer 2021 war.

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15.03.2022

Wie Wolfgang S. schon schreibt, knapp 300 Tote täglich und sie schreiben von Schnupfen. Andere Länder wie Dänemark und Schweden haben trotz wenig bis gar keine Tests mehr, infizierte von 1500 machen also die Vogel Strauß Technik! Mir ist ein ausgewogener Weg auf jeden Fall lieber.

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15.03.2022

@ Wolfgang S.

Pro Tag sterben in Deutschland, unabhängig von der Todesursache, ca. 2500 Menschen. Es gibt aber auch Episoden im Jahr, da sterben 3000 bis 3500 Personen am Tag. Dies ist insbesondere im Winter der Fall und mithilfe dieser "Übersterblichkeit" schätzt man beispielsweise auch die Zahl der Influenzatoten. Der tödlichste Zeitraum in der Sterbefallstatistik des Statistischen Bundesamtes war übrigens die Zeit Ende Februar/Anfang März 2018 (ist Ihnen die starke Grippewelle zu dieser Zeit noch ein Begriff? Damals auch mit überlasteten Kliniken, Verlegung von Patienten, aber mit Ausnahme der üblichen Hygieneregeln - wer krank ist, bleibt zu Hause - gab es keine Maßnahmen). Für den 5.3.2018 sind 3932 Todesfälle in der Statistik hinterlegt. Die meisten Todesfälle während der Pandemie gab es Ende 2020 und Anfang 2020 mit etwa 3700 bis 3800 Fällen.

Das Durchschnitts- bzw. Medianalter der derzeit mit/an Corona Verstorbenen liegt nach RKI-Daten bei 84 Jahren. Das entspricht damit etwa der durchschnittlichen Lebenserwartung unserer Gesellschaft. Der Altersmedian der Intensivpatienten beträgt derzeit rund 72 Jahre. Im 7-Tagesschnitt werden derzeit 200 Tote verzeichnet, die "in Verbindung" mit Corona versterben. Diese machen damit einen Anteil von deutlich weniger als 10 % aller täglichen Sterbefälle aus. Grundsätzlich bleibt das Problem "mit/an" Corona. Nach Daten aus Rheinland-Pfalz sind in den letzten 8 Wochen 80 % der Fälle "an" Corona verstorben. Da wir auch in den Kliniken derzeit einen immer höheren Anteil an Fällen haben, die "mit" Corona und nicht "wegen" Corona hospitalisiert werden (da gibt es auch einen AZ-Beitrag), dürfte sich das mittelfristig auch in den Todeszahlen fortsetzen.

Nach Zahlen aus England liegt die Infektionssterblichkeit mit Corona mittlerweile unter derjenigen der saisonalen Influenza, d. h. dort - und in Deutschland wird es bald nicht anders sein - sind in Sachen Tödlichkeit des Virus keine Unterschiede mehr zu der durch die ansonsten zirkulierenden, endemischen Viren vorhanden: https://www.news24.com/health24/medical/infectious-diseases/coronavirus/covid-19-now-less-deadly-than-flu-in-the-uk-analysis-shows-20220314

Wie würden Sie denn den "Normalzustand" definieren, mit dem wir "mit dem Virus leben" können? Oder wollen Sie das gar nicht (mehr)?

Jedenfalls kann es z. B. nicht sein, dass wir Kinder und Jugendliche gängeln, nur um Todesfälle in relevanten Altersgruppen zu vermeiden, die im Bereich der durchschnittlichen Lebenserwartung liegen. Es braucht jetzt viel mehr Freiheit bei den jungen Altersgruppen und weiterhin - so wie die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorsieht - den Schutz der Vulnerablen. Es braucht einfach keine strengen Maßnahmen über alle Alters- und Gesellschaftsgruppen hinweg. Mit dem Wissen nach über 2 Jahren Pandemie sollte man heutzutage in der Lage sein, differenzierte Maßnahmen zu erlassen. Die "Maßnahmen-Gießkanne" braucht jetzt keiner mehr!



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15.03.2022

Der Herr T. sollte sich durchaus mal die Strategie Chinas zu Gemüte führen. Könnte ja auch Vorbild sein. Ich meine ja nur, wegen der Verweise auf die Länder, die eine ihm genehme Vorgehensweise haben

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15.03.2022

@ Werner S

Ja, Schweden (übrigens auch Spanien) testet mittlerweile deutlich weniger bzw. konzentriert sich bei den Tests auf vulnerable Gruppen. Ist doch sinnvoll, oder?

In Dänemark wird immer noch viel mehr getestet als bei uns in Deutschland - das war auch konstant über die ganze Pandemie so. Pro 1000 Personen werden derzeit in Dänemark 8 Tests durchgeführt, bei uns sind es etwa 3 Tests.
https://files.ssi.dk/covid19/tendensrapport/rapport/ugentlige-tendenser-covid19-andre-luftvejs-uge10-2022-ia42
https://en.ssi.dk/covid-19/typical-misinformation-regarding-danish-covid-numbers

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15.03.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Ob Sie es glauben oder nicht, da ein Schnupfen eine akute oder chronische Entzündung der Schleimhaut (Nasenschleimhautentzündung) durch infektiöse, allergische und pseudoallergische Mechanismen ist, versterben Menschen auch an Schnupfen. Zum Thema Influenza ist hier schon fast Alles gesagt.

Zu den Corona-Sterbezahlen nur so viel. Sie behaupten:
“aktuell haben wir zwischen 200 -300 Corona Tote am Tag.” Das ist falsch, oder gelogen. Zum einen, da die “aktuellen” Zahlen wenig über 200 weit weg von 300 liegen. Am 14.03. waren es 118. Sie suggerieren, dass es sich dabei um tagesaktuelle Fälle handelt. Es sind aber die gemeldeten Fälle, die zum Teil Monate zurück liegen. Zum Anderen handelt es sich um „an-und-mit-Corona“-Verstorbenen. Es sind also Verdachtsfälle, die sie erst gestern als nicht wertbar bezeichnet haben. Oder um es anders zu sagen, niemand, nicht Sie, nicht ich, nicht Lauterbach wissen wirklich, wie Viele Menschen AN und WARUM an Corona verstorben sind. Alle anderen statistischen Werte sind ja hier schon aufgezählt wurden.

Und nun die Frage an Sie:
Was wäre denn für Sie hinnehmbar? Null an-und-mir-Corona-Verstorbene? Dann machen Sie sich ehrlich und erklären, dass Sie die Gesellschaft auf ewig hinter Masken sperren wollen.
Und - sind die Regierungen der Schweiz, Schwedens, Frankreichs usw. für Sie verantwortungslose, ihre Völker mordende Banden, denen die moralisch Überlegenheit und protestantische Enthaltsamkeit eines Karl Lauterbach fehlen?

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15.03.2022

Herr Thomas T.,
da Sie ja eine Durchseuchung der Bevölkerung mit dem " Schnupfen " befürworten,
könnten Sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und sich freiwillig mit dem
" Schnupfen " infizieren lassen.
Also : Starten Sie die Durchseuchung !

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15.03.2022

Manche bilden sich tatsächlich ein, dass Corona mit Omikron vorbei ist, anstatt vorsichtig abzuwarten. So wie sich der Virus bis heute zeigt, ist auf jeden Fall Vorsicht angesagt weil bis heute kein Mensch weiß welche Art von Corona-Virus als nächstes kommen kann.
Allerdings so tun als ob letztlich nur ein Schnupfen bleibt zeigt nur Desinteresse zum Schutz älterer und kranker Menschen.

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