Corona: Weder Spahn noch Merkel gaben dem RKI den Corona-Befehl

Die Bekämpfung des Coronavirus durch die einschneidende Seuchenpolitik hat die deutsche Gesellschaft aufgewühlt. Der erbitterte Streit um die gebotenen Antworten auf die Pandemie hat Familien, Freundeskreise und Belegschaften entzweit. 

Die Veröffentlichung der internen Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts durch das Online-Magazin Multipolar scheuert nun an der noch nicht lange vernarbten Vergangenheit. Multipolar hatte nach einem Rechtsstreit erwirkt, in die Niederschriften der Beratungen zur Seuchenpolitik des Robert Koch-Instituts Einblick zu bekommen. Die Behörde überstellte über 1000 Seiten an internen Unterlagen, schwärzte aber Teile der Dokumente.

Der entscheidende Moment in der ersten Welle

Besondere Aufmerksamkeit erregt eine Besprechung des RKI aus dem März 2020. Deutschland befindet sich in der ersten Welle der Pandemie und ringt um den Kurs. Aus der Sitzung vom 16. März heißt es laut der von Multipolar veröffentlichten Protokollseite: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“ Einen Tag später gibt der damalige RKI-Chef Lothar Wieler vor der Presse bekannt, dass die Gefahrenbewertung des Instituts auf hoch nach oben genommen wird. 

Die Bewertung der nationalen Seuchenschützer spielt in juristischen Prozessen gegen die Coronapolitik eine wichtige Rolle und dient den Richtern als ein Argument zur Billigung der durch die Politik verhängten Freiheitsbeschränkungen. Multipolar schlussfolgert daraus, dass die Anweisung für die Hochstufung nicht intern getroffen wurde, sondern eine externe politische Entscheidung gewesen sei. Der Bericht nennt keine Namen von Politikern, aber die Verbindung zum damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) liegt nahe. 

Dem hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als übergeordneter Dienstherr des Instituts am Montag widersprochen. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet. Auch der sogenannte geschwärzte Mitarbeiter ist ein Mitarbeiter des RKI“, erklärte er. Die Schwärzung einzelner Bereiche sei nötig, um Mitarbeiter des Instituts zu schützen. Lauterbach verteidigte im Rückblick noch einmal die gravierenden Entscheidungen, Wirtschaft und Gesellschaft herunterzufahren. "Wir haben eine alte Bevölkerung. Es wären sehr viele Menschen zusätzlich gestorben, wenn wir diese Lockdown-Maßnahmen nicht ergriffen hätten."

FDP fordert Aufarbeitung der Seuchenjahre

Dem gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion genügt Lauterbachs Bewertung nicht. „Wir erwarten eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht des Robert Koch-Instituts durch das Bundesministerium für Gesundheit. Es wäre unserer Meinung nach besser gewesen, wenn das Corona-Protokoll des RKI bereits früher transparent gemacht worden wäre“, sagte Andrew Ullmann unserer Redaktion. Die späte Veröffentlichung dieser Informationen, insbesondere aufgrund eines Gerichtsurteils, werfe Fragen auf und könnte Verschwörungstheoretikern Auftrieb geben, meinte der Medizinprofessor. 

Angesichts der neuen Veröffentlichung dringen die Liberalen auf eine politische Aufarbeitung im Bundestag durch eine Enquete-Kommission. Lauterbach lehnt das ab, favorisiert stattdessen die Bewertung durch eine im Kanzleramt eingesetzte Arbeitsgruppe von Experten. Regierungs- und Kanzlersprecher Steffen Hebestreit widersprach dem Minister. „Ich glaube, wenn es aus der Mitte des Parlamentes eine solche Initiative gäbe, wäre der Bundesgesundheitsminister genauso dafür zu haben wir auch der Bundeskanzler“, sagte Hebestreit.