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CSU-Klausur
19.07.2023

CSU-Klausur in Andechs: Mit Glockengeläut gegen Kanzler und AfD

Alexander Dobrindt (rechts), Vorsitzender der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei ihrer Klausur auf Kloster Andechs.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Die CSU trifft sich in Kloster Andechs zur Klausur. Parteichef Markus Söder nutzt seinen Auftritt zur Attacke auf Olaf Scholz und die AfD. Bisher trägt der Wahlkampf noch keine Früchte. 

Zwölf Uhr mittags, die Marienglocke schlägt. Markus Söder steht auf dem Heiligen Berg der Bayern. Im Rücken erhebt sich die Klosterkirche mit ihrer rot und weiß getünchten Fassade, in der Sonne strahlt golden das Kreuz. Gerade hat er sich an der Ampelkoalition abgearbeitet und an der AfD. Das Geläut übertönt ihn und seinen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir kriegen Unterstützung gerade", sagt Dobrindt ironisch. 

Eigentlich ist Söder sein Gast, denn im Kloster Andechs kommt die CSU-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten zusammen. Doch weil in drei Monaten in Bayern gewählt wird, gilt: Markus Söder ist die CSU und die CSU ist Markus Söder. Ginge es nach ihm, dann müsste die Gleichung um die Variable "Bayern" ergänzt werden. Markus Söder ist die CSU und Bayern. Doch so einfach geht die Rechnung nicht auf. Trotz einer innig-zerstrittenen Ampelkoalition kommt die CSU in den Umfragen nicht über die Marke von 40 Prozent hinaus. Profiteur des anhaltenden Zanks der Bundesregierung ist allein die AfD. 

Söder wettert gegen die AfD

Bevor die Glocke die volle Stunde schlug, hatte Söder die Lautstärke hochgedreht. "Die bayerische AfD ist Teil des Höcke-Klubs, Teil der Höcke-Sekte", wettert er. Björn Höcke ist der Anführer des rechten Flügels in der rechten Partei. Die AfD werde die Demokratie und das Land destabilisieren, mahnt der CSU-Chef. Geschickt verbindet er seine Warnung mit einem Angriff auf die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Weil das Regierungsbündnis im Dauerstreit liege, wendeten sich die Wähler angewidert von allen demokratischen Parteien ab. "Viele sind so gefrustet, dass sie beginnen, die Systemfrage zu stellen." 

Eigentlich machen es ihm Scholz und seine Regierungsmannschaft leicht. Das Heizungsgesetz grenzt an politische Selbstzerstörung. Die FDP spielt Opposition innerhalb der Regierung und nervt die Grünen schwer. Über Nacht rütteln die drei Parteien plötzlich am Elterngeld und stellen die Witwenrente infrage. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt. Doch bei Söder, dem Wahlkämpfer, zahlt das nicht ein. In einer Umfrage hat vor einigen Tagen nicht nur die CSU eingebüßt, sondern auch der Ministerpräsident persönlich. Nur noch die Hälfte der Bayern ist zufrieden mit seiner Arbeit. Söder sagt, dass der Wahlkampf ja noch gar nicht richtig begonnen habe, obwohl er seit Wochen Volksfeste besucht – manchmal mehrere pro Tag. Der Ministerpräsident stößt mit großen Humpen an und isst sich durch die regionale Spezialitätenkarte. Doch die weiß-blaue Folklore zieht nicht wirklich. 

CSU legt einen Katalog vor, wie sie die Menschen entlasten will

Um in der Gunst zu steigen, hat die CSU in Andechs einen umfassenden Forderungskatalog zum Wohle aller beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll abgeschafft werden. Jede Familie, so rechnet Söder vor, würde dadurch um 1000 Euro im Jahr entlastet. Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen von 12 Milliarden Euro. Wie das seriös finanziert werden kann, bleibt offen. Wegen der im Kloster brauenden Mönche wird unter den Journalisten die Frage diskutiert, ob Bier unter die Steuerbefreiung fallen würde oder nicht. In Bayern zählt es schließlich zu den Grundnahrungsmitteln, in anderen Bundesländern nicht. Mit dem Anspruch der CSU, dass der Freistaat eine Sonderrolle einnimmt, wäre das durchaus vereinbar. Zur Sonderrolle gehört auch, dass man zwar in München regiert, die Entlastungen aber in Berlin beschlossen werden müssten, wo CSU und CDU aber in der Opposition sitzen. Dazu zählen die Streichung der Steuern auf Überstunden oder die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Zusammen genommen würde der Finanzminister Milliarden weniger in der Kasse haben. Wo im Gegenzug gespart oder die Steuern erhöht werden, dazu sagen die Christsozialen nichts.

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Helfen soll in den kommenden Wochen bis zur Wahl CDU-Chef Friedrich Merz, der extra nach Andechs gereist ist. "Wir werden gemeinsam Gillamoos rocken", kündigt Söder an. "Ja", lacht Merz. "Es hat wenige Phasen gegeben, in denen es ein so gutes Miteinander gegeben hat", meint der CDU-Vorsitzende. Er und Söder haben ihre Claims abgesteckt. Der Ministerpräsident bekräftigt bei jeder Gelegenheit, nicht noch einmal nach der Kanzlerkandidatur zu greifen. "Du bist ja ein halber Tegernseeer", scherzt Söder. Merz lacht wieder. 

Ob Söders Rechnung aufgeht, wird sich im Herbst zeigen, wenn die Bayern wählen. "Ob das hilft, ich weiß nicht", sagt er in das kräftige Geläut der Glocke von Andechs.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.07.2023

"Dem Staat entgingen dadurch Einnahmen von 12 Milliarden Euro. Wie das seriös finanziert werden kann, bleibt offen."

Ein Blick Richtung Ukraine. Deren Nationalbank hat historisch mittlerweile die höchsten Devisen Reserven seit 1998. Einer der größten Geldgeber ist die BRD. Da sollten sich auch andere Länder mehr beteiligen, anstatt einen Großteil von Deutschland bezahlen zu lassen. (Siehe ua auch Abzocke Versuch in Polen bei dem Panzer Reparatur Zentrum gegenüber dem hierfür zahlenden Deutschland).

Ein Blick ins Inland. Die unsäglichen Subventionen und Preisdeckel die für Mitnahmen der Energie Konzerne durch überhöhte Preise sorgen.

Die Liste lässt sich noch erheblich verlängern.

Man sollte generell einmal die Ausgaben Seite etwas durchforsten und bereinigen. Dann kann man ausnahmsweise auch einmal der eigenen Bevölkerung etwas Gutes tun, auch wenn manche deutsche Politiker sich im Ausland damit brüsten, dass ihnen die Meinung der eigenen Bürger egal ist.

20.07.2023

Tja, fordern kann er, der Markus Söder, wie er seine Forderungen bezahlen will und wie er sie realisieren will, lässt er offen. Große Klappe und wieder mal nichts dahinter. Es wird langweilig, nur gegen Berlin zu wettern (mit Herrn Grimm wieder mal eifrig im Schlepptau); die Bayern sind nicht so dumm, sie wollen etwas Konkretes zur Landespolitik und zur bayerischen Energieversorgung von ihm hören statt Forderungen, die eh nicht erfüllbar sind. Wenn er nicht bald was Konkretes auf den Tisch legt statt Marktschreierei, dann wird es wirklich ein wenig eng für ihn. Aufwiegeln, Ängste schüren und Luftnummern versprechen – das ist eines bayerischen MP nicht würdig.

20.07.2023

(edit/mod/lassen Sie bitte endlich diese dauernden persönlichen Angriffe sein!/NUB 7.3)

Übrigens, ich persönlich schaue und sehe mit "beiden Augen gleich" gut, das nur zur Info!

20.07.2023

Sie sagen es schon Richtig und ich habe Gestern Abend im Heute Journal, das Interview von Herrn Söder angeschaut, war schon sehr Merkwürdig. Ich hatte das Gefühl, dass eine CDU/CSU vor der Ampel nie Regiert hat. Was alles, all die Jahre falsch lief, schiebt er voll und ganz auf auf die Ampelkoalition. Schon sehr Armselig. Profitiert voll und ganz die AFD. Ich bin schon sehr Verwundert, was im Wahlkampf noch alles vorgeworfen wird und vor allem was Versprochen wird! Forderungen an die Ampelkoalition. Ich selbst war auch ein Konservativer Wähler CSU. Werde ich mit Sicherheit nicht mehr tun, zu groß ist die Enttäuschung von Herrn Söder!!!!!

20.07.2023

Das Anwachsen einer "unangenehmen" Partei? An alle Angreifer der AfD: wenn man der Hydra einen Kopf abschlägt, dann wachsen 2 neue nach. Nur Herakles konnte sie vernichten - aber den gibt es nicht mal in Ansätzen.

19.07.2023

Ich bin kein glühender AFD- Fan, aber wer mit Populismus punkten will und seinen politischen Gegner eine Sekte nennt, ist bei mir unten durch.

20.07.2023

Womit punktet dann die AfD wenn nicht mit Populismus?

20.07.2023

@Maria Reichenauer: Und wer versucht es, der AFD gleich zu tun und auch mit Populismus zu punkten? Richtig geraten.

21.07.2023

Parteien und Politiker müssen politische Aufgaben lösen und dafür arbeiten.

Was schlägt denn Ihre AFD vor, wie wir den existenziellen Gefahren der Erdaufheizung begegnen sollen?
Was schlägt denn Ihre AFD vor, wo und wie ein Endlager für den Atommüll gebaut werden soll?
Was schlägt denn Ihre AFD vor, wie wir industriepolitisch dafür sorgen, dass unsere Industrie auch noch in 20 Jahren international wettbewerbsfähig ist?
Was schlägt denn Ihre AFD vor, wie wir den Arbeitskräftemangel in Deutschland, der sowohl eine Folge Überalterung wie der zu starken Exportorientierung ist, lösen sollen?

Mit Allgemeinplätzen und Parolen sollten sich ernsthafte Demokraten nicht zufrieden geben!

Raimund Kamm

21.07.2023

@Raimund Kamm: Richtig lesen können Sie schon noch? Es ist nicht meine AFD.

21.07.2023

>>Ich bin kein glühender AFD- Fan, <<

Soll das dann heißen, dass Sie nicht nur kein glühender sondern gar kein AFD-Fan sind?

Raimund Kamm

22.07.2023

@Frau Reichenauer: Gibt es einer Partei, die in Ihren Augen nicht mit Populismus punktet(kommt auch drauf was Sie unter Populismus verstehen)?

22.07.2023

@Raimund Kamm: Ich werde einen Teufel tun, mich vor Ihnen zu rechtfertigen. Das was derzeit politisch angeschürt wird und die Radikalisierung der politischen Diskussion (so ziemlich aller Parteien und ihrer Anhänger), macht mir ernsthafte Sorgen.

19.07.2023

Jetzt fallen ďer CSU nur noch Wahlversprechen/Forderungen in Höhe von vielen Milliarden ein und sie können sie nicht einmal umsetzen ohne den Bund. Bayerische Maßnahmen? Fehlanzeige
Jetzt kann Söder nur noch hoffen, dass die Ampel mit ihrer Streiterei die trostlose Substanzlosigkeit der CSU überdeckt

19.07.2023

Die Milliarden wurden doch bereits von Habeck versprochen - (edit/mod/NUB 7.3/Unterlassen Sie bitte Ihre Angriffe gegen die Moderation und argumentieren sachlich)

21.07.2023

Ich finde Herr Richard M hat in seinem Kommentar sehr Sachlich Argumentiert und Recht hat er Herr Martin M..

19.07.2023

Andechs war kein Heimspiel, denn bei den Protagonisten und Argumenten hilft auch kein Starkbier und der Segen von OBEN.

20.07.2023

Aber es stillt wenigstens den Durst @Rainer Kraus,
Über was Sie sich alles aufregen und die Menschen aufmerksam machen wollen, das haut mich buchstäblich aus den Socken! "Lach"