Streng genommen haben ja die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort. Aber die CSU zählt schon mal die Tage bis zum Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Im verschneiten Innenhof des oberbayerischen Klosters Seeon hat Alexander Dobrindt eine digitale Uhr aufstellen lassen, die man beim besten Willen nicht übersehen kann. „Politikwechsel-Countdown – noch 48 Tage, 7 Stunden, 21 Minuten und 25 Sekunden“ leuchtet auf dem Display, während der Chef der CSU-Landesgruppe die ersten Interviews für die Morgennachrichten gibt.
Drei Tage lang beraten die Bundestagsabgeordneten hinter Klostermauern darüber, was sie anders machen wollen — sollten die Wähler sich an die Vorgabe des Countdowns halten und die Union zurück an die Macht bringen. Der Wahlkampf wird dieses Mal nur ein paar Wochen dauern. „Ein Sprint“, wie CSU-Chef Markus Söder klarmacht und gleich hinzufügt, worauf es dabei ankommen wird: „Keine Wischi-Waschi-Konzepte, keine übertriebene Correctness, sondern eine klare Linie.“
Schuld an allem: Robert Habeck und die Grünen
Gemessen am zur Schau gestellten Selbstbewusstsein reden Gastgeber Dobrindt und Platzhirsch Söder auch in Seeon erstaunlich viel über andere. Sicherheitshalber, damit da auch ja keine Zweifel aufkommen, stellen die CSU-Strategen nicht nur an zahlreichen Stellen in der Beschlussvorlage zur Klausur, sondern auch in nahezu allen Wortbeiträgen klar, wer schuld ist – und zwar an allem. Völlig überraschend sind es: Robert Habeck und die Grünen. Abgesehen davon dominieren zwei Themen die Agenda, von denen sich die CSU die größte Zugkraft für den Wahlkampf verspricht. Wege aus der Wirtschaftsflaute und ein Knallhart-Kurs in der Migrationspolitik.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz kommt erst am Mittwoch zum Abschluss der Klausur nach Bayern. Aber er hat mit seinem Vorstoß, Straftätern aus dem Ausland, die auch einen deutschen Pass haben, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, auch aus der Ferne den Ton gesetzt. Söder stellt sich hier klar an die Seite des Kanzlerkandidaten. Man werde beim Thema Migration „mit harter Hand“ und „sehr konsequent für Law and Order“ eintreten.
Mit Blick zu den Nachbarn nach Österreich geht die Angst um in der CSU. Dort sind die extremen Rechten längst an den Konservativen vorbeigezogen und könnten nun sogar erstmals den Kanzler stellen. Seit Jahren streiten die Parteien darüber, ob man Hardcore-Populisten mit „Populismus light“ kleinkriegt. Der ÖVP ist das in Österreich ganz offenkundig nicht gelungen. Die Union setzt trotzdem auf die gleiche Strategie. Und zugleich agieren Söder und Dobrindt noch immer so, als gelte es, einen Linksrutsch zu verhindern.
Markus Söder: „Bürger denken immer konservativer“
Das Kalkül dahinter: Die Mehrheit der Deutschen will einen härteren Kurs in der Asylpolitik, die Mehrheit der Deutschen beschleicht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Gefühl von Ungerechtigkeit. Wenn die demokratischen Kräfte diese Themen nicht endlich abräumen, drohen dereinst auch in Berlin Wiener Verhältnisse. Söder formuliert es so: „Die Bürgerschaft in unserem Land denkt konservativer denn je und bekommt immer linkere Regierungen.“ Es gelte, die AfD noch stärker zu beachten, aber nicht mit dem „klassischen links-grünen Sprech alles zu dämonisieren“. Gegen die Sorgen der Bevölkerung helfe kein „Stuhlkreis“, man müsse Politik wirklich ändern. Von der politischen Konkurrenz setzte es prompt einen Konter: „Das, was CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik jetzt vorschlagen, ist vor allem Härte simulierendes Getöse — ob sie die Zahlen wirklich senken würden, ist fraglich“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unserer Redaktion.
Die CSU in der Tradition von Franz Josef Strauß verstand sich seit jeher als das Bollwerk gegen Rechtsextremisten und muss nun erleben, dass selbst in Bayern derzeit mehr als ein Viertel der Menschen ihr Kreuz rechts von der CSU machen würden. Für Söder und Dobrindt könnte diese Entwicklung auch intern zu argumentativen Schwierigkeiten führen, wenn sie der großen Schwesterpartei mal wieder weismachen wollen, wohin die Reise der Union zu gehen hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, und das betont man in der CSU bei jeder Gelegenheit scheinbar beiläufig: Von den Umfragewerten, die Söder in Bayern erzielt, ist Merz im Bund meilenweit entfernt.
Alexander Dobrindt: „Politische Dunkelflaute beenden“
Vor allem daraus speist sich das Selbstbewusstsein, die demonstrative Vorfreude auf den Machtwechsel, die von Seeon nicht nur mit dem digitalen Countdown in diesen Tagen ausgeht. Und so schließt Dobrindt den Auftakt mit einem echten Dobrindt: „Wir müssen in Deutschland die politische Dunkelflaute beenden und das Wachstumsfeuer entzünden.“ Hinter ihm läuft die Zeit: Weniger als 48 Tage und vier Stunden bis zur ersten Hochrechnung der Bundestagswahl.
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