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  3. "Cum-Ex"-Skandal: Scholz weist jede Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück

"Cum-Ex"-Skandal
19.08.2022

Scholz weist jede Einflussnahme auf Steuerverfahren zurück

Olaf Scholz sagt vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aus.
Foto: Christian Charisius, dpa

Es hat etwas von Déj-vu: Kanzler Olaf Scholz nimmt im Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz. Und auch seine Erinnerungsfähigkeit erinnert an frühere Auftritte.

Olaf Scholz ist pünktlich. Um 14.02 Uhr begrüßt der Bundeskanzler sowohl den SPD-Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal als auch den CDU-Schriftführer per Handschlag, ehe er sich am Freitag im Plenarsaal des Rathauses auf seinen gewohnten Platz setzt. "Ich freue mich, nach langer Zeit wieder in Hamburg zu sein, ganz besonders an diesem Platz", eröffnet der frühere Hamburger Bürgermeister seinen inzwischen zweiten Auftritt vor dem Ausschuss.

Auch diesmal soll er als Zeuge bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Kanzler Scholz, vor dem Ausschuss gibt er als Beruf Rechtsanwalt an, geißelt zunächst "Cum-Ex"-Geschäfte im Allgemeinen - "das ist nichts anderes als Steuerbetrug" - betont dann, dass er sich schon sein gesamtes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem einsetze.

Olaf Scholz: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen"

Es dauert nur wenige Minuten, bis er wiederholt, was er schon bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres gesagt hat. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen." Diesmal fügt er noch an, er habe die Hoffnung, dass die Mutmaßungen und Unterstellungen, die "durch nichts und niemanden gestützt" würden, nun langsam aufhören.

Hintergrund der Anschuldigungen der Opposition sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Olaf Scholz behauptet, sich nicht an die Inhalte der Treffen erinnern zu können

Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Inhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagt der Kanzler. Gleichzeitig betont er, dass er Treffen zwischen dem Bürgermeister und Bankern für angemessen halte. Außerdem hätten die Ausschussuntersuchungen seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben."

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Die Frage des CDU-Abgeordneten Götz Wiese, ob nicht schon sein Rat an Olearius eine Einflussnahme gewesen sei, ein Schreiben zur Lage der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, weist Scholz zurück. "Können Sie das begründen?", fragt Wiese. "Das muss ich nicht", antwortet Scholz. "Ich bitte Sie darum", hakt Wiese nach. "Ich will nicht", antwortet Scholz. 

Nachdem Olearius den Brief an Tschentscher geschickt hatte, hatte dieser das Schreiben mit der "Bitte um Informationen zum Sachstand" an die Finanzverwaltung weitergereicht.

Wie schon im April tun sich die Abgeordneten extrem schwer mit dem Zeugen Scholz. Wieder und wieder befragen sie ihn und erhalten doch immer wieder nur die gleichen Antworten: Daran könne er sich nicht erinnern, das sei ihm nicht bekannt, das wisse er nicht. Immer wieder auch: "Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren."

Bundeskanzler Scholz betont: Hamburg sei kein Schaden entstanden

Klar sei aber: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben." Scholz betont auch: "Der Freien und Hansestadt ist kein finanzieller Schaden in dieser Angelegenheit entstanden." Die Steuerschulden seien zurückgefordert und auch bezahlt worden - allerdings war 2016 noch gar nicht klar, dass dies möglich ist. Die Rückforderung wurde erst später nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung erhoben und die Warburg Bank geht nach wie vor dagegen juristisch vor.

Die umstrittenen Treffen von Scholz und Olearius sollen unter anderem vom damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten geht nach Angaben von Mitgliedern des Hamburger Untersuchungsausschusses hervor, dass in einem Schließfach von Kahrs mehr als 200 000 Euro Bargeld gefunden wurden. Scholz sagt, er wisse weder von dem Schließfach noch von dem Inhalt noch von der Herkunft des Geldes. Kahrs, gegen den wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird, schweigt bislang zur Herkunft des Geldes.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der "Cum-Ex"-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich viele neue Fragen ergeben. 

CDU und Linke wollen Scholz noch ein drittes Mal vernehmen und den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch auf die Cum-Ex"-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank ausweiten. Dann soll auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, langjähriger Intimus von Kanzler Scholz, vorgeladen werden.

(dpa)

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20.08.2022

Diese Ampel-Koalition ist noch kein Jahr alt und schon am Ende, denn Scholz ist angeschlagen, nicht nur wegen der Warburg-Bank-
Vorwürfe, sondern auch wegen seiner Unentschlossenheit für die Ukraine-Hilfen und - vor allem - weil er sich in der Steuersenkungs-
debatte hinter Lindner stellt, der die Besserverdiener mehr entlasten will als den sog. "Kleinen Mann". Außerdem pfeift er Lindner
nicht zurück, der eine Übergewinnsteuer ablehnt, obwohl damit marode Straßen, Brücken und Schulen saniert werden könnten
und die wirklich notleidenden Kleinrentner und Alleinerziehenden unterstützt werden könnten, für die Lindner-FDP nichts,
aber auch gar nichts übrig hat ebenso wie Forist Thomas T., der sich nicht melden würde, wenn Politiker wie Scheuer ( CSU )
über eine halbe Milliarde Steuergelder in Sand setzen oder sich mit Hunderttausenden die Taschen voll machen mit Masken-
geschäften ( CDU-und CSU-Politiker ). Thomas T., ein Hasser von SPD und Grünen, ein sog. Besserverdiener und "Leistungs-
träger" wie sein Vorbild Lindner.

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19.08.2022

Durchscholzen wie immer. Bischen dummes Schlumpfgrinsen und weiter gehts.

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19.08.2022

nun die Deutschen sind schon Arm dran , sie werden von einem Kanzler Regiert der sehr stark unter Alzheimer leidet ; sich an nichts mehr erinnern kann !! wie soll es nur weitergehen wenn er sich irgendwann wie der EX Kanzler Schröder für den Chef eines Selbstbedienungsladens Hält . Nun ja eine seiner Vorgängerinnen als SPD Guru hat er ja zur Präsidentin der Arbeitsagentur gemacht , sie wird dann schon Für ihn sorgen

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19.08.2022

Dieser ganze Ausschuss ist doch ein „Brot und Spiele fürs Volk.
Aber naja, ich darf nicht zu laut Schimpfen, ich habe ja mit meinem Kreuz indirekt auch zu dieser Regierung beigetragen.

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19.08.2022

Thomas T., den Intersuchungsausschuss hat die Opposition beantragt. Also ist es auch ihre Aufgabe, ihre Verdächtigungen zu belegen und die entsprechenden Fragen zu stellen.
So ist das in der parlamentarischen Demokratie, aber anscheinend fällt den Politikern der Opposition nicht viel Sinnvolles ein und aus der Aktenlage ergibt sich nichts, was den Kanzler persönlich belastet. Das Thema wird wohl ein Landesthema bleiben.

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19.08.2022

Selbst wenn es ein Landesthema bleibt - eine Finanzverwaltungen, für die der aktuelle Bürgermeister und der aktuelle Bundeskanzler die Verantwortung trugen, konnte einen Steuererlass über mehrere Millionen Euro für eine Bank veranlassen, mit deren Chefs der heutige Bundeskanzler gleichzeitig mehrfach tagte. Allein das sollte ausreichen, dass beide ihren Hut nehmen. Gleichzeitig fließen von dieser Bank massive Spenden an den SPD-Karleone von der Alster bei dem man dann noch Heute 200.000 € Cash im Schließfach findet.

Und alle die sonst so laut „Amigos“ parlieren, finden daran gar nix. Dafür muss man schon ganz schön heftig aufs linke Auge gefallen sein.
Aber he - ich bin mal lieber still, den Niemand hat die Absicht, auf Demonstranten zu schiessen.

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19.08.2022

Der Ausschuss ist toll.
Der Ausschussvorsitzende Mathias Petersen ist ein Parteigenosse von Olaf Scholz. Er gehörte dem Landesvorstand an, der die von der Warburg-Bank angenommenen Parteispenden 2017 geprüft und genehmigt hat.
Der „Arbeitsstab“ des Ausschuss wird um Carsten Ernst ergänzt. Der war seit 2004 im Bundesfinanzministerium tätig – und unterstand Wolfgang Schmid, der Scholz als politischen Weggefährten begleitet. Damals als Staatssekretär im BMF, heute als Chef des Bundeskanzleramtes. Im BMF war Schmid eine Zeitlang im Bereich Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tätig.
„Scholz’ einstiger Fachmann für Geheimhaltungsfragen, der an einer Erschwerung der Cum-Ex-Aufklärung mitgefeilt hat, soll die Cum-Ex-Verstrickung seines Ex-Chefs aufklären.“ - steht dazu im Cicero.

Und Scholz selbst kann sich, trotz aller Indizien einfach an nichts erinnern. Wahrscheinlich kann er sich auch nicht erinnern, mit wem er vorgestern im Kanzleramt eine Pressekonferenz abhielt. Denn gestern wurden der Palästinenserbehörde über 100 Mio Euro zugesagt.
Und für alles Andere hat er die Nancy: „ Niemand hat vor, auf Demonstranten zu schießen“
Und „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“, wie ein ehemaliger Vorsitzender der Partei ausführte, mit der die SPD so häufig Koalitionen eingeht.
Sollte noch jemand an der Glaubwürdigkeit vonOlaf Scholz zweifeln - dann soll er mit ihm einen „Ringtausch“ vereinbaren.
Für alle anderen gilt: „You Never Walk alone“ - mit Betonung auf YOU.

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19.08.2022

Offensichtlich ist Scholz keine Einflussnahme auf ein Steuerverfahren nachzuweisen. Käuflich und korrupt wie einige Herrschaften damals in der CDU-Spendenaffäre scheint er jedenfalls nicht gewesen zu sein . . .

Aber vielleicht kommt der fehlende Beweis ja endlich von Ihnen - und nicht nur zusammenphantasierte Verdächtigungen, bei denen immer der Wunsch der Vater des Gedankens ist . . .

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19.08.2022

@Thomas T.: Sind Sie froh, daß Sie sich offensichtlich noch an jedes Detail von Gesprächen, die Jahre zurückliegen, erinnern können. Und ich behaupte mal: Scholz hat mehr Gespräche geführt. Mit Verdächtigungen ohne knallharte Beweise sind Sie groß.
Vielleicht hoffen Sie, wie einige andere, daß bei einem möglichen "Freispruch" doch was hängen bleibt.

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19.08.2022

So wird Scholz im Spiegel zitiert:
„ Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis«, dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. Das könne auch nicht sein, er verhalte sich stets »korrekt«. Er habe »weder vor noch nach den Treffen Einfluss auf Entscheidungen der Hamburger Steuerverwaltung genommen«, sagte er.“
Er sagt NICHT, dass er in diesen Gesprächen keinen Informationen transportiert hat, keinen Einfluss genommen hat.
Das ist wie Bill Gates: „Es gab keine sexuellen Kontakte mit Frau Lewinsky“. EHRENWORT!

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19.08.2022

>>Das ist wie Bill Gates: „Es gab keine sexuellen Kontakte mit Frau Lewinsky“. EHRENWORT!<<

Ihr Halbwissen ist bezeichnend. Sie haben zwar keine Ahnung, aber von dem recht viel. Ein Herr Scheuer konnte sich auch nicht mehr an Gesprächsinhalte mit den Mautfirmen erinnern, und die waren sogar noch später als die Gespräche von Herrn Scholz. Diese Gespräche kosten den Steuerzahler eine halbe Milliarde Euro, dagegen sind die 47 Millionen im Cum-Ex direkt Peanuts, um das mal mit einem Spruch eines früheren Managers der Deutschen Bank zu sagen.

Es war auch nicht Bill Gates, der eine Affäre mit Frau Lewinsky hatte. Der Galan hieß Bill Clinton und der war der 42. Präsident der Vereingten Staaten von Amerika, auch als USA bekannt.

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20.08.2022

Schade, daß Bill Gates hier nicht mitliest. Eine mögliche Klage nach § 185 STGB wäre sehr erfolgreich.

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