Debatte: Breiter Widerspruch zu CDU-Vorstoß für Aus der Rente mit 63

Ein Vorstoß aus der Union für ein Aus der Rente mit mindestens 63 Jahren für lang Versicherte wegen der Fachkräftenot in Deutschland hat breiten Widerspruch ausgelöst. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden." Zwei Millionen Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun "bitterlich". SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und Gewerkschaften reagierten umgehend empört.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Forderung ungerecht und rücksichtslos. "Herr Spahn kann sich das vielleicht gar nicht vorstellen", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihr ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet und viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben." Es sei "ein Zeichen des Respekts", dass sie ohne Abschläge in Rente gehen könnten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig und die SPD im Bundestag wiesen den Vorstoß zurück.

Wissler: Spahns Forderung ist "eine Respektlosigkeit"

Linke-Chefin Janine Wissler kritisierte Spahns Forderung als "eine Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und eine Rentenkürzung durch die Hintertür". Den Fachkräftemangel bekämpfe man nicht durch ein höheres Renteneintrittsalter. "Das macht viele Berufe unattraktiver." Nötig seien gute Arbeitsbedingungen, das Stärken von Tarifverträgen, mehr Weiterbildung und Ausbildungsplätze. Grünen-Experte Frank Bsirske warnte in der "Bild am Sonntag", etwa in der Pflege und in Kitas könnten Beschäftigte schlicht nicht bis 67 arbeiten. Für sie hätte ein Ende der Rente mit 63 "fatale Folgen".

Die Regelung war 2014 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführt worden und zielt auf "besonders langjährig Versicherte", die mindestens 45 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Vor 1953 Geborene konnten ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen. Für Jüngere, die bis 1963 geboren wurden, steigt die Altersgrenze dafür schrittweise. Vom Geburtsjahrgang 1964 an liegt sie dann wieder bei 65 Jahren, wie es in generellen Informationen der Deutschen Rentenversicherung heißt.

Bei der Einführung hatte die Regierung rund 200.000 Antragsteller pro Jahr für diese ungekürzte Rente prognostiziert. Es waren dann aber jährlich mehrere Zehntausend mehr, so 2021 zum Beispiel 268 957. Insgesamt sind es bereits rund zwei Millionen. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hatte Ende 2022 mitgeteilt, dass Menschen öfter früh in Rente gehen. Viele scheiden demnach mit 63 oder 64 Jahren aus - deutlich vor der Regelaltersgrenze. Laut Institut erfolgte 2021 fast jeder dritte Zugang zur Altersrente über die Rente mit 63. Zudem gehen demnach häufiger Menschen vor der Regelaltersgrenze in Ruhestand und nehmen dafür Abschläge bei der Rentenhöhe in Kauf.

Heftige Kritik

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, sagte der "Rheinischen Post": "Wer die, die ohnehin schon am Limit sind, weiterschuften lassen will, ist von der realen Arbeitswelt vieler sehr weit entfernt." Der FDP-Fachpolitiker Pascal Kober sagte der "Welt": "Die CDU verabschiedet sich hier zunehmend von den Leistungsträgern in unserem Land." Statt bei jenen anzusetzen, die mit am meisten für den Wohlstand gearbeitet hätten, sollte es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) fasste Spahns Vorstoß mit den Worten zusammen: "Es gibt weniger Rente, oder arbeiten bis zum Umfallen."

Der Geschäftsführer der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", Thorsten Alsleben, sagte dagegen der "Bild am Sonntag": "Die Rente mit 63 passt nicht mehr in die Zeit und muss bis spätestens Ende 2030 auslaufen." Sie koste die Beitragszahler Milliarden und verschärfe zusätzlich den Fachkräftemangel. Wie die Initiative am Montag mitteilte, ergab eine in Auftrag gegebene Studie des Prognos-Instituts, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt allein im vergangenen Jahr mehr als 200.000 Beschäftigte entzogen habe. Ohne die Regelung wäre die Fachkräftelücke rund 10 bis 20 Prozent kleiner.

FDP-Vize Johannes Vogel sprach sich für ein "selbstbestimmtes, flexibles Rentenalter" aus. Jeder sollte selbst entscheiden können, wann er in Rente gehe. "Wer länger arbeitet, kriegt dann auch mehr Rente." CDU-Chef Friedrich Merz sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag), wahrscheinlich komme man nicht umhin, bei einer immer längeren Lebenserwartung auch mehr zu arbeiten. "Sonst ist unser Rentensystem perspektivisch nicht mehr finanzierbar."

(Von Sascha Meyer, dpa)