Diplomatie: Besuch bei Xi Jinping: Wie soll Europa denn nun mit China umgehen?

Der Empfang war offensichtlich ganz nach seinem Geschmack: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron marschierte, Seite an Seite mit Chinas Staatschef Xi Jinping, über den roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes. Eine Militärkapelle spielte, während im Hintergrund die Pekinger Abendsonne die Szenerie in ein tiefes Orange hüllte. 

Beim ersten persönlichen Treffen der zwei Staatschefs nach der Pandemie erwiderte Macron den herzlichen Empfang mit überaus Respekt erweisender Rhetorik: „Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, dass Sie Russland wieder zur Vernunft bringen“, sagte der 45-Jährige zu Xi. Bereits wenige Stunden zuvor twitterte er: „Ich bin davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden zu spielen hat. Ich bin gekommen, um darüber zu sprechen und um Fortschritte zu erzielen."

Keine Zugeständnisse von Peking für Macron

Am Ende blieb jedoch alles beim Alten, nicht einmal kleine diplomatische Zugeständnisse konnte Macron dem Gastgeber abringen: Xi wiederholte abermals seine bereits bekannten Stichpunkte, dass China sofortige Friedensverhandlungen unterstütze und den Einsatz von Nuklearwaffen ablehne. Zudem hieß es in der chinesischen Stellungnahme, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden und „legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien“ berücksichtigt werden sollten. Alles davon steht bereits im sogenannten "Friedensplan" Pekings, den Chinas führender Außenpolitiker Wang Yi während der Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte. 

Direkte Kritik an der russischen Invasion äußerte Xi Jinping hingegen mit keiner Silbe. Auch machte der 69-Jährige keinerlei Aussagen zu einem möglichen Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der seit Beginn der russischen Invasion bereits mehrfach darum gebeten hatte. 

Emmanuel Macron bringt viele Firmenbosse mit nach Peking

Die diplomatischen Resultate fallen also durchaus mau aus, doch überraschen sollte das nur unverbesserliche Optimisten. Schließlich war bereits im Vorfeld offensichtlich, dass Macron eine überaus limitierte Hebelwirkung auf Peking hat. Denn er kam nicht nur mit politischen Forderungen in die chinesische Hauptstadt, sondern auch mit ökonomischen Erwartungen: Rund 60 Firmenvorstände brachte Frankreichs Präsident mit. 

Diese „Business as usual“-Botschaft stand durchaus im Widerspruch zur „Risikominderung“ gegenüber der chinesischen Marktmacht, die Ursula von der Leyen zuletzt in ihrer Grundsatzrede gefordert hatte. Es sollte eigentlich ein gemeinsames Zeichen werden: Macron absolvierte seine Reise gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin, um europäische Einigkeit zu demonstrieren. Doch stattdessen legte der Besuch vor allem offen, wie schwer es der EU fällt, eine gemeinsame Stimme zu finden. 

Spielten Macron und von der Leyen bewusst verschiedene Rollen?

In vielen zentralen Punkten unterschieden sich die Aussagen der zwei Spitzenpolitiker deutlich voneinander: Während von der Leyen zuletzt das chinesische „Friedenspapier“ zum Ukraine-Krieg als reine „Show“ kritisierte, bezeichnete Macron das Dokument als „interessant“ und als Beleg für Chinas „Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen“. Es wirkte fast, als verfolgten die beiden eine „good cop, bad cop“-Strategie: Einerseits eine knallharte von der Leyen, andererseits ein auf Harmonie bedachter Macron. 

Xi Jinping selbst umgarnte den französischen Präsidenten mit ungewohnt lobenden Worten: Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nähmen eine „positive und regelmäßige Entwicklung“, beide Seiten seien Befürworter einer multipolaren Welt und von „mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen“. Die Gespräche bezeichnete Xi als "freundschaftlich".

China möchte einen Schulterschluss zwischen Brüssel und Washington verhindern

Aus Sicht der chinesischen Staatsführung verlief das Treffen durchaus erfolgreich. Das Kernanliegen Pekings ist es schließlich, einen transatlantischen Schulterschluss zwischen Brüssel und Washington zu verhindern und die Europäer als Geschäftspartner zu behalten.