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Diplomatie
09.01.2023

Unruhen in Brasilien: EU-Politiker solidarisch mit Lula

Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro geraten in Brasilia mit Polizisten aneinander.
Foto: Matheus Alves., dpa

Der Angriff auf Brasiliens Regierungsgebäude schockiert über die Grenzen des Landes hinweg. Die Demokratie werde "über Gewalt und Extremismus siegen", heißt es aus Brüssel.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach der Stürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro dem neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva den Rücken gestärkt.

"Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben", teilte Borrell gestern Abend mit. Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. "Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen", hieß es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten "verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen", mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Straßen.

Macron, Sanchez und Meloni verurteilen das Geschehene

Auch Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder stellten sich hinter Lula. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte am Abend auf Portugiesisch: "Der Wille des brasilianischen Volkes und der demokratischen Institutionen muss respektiert werden!" Lula könne auf die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zählen.

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte auf Twitter "eine sofortige Rückkehr zur demokratischen Normalität" in Brasilien. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet Italiens "Solidarität mit den brasilianischen Institutionen" und betonte: "Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichgültig lassen."

Klingbeil: "Wir DemokratInnen stehen zusammen"

In Deutschland verurteilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Angriffe auf Brasiliens Regierungsviertel scharf. "Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie", schrieb die Grünen-Politikerin am Morgen im Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke schrieb bei Twitter: "Dieser erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er vollständig scheitern." Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, so die Grünen-Politikerin. Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre "volle Solidarität", schrieb Lemke weiter.

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Auch Lars Klingbeil äußerte sich zum Geschehen in Lateinamerika. "Im Namen der SPD verurteile ich die Attacken auf die demokratischen Institutionen Brasiliens aufs Schärfste", schrieb der SPD-Bundesvorsitzende bei Twitter. Und weiter: "Präsident Lula, unserer Schwesterpartei PT und den DemokratInnen in Brasilien gilt unsere volle Solidarität! Wir DemokratInnen stehen zusammen." Klingbeil wiederholte dieselbe Aussage in einem auf Portugiesisch abgesetzten Tweet.

Eine Woche nach dem Ende der Amtszeit des früheren brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hatten radikale Anhänger das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília gestürmt und kurzzeitig die Schaltzentralen der wichtigsten Staatsgewalten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros.

Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen.

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