Donald Trump wird von der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York angeklagt. Es geht in der Zivilklage um den Vorwurf des Betrugs. Auch gegen seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, kündigte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch (21. September) in New York an.
Sie sollen den Vorwürfen zufolge ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll solche Kredite gewährt haben, sagte James.
Die Juristin erklärte zu dem Fall: "Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle."
James hat über drei Jahre hinweg zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium geleitet und laut Angaben vom Mittwoch mit 65 Zeugen für die Anklage gesprochen und "Millionen Dokumente" ausgewertet. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Trump wegen Betrugs angeklagt: Ex-US-Präsident sieht sich als Opfer einer "Hexenjagd"
In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist zu einer Partei und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokratischen Partei und zählt zur Regierung des Bundesstaats New York. Der zur Republikanischen Partei gehörende Trump bezeichnet das Verfahren deshalb immer wieder als politisch motiviert und nennt es eine "Hexenjagd".
Mittlerweile gibt es gegen den 76-Jährigen in vielen Instanzen Vorwürfe. So soll das FBI vertrauliche und geheime Dokumente in Trumps Anwesen Mar-a-Lago sichergestellt haben. Weiter stehen Vorwürfe im Raum, der ehemalige US-Präsident habe im Bundesstaat Georgia die Wahlleitung unrechtmäßig unter Druck gesetzt, bei der Wahl 2020 zusätzliche Stimmen für ihn auszuweisen.
Obendrein beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der auf eine Rede des damaligen Staatschefs folgte. Das Gremium könnte am Ende die Empfehlung aussprechen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Seit seiner Abwahl vor knapp zwei Jahren hatte Trump immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revision und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen könnte. (mit dpa)