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  3. Energiekrise: Die Union setzt Habeck bei den Strompreisen unter Druck

Energiekrise
30.08.2022

Die Union setzt Habeck bei den Strompreisen unter Druck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würde gerne den Gashahn aufdrehen, den Wladimir Putin angezogen hat.
Foto: Soeren Stache, dpa

Auf die Gaspanik folgt die Strompanik. Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät wegen der nie gekannten Preissteigerungen in die Defensive. Die Union setzt nach.

Deutschland lernt gerade auf die harte Tour, wie sein Energiesystem funktioniert. Dass die enormen Preise für Gas auch die Preise für Strom nach oben schnellen lassen. Dass die steilen Anstiege Unternehmen und Verbraucher überfordern werden. Die Bundesregierung ringt um Antworten und macht Fehler wie bei der Gasumlage. Selbst der Star des Kabinetts, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), trägt erste Kratzer davon.

Die Opposition geht deshalb jetzt nach vorn und legt eigene Vorschläge vor, wie die Energiekrise gelindert werden kann. „Wir müssen beim Strom weg von Putins Kriegspreis hin zu einem bezahlbaren Marktpreis. Deshalb brauchen wir eine Strompreis-Bremse“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion.

Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Strompreis-Bremse.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archivbild)

Die Union will die Kosten für Gaskraftwerke aus dem Strompreis ausschließen

Die Bremse soll folgendermaßen funktionieren: Wenn Gaskraftwerke Strom erzeugen, sollen die hohen Kosten nicht mehr in den Großhandelspreis einfließen. So steht es in einem Papier für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich in Murnau und auf der Zugspitze trifft. Der Entwurf liegt unserer Redaktion in Auszügen vor. „Das hätte sofort eine dämpfende Wirkung auf die Strompreisbildung und würde die Wirtschaft und besonders den Mittelstand entlasten“, heißt es darin.

Gaskraftwerke liefern wegen der hohen Brennstoffkosten den teuersten Strom. Aufgrund der geltenden Mechanik auf dem Strommarkt (sogenannte Merit-Order) setzen sie den Preis für alle anderen Kraftwerke, selbst wenn beispielsweise Kohlekraftwerke oder Windparks günstiger liefern. Das führt dazu, dass an der Strombörse in Leipzig der Großhandelspreis im August um das Fünffache über dem des Vorjahresmonats lag.

Irsching an der Donau gilt als das modernste Gaskraftwerk in Europa. Der Einsatz von Gas in der Stromerzeugung treibt die Preise derzeit extrem nach oben.
Foto: Tobias Hase, dpa

Die Preisexplosion schlägt sich nicht 1:1 in den Preisen nieder, die Haushalte und Verbraucher zahlen müssen. Die Betreiber von Kraftwerken verkaufen ihren Strom um einige Jahre im Voraus, sodass die Kunden derzeit noch von günstigen Alt-Konditionen profitieren. Die Kostensteigerungen kommen schrittweise in den Rechnungen an. Schon jetzt summieren sie sich laut dem Vergleichsportal Check24 bei einem Musterhaushalt auf 400 Euro jährlich.

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CDU und CSU setzen den zuständigen Energieminister Habeck mit einer Idee unter Druck, die er selbst vertritt, für die er aber keine schnelle Realisierungschance sieht. Der Strommarkt funktioniert europäisch und Änderungen an seinen Regeln lassen sich im Alleingang nur unter großen Risiken durchsetzen. Spanien und Portugal konnten den Schritt gehen, weil sie kaum mit dem europäischen Netz verflochten sind.

Habeck plädiert für eine Übergewinnsteuer light

Eine europäische Reform würde dauern, was der Union die Möglichkeit geben wird, Habeck den Vorschlag immer wieder auf das Brot zu schmieren. Der Minister will deshalb in einem ersten Schritt einen Teil der Übergewinne abschöpfen, die sich aus der Einsatzreihenfolge der Kraftwerke ergeben. Das heißt, dass die Betreiber von Windparks und Braunkohlekraftwerken zahlen müssten. Ob der für Steuern zuständige Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der „Übergewinnsteuer light“ mitzieht, ist fraglich.

Noch nicht beantwortet ist die Frage, wer eigentlich den Eigentümern von Gaskraftwerken die Differenz bezahlt? Dazu schweigen sich sowohl Habeck als auch die Union bisher aus. Denn klar ist, dass deren Kraftwerksleistung gebraucht wird, damit in Deutschland und Europa genügend Strom bereitsteht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich dennoch hinter den Vorschlag, in den Strommarkt einzugreifen. Die Preisbildung gebe „nicht die wirkliche Lage wieder“, sagte er zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg im Norden Berlins. Übertreibungen müssten verhindert werden.

Städte rufen um Hilfe

Wie stark das deutsche Energiesystem mittlerweile unter Stress steht, zeigt der Hilferuf der Städte vom Dienstag. Sie verlangten Finanzhilfen für die eigenen Versorger. „Für die Stadtwerke brauchen wir einen Rettungsschirm“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. Er forderte, dass ein Teil der Gasumlage an die kommunalen Versorger gehen müsse. Sein Argument: Schließlich sollen die Stadtwerke auch Haushalte und Firmen weiter beliefern, die im Winter ihre Rechnung nicht zahlen können.

Die CDU/CSU-Fraktionsführung wirft der Regierung denn auch vor, Unsicherheit im Land zu schüren, statt für Stabilität zu sorgen. „Gerade jetzt braucht Deutschland eine entschlossene Bundesregierung. Doch statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung“, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers für die Klausurtagung.

Merz und Dobrindt laden ein

Bis heute habe die Bundesregierung „kein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Inflation entwickelt, und sie lässt die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Preisen bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln im Regen stehen“, kritisiert die Unionsfraktion. Fast täglich würden „unsortierte Entlastungsvorschläge in die Öffentlichkeit getragen und von den eigenen Koalitionspartnern wieder zerredet, statt am Kabinettstisch eine vernünftige Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden“. Gleichzeitig habe die Bundesregierung bis heute keinen Plan für eine stabile, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und riskiere „sehenden Auges eine Wirtschaftskrise mit dem ersten Handelsbilanzdefizit seit über 20 Jahren, steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Rekordsteuerbelastung für Unternehmen weit über OECD-Durchschnitt“.

Bei der Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU stehen die wirtschafts-, energie- und sicherheitspolitische Lage Deutschlands sowie die daraus resultierenden Herausforderungen im Mittelpunkt. Als Gäste werden auf Einladung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dobrindt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und E.ON-Chef Leonhard Birnbaum erwartet.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

30.08.2022

Schöner Vorschlag der Union, wenn sie dann nur noch sagen würden, wie sie das umsetzen wollen würden, ohne dass dann Deutschland (Gas-)Strom subventioniert, der dann im Ausland verbraucht wird...

30.08.2022

Jochen H., das Gegenteil ist der Fall: Wirtschaftsminister Habeck kann nun wider Erwarten bereits Ende August fast volle Gasspeicher vermelden, die notwendige Gasumlage wird sinnvoll angepasst, um Mitnahmeeffekte weitgehend zu vermeiden, und der vorübergehende Weiterbetrieb der AKW wird geräuschlos eingeleitet. Das ist pragmatische Politik, die von der großen Mehrheit der Grünen-Wähler gewollt und akzeptiert wird, auch wenn Ihnen das ziemlich stinkt. :)

30.08.2022

Hoi lieber Wolfgang L.
schon vorsichtshalber mal den Rückwärtsgang eingelegt.
Das ging aber schnell, nachdem Sie erst vor Kurzem noch, nicht nur mich, sondern auch andere User mit gleicher Meinung wie ich sie hatte, wie fast immer "Oberlehrerhaft" belehren wollten, dass das nie und nimmer geht, weil zuvor Sicherheits-Prüfungen gemacht werden müssen!
Da haben Sie wohl leider dem Herrn Raimund Kamm "vergebens" etwas mehr geglaubt wie mir, gelle!

>>VON
WOLFGANG L.
20:17 Uhr
Die Union setzt Habeck bei den Strompreisen unter Druck
Jochen H., das Gegenteil ist der Fall: Wirtschaftsminister Habeck kann nun wider Erwarten bereits Ende August fast volle Gasspeicher vermelden, die notwendige Gasumlage wird sinnvoll angepasst, um Mitnahmeeffekte weitgehend zu vermeiden, und der vorübergehende Weiterbetrieb der AKW wird geräuschlos eingeleitet. Das ist pragmatische Politik, die von der großen Mehrheit der Grünen-Wähler gewollt und akzeptiert wird, auch wenn Ihnen das ziemlich stinkt. :)<<

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, "Optimismus" sieht anders aus!

30.08.2022

Der Sonnyboy der Grünen gerät jetzt richtig unter Druck. Nach der unglücklichen Ankündigung erst auf RU Erdöl und dann auf RU Gas zu verzichten, bekommt er jetzt die Quittung in Sachen Stromerzeugung. Auch wenn er den NS Gashahn gerne wieder aufdrehen würde, sitzt Gazprom am längeren Hebel nachdem den Lieferanten heftigst angegriffen hat, nachdem über mehr als 40 Jahre Erdgas zuverlässig geliefert wurde. Und jetzt kommt auch noch die Frage der Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen AKWs auf den Tisch- eine Herzensangelegenheit der grünen Klientel. Natürlich wenn überhaupt nur für kurze Dauer - für andere Entscheidungen fehlt der Mut und der Wille. Bei der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerke musste man schon klein beigeben.
Da fragt man sich schon ob in Berlin Politik fürs eigene Land gemacht wird oder im Zweifelsfall gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft.

30.08.2022

Mir erscheint die derzeitige Strompreissystematik mehr als betriebswirtschaftlicher Unsinn denn als sinnvoll. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip beflügelt doch die Strompreise, denn betriebswirtschaftliche Effizienz wird völlig ignoriert. Wo liegt der Sinn, die teuerste Stromproduktion als preisliche Leitlinie festzulegen, wenn mit Masse billiger produziert werden kann? Ich brauche auch keine Übergewinnsteuer, sondern hier muss das Problem an der Wurzel gepackt werden; am derzeitigen Strompreissystem! Nur leider wird es hier auch wieder, wenn überhaupt, jahrelang Zeit benötigen, bis eine Entscheidung herbeigeführt ist. Siehe Abschaffung Sommerzeit, Winterzeit.

30.08.2022

Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie Sie volkswirtschaftlich sinnvoll, denn das meinen Sie wohl, bepreisen würden.

30.08.2022

Man kann nur die Sommerzeit abschaffen; eine Winterzeit gibt es nicht!
Heißt eigentlich MEZ = Mitteleuropäische Zeit bzw. CET = Central European Time.

<< Wo liegt der Sinn, die teuerste Stromproduktion als preisliche Leitlinie festzulegen >>
Hier hat man dann den höchsten Gewinn, politisch so gewollt - Finanzminister verdient mit!

Wie heißt das Sprichwort: "Spare in der Not, denn dann hast du Zeit dazu"

von Wolfgang L.
<< Machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie Sie volkswirtschaftlich sinnvoll, denn das meinen Sie wohl, bepreisen würden. >>
Bei einer "mixed Stromerzeugung" auch eine entsprechende "mixed Kalkulation"

30.08.2022

Der Union geht es doch weder um Gaspreise noch um Strompreise sondern nur um Wöhlerstimmen. Hätten sie nicht 20 Jahre bei den Erneuerbaren geschlafen wäre einiges anders.

30.08.2022

Was nützt das Erneuerbare, wenn dies nicht vorhanden ist? Windflaute, Nacht, Niedrigwasser etc. kann keine Energie liefern. Es ist immer die Gesamtheit zu betrachten; zusätzlich zu erneuerbarer Energie. Folglich kann und darf ich mich nicht nur auf derzeit erneuerbare Träger abstützen. Polemik jedenfalls löst kein Problem.

30.08.2022

Also das verstehe ich jetzt nicht. Vor 20 Jahren gab es eine Rot/Grüne Regierung. Was soll die Union da verschlafen haben?