Energiepreise: Teurer Strom wird zum Problem für die Ampel

Nicht nur für die Industrie, auch für die privaten Haushalte werden die hohen Strompreise in Deutschland zunehmend zur Belastung. Binnen nur zwei Jahren hat sich der durchschnittliche Strompreis für Privathaushalte um mehr als 43 Prozent erhöht. Stand 2021 die Kilowattstunde noch mit durchschnittlich 32 Cent auf der Rechnung, waren es Mitte dieses Jahres 46 Cent. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch sind das knapp 500 Euro höhere Kosten pro Jahr.

Privatstrompreise steigen drastischer als Industriepreise

Die Stromkosten der Privatleute, aber auch fast sämtlicher Betriebe und Unternehmen, die nicht zu den Großverbrauchern zählen, haben damit höhere Anstiege zu verkraften als die Industrie: Laut den jüngsten Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft lag der durchschnittliche Industriestrompreis im Juli bei 26,5 Cent, das sind 24 Prozent mehr als vor zwei Jahren vor dem Ukrainekrieg. Zum Höhepunkt der Energiekrise 2022 lag der Industriestrompreis allerdings mit 53 Cent noch doppelt so hoch.

Dennoch werden durch den massenhaften Verbrauch die hohen Stromkosten in Summe für die Industrie zunehmend zum Standortproblem, weshalb der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder für einen subventionierten Industriestrompreis werben. In der Berliner Ampel-Koalition entwickeln sich die hohen Stromkosten, die auch weiterhin die Inflation anheizen, zunehmend zum neuen Streitthema nach der Sommerpause.

FDP dringt trotz Scholz-Absage auf Rückbaustopp für AKW

Die Grünen und breite Teile der SPD-Fraktion fordern Milliardensubventionen für den Industrieverbrauch, Kanzler Olaf Scholz verweist ebenso wie FDP-Finanzminister Christian Lindner auf leere Kassen und die Gefahr, dass neue Subventionen erst recht die Inflation in die Höhe könnten. Die FDP provozierte die beiden Koalitionspartner mit dem Vorschlag, für billigen Strom den Rückbau für den Abriss der Atomkraftwerke sofort zu stoppen, um die Reaktoren bei Bedarf wieder ans Netz gehen zu lassen. 

Scholz erteilte dem FDP-Vorstoß umgehend eine Absage: „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, sagte er vor seinem Joggingunfall dem Deutschlandfunk. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, betonte er. „Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt“, sagte Scholz. Darüber gebe es in der Bundesregierung keinen Streit, behauptete der Kanzler. Er müsse deshalb auch gar kein Machtwort mehr sprechen.

Die FDP-Bundestagsfraktion zeigt sich von der Absage des Kanzlers aber weiter unbeeindruckt. „Deutschland sollte sich nicht ohne Not weitere Optionen verbauen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der dpa. „Auf eine Knappheit sollte vorausschauende Politik mit einer Angebotsausweitung reagieren. Daran sollte die gesamte Regierung arbeiten, anstatt den Mangel mit Subventionen zu verwalten.“

Während die FDP-Fraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen hatte, mit dem Stopp des Rückbaus der verbliebenen Kernkraftwerke den Weg zurück zur Atomkraft zumindest offenzuhalten, geht die Union einen Schritt weiter. CDU-Chef Friedrich Merz hat erst kürzlich für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt, „sofort die stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz“ zu nehmen.

Union fordert von FDP Bekenntnis zum Atomkraft-Rückbaustopp im Bundestag

Die Union hat die FDP aufgefordert, ihre Forderung nach einem Rückbaustopp der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einzubringen. „Wir sind jederzeit bereit, noch einmal über diese Fragen zu debattieren und die FDP kann die Fehlentscheidung der Ampel korrigieren“, sagte der CDU-Energiepolitiker Steffen Bilger unserer Redaktion. „Bislang hat die FDP unsere Anträge für eine Weiternutzung der Kernenergie in Deutschland und für ein Rückbau-Moratorium gemeinsam mit SPD und Grünen abgelehnt“, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf den Vorstoß bei der FDP-Fraktionsklausur Ende vergangener Woche.

Bilger kritisierte die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Stopp des Rückbaus von Atomkraftwerken, nachdem der SPD-Regierungschef das Thema Kernkraft „in Deutschland ein totes Pferd“ bezeichnet hatte. „Das Bild vom totgerittenen Pferd erinnert eher an die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker.

„Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ächzen nach wie vor unter galoppierenden Energiepreisen und der Bundeskanzler verweigert sich einer ernsthaften Debatte, wie das Energieangebot ausgeweitet werden kann“, kritisierte Bilger. „Kanzler Scholz verschließt die Augen vor den technologischen Entwicklungen bei der Nutzung der Kernenergie in Europa und im Rest der Welt“, erklärte das Mitglied im Bundestagsausschusses für Reaktorsicherheit. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren.

Baden-Württembergs Grüne sind genervt von Ampel-Stillstand

Der verfahrene Streit innerhalb der Ampel nervt inzwischen auch die Grünen im Industrieland Baden-Württemberg. „Offenbar ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Industriestrompreis zu formulieren“, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. „Das droht zur Hängepartie zu werden, die zusätzliche Verunsicherung schafft“, warnt der Grünen-Politiker. Er rät den Regierenden in Berlin, das Thema deshalb in die Hände von Fachleuten zu begeben. „Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen.“ Er verwies auf die Kommission zur Konstruktion der Energiepreisbremsen, die im Winter Deutschland aus der Klemme halfen. (mit dpa)